2023/A/2 Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen nicht weiter verschärfen: Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst verhindern

Status:
Annahme

Der SPD-Landesparteitag spricht sich gegen die geplanten Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten (Freiwilliges Soziales Jahr FSJ, Freiwilliges Ökologisches Jahr FÖJ und Freiwilliges Internationales Jahr FIJ) und beim Bundesfreiwilligendienst aus.

Der SPD-Landesparteitag betont die Bedeutung der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes für die langfristige Fachkräftegewinnung von jungen Menschen für die sozialen Berufe, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich auf den jeweiligen Ebenen des Bundes im Sinne der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags dafür ein, die nachhaltige Stärkung und Ausweitung der Freiwilligendienste mit dem Ziel, die materiellen Rahmenbedingungen der Freiwilligen zu verbessern und noch mehr Menschen den Zugang zu einem Freiwilligendienst zu ermöglichen.

Mit Vorlage des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2024 sind eine Vielzahl von Kürzungen vorgesehen. Besonders betroffen von den Kürzungsplänen sind die Freiwilligendienste, zu denen die Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ und FIJ) und der Bundesfreiwilligendienst gehören. Die Dienste sollen im nächsten Jahr 78 Millionen Euro weniger an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen, was einer Reduzierung von knapp 24 Prozent entspricht. Die Kürzungen in 2024 führen zum Wegfall jeder vierten der aktuell annährend 100.000 Einsatzstellen. Dabei werden in ländlichen und strukturschwachen Gegenden, in denen vor allem kleinere Träger aktiv sind, deutlich mehr Stellen wegfallen.

Da der aktuelle Jahrgang 2023/2024 der Freiwilligendienste bereits auf den ursprünglichen Haushaltsansätzen von den Trägern weitestgehend umgesetzt wurde, droht für den Jahrgang 2024/2025 eine deutlich drastischere Kürzung. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Freiwilligendienste überjährig durchgeführt werden und damit etwaige Kürzungen des Haushaltsansatzes für 2024 nicht gleichmäßig auf alle Monate umgelegt werden können. Nach Berechnungen der Träger könnten deshalb für den Jahrgang 2024/2025 ein Wegfall von bis zu 50 Prozent aller Einsatzstellen drohen.

Die Freiwilligendienste bieten einen enormen Mehrwert für die Zivilgesellschaft und die Persönlichkeitsentwicklung, gerade von jungen Menschen. Dazu sind sie ein wichtiges Instrument für die Fachkräftegewinnung in den sozialen Berufen. Viele Einsatzstellen in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäuser sind für junge Menschen das erste Kennenlernen mit einem Berufsfeld. Die Eindrücke und Erfahrungen im Freiwilligendienst führen häufig dazu, dass die Freiwilligendienstleistenden anschließend im Berufsfeld verbleiben. Fällt diese Bindungsmöglichkeit weg, werden weniger junge Menschen Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, Sozialarbeiter:innen oder Betreuer:innen.

Empfänger: SPD-Bundesparteitag, SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, SPD geführtes Bundesarbeitsministerium

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesparteitag spricht sich gegen die geplanten Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten (Freiwilliges Soziales Jahr FSJ, Freiwilliges Ökologisches Jahr FÖJ und Freiwilliges Internationales Jahr FIJ) und beim Bundesfreiwilligendienst aus.

Der SPD-Landesparteitag betont die Bedeutung der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes für die langfristige Fachkräftegewinnung von jungen Menschen für die sozialen Berufe, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich auf den jeweiligen Ebenen des Bundes im Sinne der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags dafür ein, die nachhaltige Stärkung und Ausweitung der Freiwilligendienste mit dem Ziel, die materiellen Rahmenbedingungen der Freiwilligen zu verbessern und noch mehr Menschen den Zugang zu einem Freiwilligendienst zu ermöglichen.

Mit Vorlage des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2024 sind eine Vielzahl von Kürzungen vorgesehen. Besonders betroffen von den Kürzungsplänen sind die Freiwilligendienste, zu denen die Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ und FIJ) und der Bundesfreiwilligendienst gehören. Die Dienste sollen im nächsten Jahr 78 Millionen Euro weniger an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen, was einer Reduzierung von knapp 24 Prozent entspricht. Die Kürzungen in 2024 führen zum Wegfall jeder vierten der aktuell annährend 100.000 Einsatzstellen. Dabei werden in ländlichen und strukturschwachen Gegenden, in denen vor allem kleinere Träger aktiv sind, deutlich mehr Stellen wegfallen.

Da der aktuelle Jahrgang 2023/2024 der Freiwilligendienste bereits auf den ursprünglichen Haushaltsansätzen von den Trägern weitestgehend umgesetzt wurde, droht für den Jahrgang 2024/2025 eine deutlich drastischere Kürzung. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Freiwilligendienste überjährig durchgeführt werden und damit etwaige Kürzungen des Haushaltsansatzes für 2024 nicht gleichmäßig auf alle Monate umgelegt werden können. Nach Berechnungen der Träger könnten deshalb für den Jahrgang 2024/2025 ein Wegfall von bis zu 50 Prozent aller Einsatzstellen drohen.

Die Freiwilligendienste bieten einen enormen Mehrwert für die Zivilgesellschaft und die Persönlichkeitsentwicklung, gerade von jungen Menschen. Dazu sind sie ein wichtiges Instrument für die Fachkräftegewinnung in den sozialen Berufen. Viele Einsatzstellen in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäuser sind für junge Menschen das erste Kennenlernen mit einem Berufsfeld. Die Eindrücke und Erfahrungen im Freiwilligendienst führen häufig dazu, dass die Freiwilligendienstleistenden anschließend im Berufsfeld verbleiben. Fällt diese Bindungsmöglichkeit weg, werden weniger junge Menschen Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, Sozialarbeiter:innen oder Betreuer:innen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Der Antrag wurde am 06.11.2023 weitergeleitet.