Der SPD-Landesparteitag fordert den SPD-Parteivorstand und die Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung zu stoppen.
Empfänger:innen: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Mitglieder der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant aus haushaltpolitischen Gründen, die finanziellen Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung um über 21 Prozent zu kürzen. Ganz konkret sollen laut Kabinettsentwurf die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung von rund 96 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 76 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken.
Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen hervorragenden Beitrag zur Demokratieförderung und Aufklärung über das aktuelle politische Geschehen. Gerade in der heutigen Zeit der Desinformationen, der Politikverdrossenheit und einem zunehmenden Rechtsruck eine Mittelkürzung ein verheerendes Signal und würde letztendlich den notwendigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährden. Daher ist eine Mittelkürzung strikt abzulehnen!
Der SPD-Landesparteitag fordert den SPD-Parteivorstand und die Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung zu stoppen.
Empfänger:innen: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Mitglieder der Bundesregierung