Alle Rentner:innen und Pensionär:innen in Deutschland werden mit Blick auf die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000,00 € gleichbehandelt!
Bei den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes wurde – wie in anderen Branchen auch – die Auszahlung einer Inflationsausgleichprämie in Höhe von 3.000 Euro vereinbart. Die Voraussetzungen dafür hat die Bundesregierung geschaffen, die Prämie ist steuer- und abgabenfrei. Die Bundesregierung plant nunmehr, dass nicht nur Beamte, Lehrer, Berufssoldaten und Richter diese Zahlung erhalten, sondern auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte.
Es kann nicht sein, dass schon privilegierte Pensionär:innen eine Inflationsausgleichprämie
erhalten, wenn im Gegenzug Millionen Rentner:innen leer ausgehen sollen. Da hilft auch nicht die zum 01.07.2023 vorgenommene Rentenanhebung von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Bei einer Inflationsrate von über 6 Prozent wird diese Anhebung mehr als aufgezehrt. Nicht wenige Rentner:innen bringt die hohe Inflationsrate in ernsthafte Existenznöte, bei einer durchschnittlichen Rente für Männer von 1.218 Euro pro Monat und mickrigen 809 Euro für Frauen darf das nicht verwundern.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landesparteitag gleiche Handhabung bei Pensionär:innen und Rentner:innen. Wenn Inflationsausgleichprämie, dann für beide Gruppen! Diesen Appell richten wir an unsere SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten und an die verantwortlichen Sozialdemokrat:innen in Land und Bund.
Empfänger:innen: SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, SPD-Mitglieder der Landesregierung, SPD-Parteivorstand, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Mitglieder der Bundesregierung
Alle Rentner:innen und Pensionär:innen in Deutschland werden mit Blick auf die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000,00 € gleichbehandelt!
Bei den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes wurde – wie in anderen Branchen auch – die Auszahlung einer Inflationsausgleichprämie in Höhe von 3.000 Euro vereinbart. Die Voraussetzungen dafür hat die Bundesregierung geschaffen, die Prämie ist steuer- und abgabenfrei. Die Bundesregierung plant nunmehr, dass nicht nur Beamte, Lehrer, Berufssoldaten und Richter diese Zahlung erhalten, sondern auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte.
Es kann nicht sein, dass schon privilegierte Pensionär:innen eine Inflationsausgleichprämie
erhalten, wenn im Gegenzug Millionen Rentner:innen leer ausgehen sollen. Da hilft auch nicht die zum 01.07.2023 vorgenommene Rentenanhebung von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Bei einer Inflationsrate von über 6 Prozent wird diese Anhebung mehr als aufgezehrt. Nicht wenige Rentner:innen bringt die hohe Inflationsrate in ernsthafte Existenznöte, bei einer durchschnittlichen Rente für Männer von 1.218 Euro pro Monat und mickrigen 809 Euro für Frauen darf das nicht verwundern.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landesparteitag gleiche Handhabung bei Pensionär:innen und Rentner:innen. Wenn Inflationsausgleichprämie, dann für beide Gruppen! Diesen Appell richten wir an unsere SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten und an die verantwortlichen Sozialdemokrat:innen in Land und Bund.
Nach dem Beschluss vom 28.08.2024 wurde das Material zusammen mit dem Antrag 2024/A/8 zum Thema Rente an die Bundestagsfraktion überwiesen.