2023/KL/1 Wohnungen im Landesbesitz für mehr geförderten Wohnraum

Status:
Annahme

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich mit einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft dafür einzusetzen, dass mehr geförderter Wohnraum entsteht. Gleichzeitig sollen die Kommunen verstärkt Unterstützung zur Schaffung von gefördertem Wohnraum erhalten.
Der Bund stellt den Ländern eine Milliarde Euro für Sozialwohnungsbau zur Verfügung, dazu Kapital für energieeffizientes Bauen.
Zwischen 2016 und 2020 entstanden jedoch in Rheinland-Pfalz lediglich 3.315 Wohnungen. Das ist das Ergebnis der Bestandsstatistik mit Zahlen der ISB und eigenen Berechnungen des Koblenzer Statistischen Informationssystem zum 31.12. 2021. Beim Vergleich der rheinland-pfälzischen Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz schneidet Mainz ab besten und Koblenz am schlechtesten ab.
Um eine Forcierung bei der Schaffung von Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu erreichen, muss das Land diese Aufgabe übernehmen und neben der Förderung der Kommunen auch selbst tätig werden. Dafür ist eine landeseigene Wohnungsgesellschaft ein geeignetes Mittel.
Bei der Schaffung von Wohnungen sind ökologische Kriterien zu erfüllen.

 

Empfänger:in: SPD Landtagsfraktion, SGK

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion, SGK RLP
Beschluss: Annahme in der Version der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mehr geförderter Wohnraum entsteht. Gleichzeitig sollen die Kommunen verstärkt Unterstützung zur Schaffung von gefördertem Wohnraum erhalten.
Der Bund stellt den Ländern eine Milliarde Euro für Sozialwohnungsbau zur Verfügung, dazu Kapital für energieeffizientes Bauen.
Zwischen 2016 und 2020 entstanden jedoch in Rheinland-Pfalz lediglich 3.315 Wohnungen. Das ist das Ergebnis der Bestandsstatistik mit Zahlen der ISB und eigenen Berechnungen des Koblenzer Statistischen Informationssystem zum 31.12. 2021. Beim Vergleich der rheinland-pfälzischen Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz schneidet Mainz ab besten und Koblenz am schlechtesten ab.
Um eine Forcierung bei der Schaffung von Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu erreichen, sollte das Land diese Aufgabe übernehmen und neben der Förderung der Kommunen auch selbst tätig werden. Dafür könnte eine landeseigene Wohnungsgesellschaft ein geeignetes Mittel sein.
Bei der Schaffung von Wohnungen sind ökologische Kriterien zu erfüllen.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, ob eine eigene Wohnungsbaugesellschaft möglich ist.

Beschluss-PDF: