Städte und Gemeinden müssen ohne Einschränkung die Höchstgeschwindigkeit innerorts auf Tempo 30 reduzieren und dort anordnen dürfen, wo sie es für notwendig halten.
Begründung:
Damit wir unser Ziel nach einem flächendeckendem Tempo 30 innerorts erreichen können, gehört es dazu, dass Städte und Gemeinden, die dazu bereits jetzt gewillt sind, die rechtliche Handhabe bekommen.
Aktuell ist es oft der Fall, dass höher stehende Behörden sich diesem Ziel massiv in den Weg stellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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