Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand aufgefordert wird, sich aufgrund der zuvor geschilderten Problematik und den Herausforderungen der allgemei-nen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung für verbesserte Rahmenbedingungen einzusetzen, um kommunale Ämter wieder attraktiver zu gestalten.
Angesichts der angespannten Lage soll eine Ausweitung des Status als hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. hauptamtlicher Bürgermeister auch auf Ebene der Ortsgemeinden bei entsprechender Größe angegangen und §51 Gemeindeordnung entsprechend ange-passt werden.
Ein weiterer Teil der Prüfung muss die Überarbeitung der in der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) angesetzten Werte sein, die aus Sicht der Südpfälzer SPD dringend angehoben und dauerhaft entsprechend den Erhöhungen der Besoldung bei den hauptamtlichen Bürgermeistern angepasst wer-den sollten.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand aufgefordert wird, sich aufgrund der zuvor geschilderten Problematik und den Herausforderungen der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung für verbesserte Rahmenbedingungen einzusetzen, um kommunale Ämter wieder attraktiver zu gestalten.
Angesichts der angespannten Lage soll eine Ausweitung des Status als hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. hauptamtlicher Bürgermeister auch auf Ebene der Ortsgemeinden bei entsprechender Größe angegangen und §51 Gemeindeordnung entsprechend angepasst werden.
Ein weiterer Teil der Prüfung muss die Überarbeitung der in der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) angesetzten Werte sein, die angehoben und dauerhaft entsprechend den Erhöhungen der Besoldung bei den hauptamtlichen Bürgermeistern angepasst werden sollten.