Die entscheidenden Maßnahmen und Regelungen für eine geordnete, faire, solidarische und menschenwürdige Flucht- und Asyl-Migration werden auf europäischer Ebene getroffen und in den kommenden Monaten und Jahren vom europäischen Parlament kontrolliert und reguliert.
Wir fordern daher die rheinland-pfälzische SPD auf, sich dieser besonderen Verantwortung des Europaparlamentes zu stellen. Offensiv für eine gerechte Migrationspolitik einzustehen und aktiv zu gestalten, muss eine Kernaufgabe aller rheinland-pfälzischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024 sein.
Daher muss das Thema „Migration“ ein zentrales Thema unseres gemeinsamen kommunalen und europäischen Wahlkampfes sein.
Mit Katharina Barley verfügen wir über eine in Europa hochgeschätzte und erfahrene Politikerin, welche sich für unsere rheinland-pfälzischen Grundsätze erfolgreich eingesetzt hat. Es ist unsere Aufgabe, nun die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zu finden, welche mit ihr, unsere Sicht einer zukunftsorientierten und wertebasierten europäischen Politik umsetzen.
Wir verschließen nicht die Augen vor den großen Herausforderungen, vor denen sich die europäischen Staaten seit Jahren im Umgang mit Geflüchteten gestellt sehen. Wir nehmen auch die Belastung der Kommunen in Deutschland wahr, die vor Ort – oft am Rande ihrer Möglichkeiten – versuchen, die Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Und wir sehen auch, dass ohne das riesige ehrenamtliche Engagement der Bürger*innen in der Flüchtlingshilfe, der Staat und die Kommunen vieles bereits heute nicht mehr leisten könnten.
Aus diesen Gründen braucht es gemeinsame europäische Lösungen, die aber immer die Schutz suchenden Menschen in den Vordergrund stellen müssen. Wir erkennen, dass eine gemeinsame europäische Lösung derzeit – und wohl auch in Zukunft – nur auf minimalen und suboptimalen Kompromisslösungen beruht.
Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat ihre erste Vorgabe gemacht, dem Europaparlament kommt jetzt eine besondere Verantwortung in der gesetzlichen Ausarbeitung, Reglementierung und Kontrolle der gefassten Beschlüsse der EU Innenministerkonferenz zu.
Wir fordern die Bundesregierung und unsere sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, sich weiterhin für eine Werte- und Menschenrechtsorientierte Reglementierung einzusetzen, die Allianz mit Luxemburg, Portugal und Irland zu stärken und gemeinsam mit weiteren EU Mitgliedsstaaten dieser Abschottungspolitik entgegenzutreten und für ein freiheitliches und solidarisches Europa zu kämpfen, dass seine eigenen Grundwerte nicht für eine vermeintliche Ordnung durch Abschreckung opfert.
Besonders kritisieren wir, dass durch die vorgeschlagenen verpflichtenden Asylverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen massive menschenrechtliche Konsequenzen drohen: Wir sehen die Gefahr, dass Schutzsuchende weder angemessene Asylberatung noch rechtlichen Beistand erhalten werden. Zudem befürchten wir eine weitere Zunahme von menschenrechtswidrigen Pushbacks. In den Blickpunkt müssen besonders vulnerable Personen genommen werden: Alleinreisende Frauen, minderjährige Alleinreisende, queere Geflüchtete und Familien mit Kindern. Sie müssen als „besonders schutzbedürftige“ Gruppe anerkannt werden. Es darf keine Abschiebungen geben in Staaten, die nicht in allen Landesteilen garantieren können, dass es keine Verfolgung gibt. Diese Staaten dürfen nicht als „sichere Drittstaaten“ anerkannt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen wichtigen Vorstoß in den vergangenen Tagen gegeben: „Wir müssen eine klare, präzise Politik machen“. Dies muss auch klar und präzise formuliert werden. Dieser Herausforderung können wir uns nur gemeinsam stellen. Dazu benötigt es interne Foren und den öffentlichen Diskurs mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Asyl- und Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Trägerinnen und Trägern, dem Flüchtlingsrat RLP, sowie dem Initiativausschuss für Migration.