Änderung des Inklusionsgesetzes RLP in § 16: Die Bestellung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Kommune soll erfolgen. – Änderung von kann in soll –
Begründung:
Angesichts der Tatsache, dass ca. 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen GdB von 50 und mehr (Stat. Landesamt RLP) besitzen – bei einer hohen Dunkelziffer – ist die Kann-Bestimmung zu schwach. Dadurch
Können sich kommunale Gebietskörperschaften vor der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention drücken, die aber vom Gesetzgeber ratifiziert wurde.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion
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