2023/I/4 VOR 160 JAHREN, HEUTE, MORGEN: WIR SIND DAS BOLLWERK GEGEN RECHTS

Wir erleben Zeiten multipler Krisen. Die Corona-Pandemie, die Energiekrise, der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die hohe Inflation, die Klimakrise als ständiger Begleiter und jetzt die Terrorangriffe auf Israel. Es folgt nicht eine Krise auf die Nächste – sondern sie gehen ineinander über. Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung kommen hinzu, und so kommt eine weitere Krise hinzu: Das Erstarken rechten Gedankenguts und rechter, antidemokratischer Parteien wie der AfD.
Rechtsradikale und Rechtsextreme, so auch die AfD, nutzen geschickt die Mittel, die ihnen das demokratische System gibt, um die Demokratie selbst zu untergraben und auszuhöhlen. Insbesondere durch das Populärmachen und die Normalisierung rechter Meinungen und Ansichten in der Bevölkerung wächst diese Strömung in der Gesellschaft. Rechtsextreme tragen ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft. Ein Umfragehoch folgt auf das nächste, und auch bei Wahlen fährt die AfD immer größere Erfolge ein, stellt teilweise bereits einen Bürgermeister und einen Landrat. Für unsere Demokratie ist das eine Gefahrensituation – besonders mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen 2024 sowie die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Sie drohen zum Gradmesser unserer Demokratie zu werden.

Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir müssen unsere Demokratie stärken und sie vor ihren Feind*innen beschützen. Denn sie garantiert die Grundrechte und die Freiheiten der Bürger*innen, sie fördert die politische Beteiligung und die Meinungsvielfalt und sorgt für eine friedliche Konfliktlösung und Interessensausgleich.
Der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und rechte Kräfte gehört seit jeher zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. Als SPD stehen wir konsequent gegen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die rassistisches und völkisches Denken, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, autoritäre und elitäre Politikkonzepte sowie Vorstellungen von unwertem Leben verbreiten. Als Sozialdemokrat*innen stehen wir für eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat, der robust und konsequent gegen Verfassungs- und Demokratiefeind*innen vorgeht.
Die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen, liegt aber nicht ausschließlich bei staatlichen Institutionen, sondern sie ist eine fortwährende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch zivilgesellschaftliche Bündnisse und Akteur*innen wie die Gewerkschaften, die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie alle demokratischen Parteien müssen diese Verantwortung annehmen und ihr gerecht werden.

Als SPD Rheinland-Pfalz stellen wir uns dieser Verantwortung seit jeher und werden ihr auch in der heutigen Zeit gerecht. Wir sehen, dass die politische Rechte gezielt Verunsicherung und Wut in der Gesellschaft schürt und versucht die soziale Notlage vieler Bürger*innen auszunutzen. Als Sozialdemokrat*innen stehen wir dagegen. Die Antwort auf die materiellen Nöte der Menschen ist nicht der Rechtsextremismus, sondern Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Diese beiden Maximen müssen sich auch in der von uns zu verantwortenden Politik wiederfinden. Als Partei möchten wir das Bewusstsein für Solidarität und Antifaschismus wieder stärken und zurück in die Mitte unserer Gesellschaft tragen. Mit dem vorliegenden Initiativantrag möchten wir den Weg aufzeigen, wie dies gelingen kann.

Wie die AfD zu bewerten ist

Die Partei Alternative für Deutschland wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), gilt als erwiesen rechtsextremistisch. Björn Höcke, einer der einflussreichsten AfD-Politiker bundesweit, darf laut Gerichtsurteilen als Faschist bezeichnet werden. Verbale Entgleisungen, um eine Diskursverschiebung zu erreichen, um die Grenzen des Sagbaren in der gesellschaftlichen Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben, gehören zur Strategie der Partei und ihrer Mitglieder und sind somit an der Tagesordnung. Erst jüngst im Landtagswahlkampf in Bayern plakatierte die AfD Plakate mit SS-Losungen. Immer wieder werden Verbindungen von AfD-Politiker*innen in die gewaltbereite, extreme Rechte und Reichsbürger-Szene aufgedeckt. Auch bei der „Gruppe Reuß“, rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die geplant hatte, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen, war eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete beteiligt.

Es besteht kein Zweifel: Die AfD ist eine antidemokratische, eine faschistische Partei. Es wäre verantwortungslos und fahrlässig, noch von „gemäßigten Teilen“ auszugehen – wer jetzt noch Mitglied dieser Partei ist oder in ihrem Umfeld für die Partei aktiv ist, weiß wofür er*sie sich einsetzt: für eine rechtsextreme Partei, deren Ziele sich jenseits unseres Grundgesetzes bewegen.
Dabei agiert die AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus, sie arbeitet in den Parlamenten an der Verächtlichmachung von Organisationen, Förderprogrammen und Initiativen, die sich unserer Demokratie verschreiben. Mit parlamentarischen Anfragen versuchen sie –wie zuletzt im Mai 2023 im rheinland-pfälzischen Landtag –Informationen über Initiativen in Erfahrung zu bringen, um am Ende demokratische Akteur*innen einschüchtern zu können. Solche Methoden sind nicht demokratisch, sondern faschistisch.

Wie wir dem Rechtsruck als Sozialdemokratie begegnen
Als Sozialdemokratie gehört der Einsatz für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie seit unserer Gründung zu unseren Grundsätzen – an diesen ist auch in Zeiten der Krise nicht zu rütteln! Wir haben uns seit Bestehen gegen den Faschismus und rechte Kräfte gestemmt.
Jetzt ist es wichtig, dass wir unsere Historie im Kampf gegen Rechts und antidemokratische Kräfte nicht nur rückblickend betrachten, sondern dass wir diese Grundsätze in die heutige Zeit übersetzen und in die Praxis übertragen.

• Die SPD Rheinland-Pfalz setzt beim Kampf gegen und der Prävention von Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus auf breite gesellschaftliche Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien, mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Wohlfahrtsverbänden und den unzähligen Aktiven der Zivilgesellschaft. Akteur*innen wie beispielsweise das Bündnis „Demokratie gewinnt!“, das Netzwerk Demokratie und Courage, der Landesjugendring, der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz e.V. und die Landesschüler*innenvertretung, in Rheinland-Pfalz, aktive Stiftungen oder Vereine wie beispielsweise Rheinhessen gegen Rechts e.V., Omas gegen Rechts, Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie und viele mehr sind zentrale Bündnispartner*innen für uns.
  Wir beteiligen uns aktiv in den Bündnissen vor Ort und nehmen an Kundgebungen teil oder organisieren sie selbst. Unsere deutliche Botschaft ist klar: In Rheinland-Pfalz gibt es keinen Platz für Rechtsextremismus! Wir stellen uns dem entschieden entgegen. In den Parlamenten, online und auf der Straße. Unser Engagement muss nicht nur sichtbar, sondern unübersehbar sein.
• Demokratiebildung und Aufklärung über die Gefahr von ganz Rechts sind essenziell im fortwährenden Einsatz für unsere Demokratie. Als SPD Rheinland-Pfalz möchten wir daher regelmäßig entsprechende Bildungsangebote rund um das Thema über unsere Parteischule bereitstellen. Diese Angebote sollen von Argumentationstrainings bis hin zu Info-Veranstaltungen zu rechten Codes & Symbolen oder Neonazis und rechten Gruppierungen in Rheinland-Pfalz reichen. Auch partei-externe Bildungsangebote aus dem Themengebiet möchten wir entsprechend bewerben.
• Diese Bildungsarbeit darf an den Grenzen unserer Partei jedoch keinen Halt machen. Es gibt unzählige Initiativen und Programme, Vereine und Förderprojekte, die sich Demokratiebildung und die Stärkung unserer Demokratie zur Aufgabe gemacht haben. Ihnen in Zeiten eines massiven Rechtsrucks die Mittel zu kürzen, lehnen wir ab – sowohl im Bund als auch im Land. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, diese Mittel zu steigern und zu verstetigen.
  Im Angesicht zunehmender menschenfeindlicher, rechtsextremistischer, antisemitischer und diskriminierender Entwicklungen in unserer Gesellschaft muss die politische Bildung und die Demokratiebildung dauerhaft gestärkt und darf nicht klein gespart werden. Darum setzen wir uns als SPD Rheinland-Pfalz dafür ein, Maßnahmen, die der demokratischen Gesellschaft zugutekommen, dauerhaft und verlässlich zu finanzieren.
• Dem Ruck unserer Gesellschaft nach Rechts müssen wir nicht nur mit der Stärkung der politischen und demokratischen Bildung und in Präsenz bei Kundgebungen begegnen, sondern als Sozialdemokratie ist es unsere historische Verantwortung uns gegen eine Ausbreitung rechter Erzählungen zu stemmen. Es ist an uns, einen gesellschaftlichen Diskurswechsel anzustoßen. Fake News, Lügen und Versuche von Diskursverschiebungen lassen wir nicht unkommentiert, und vor allem dürfen wir die Narrative der rechtsextremen und populistischen Kräfte nicht übernehmen oder reproduzieren. Vor allem die aktuelle Debatte um Migration und Asyl ist nicht nur stark emotional aufgeheizt, sondern sie wird von menschenfeindlichen, rechten Narrativen und Scheinlösungen dominiert – die AfD und in Teilen auch CDU und CSU gießen hier bewusst Öl ins Feuer. Wer davon spricht, dass Geflüchtete hierzulande “den Deutschen” die Zahnarzt-Termine wegnehmen würden, der verbreitet nicht nur Lügen, sondern schürt damit auch Hass und Hetze. Auch die synonyme Verwendung der Begriffe “Migrant*innen” und “Geflüchtete” ist eine gezielte Taktik des politisch rechten Spektrums. Diese Begriffe stehen nicht für dasselbe, auch das Völkerrecht trennt klar zwischen ihnen. Flucht impliziert eine Schutzbedürftigkeit, Migration impliziert eine Freiwilligkeit. Durch die Verwendung dieser Begriffe als Synonyme soll betroffenen geflüchteten Menschen implizit die Schutzbedürftigkeit abgesprochen und so die Akzeptanz in der Bevölkerung reduziert werden. Auf diesen Zug mit aufzuspringen, nützt am Ende niemandem, außer den rechten Kräften selbst. Damit werden der demokratische Diskurs und unsere Demokratie als solche gefährdet. Wir Sozialdemokrat*innen müssen solchen Versuchen des rechten Spektrums die Grenze aufzeigen und bei Lügen, Fake-News und Co. immer deutlich widersprechen. In der Kneipe, im Sportverein, auf Social-Media oder beim Familienfest.
• Als regierungstragende Partei und Organisation, die auch kommunalpolitisch vielfältig aktiv und vertreten ist und Verantwortung trägt, begegnen uns die Positionen und Akteur*innen des rechten Spektrums auch in den Landes- und Kommunalparlamenten. Auch hier werden wir unserer Verantwortung gerecht und stehen für unsere Grundwerte und unsere Demokratie ein.Dabei gilt für uns: Jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien ist für uns ausgeschlossen!
• Das betrifft die inhaltliche oder sachliche Unterstützung von Anträgen, die von Gruppierungen, Fraktionen oder Einzelpersonen dieser Parteien eingebracht werden.
• Das gilt für Koalitionen, Zähl- oder Fraktionsgemeinschaften auf allen politischen Ebenen und in allen politischen Gremien.
• Das betrifft auch unsere eigenen Mehrheiten – diese machen wir nie von den Stimmen von rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien abhängig.
• Das betrifft die Wahl von Amts-, Mandats- und Funktionsträger*innen sowie allen anderen Wahlämtern – auch wenn diese qua Zahlverfahren oder Proporz von Vertreter*innen dieser Parteien zu besetzen sind.
• Das umfasst die Bestellung von Vertreter*innen dieser Parteien in Gremien von Stiftungen, Aufsichtsräten, Trägerversammlungen, Vorständen und ähnlichen Funktionen, wenn diese aus politischen Gremien besetzt werden, in Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, sämtlichen Betrieben der öffentlichen Hand, in Sport, Kultur, Erziehung und allen anderen Bereichen.

Langfristige Arbeit innerhalb der Partei

Der Kampf für unsere Demokratie und gegen rechte und populistische Kräfte ist ein kontinuierlicher, der nicht nach den nächsten Wahlen aufhört. Er erfordert langfristiges und stetiges Engagement. Als Sozialdemokrat*innen sind wir uns dessen bewusst, und werden uns auch zukünftig für unsere Demokratie und unsere Grundwerte stark machen.
Innerhalb der SPD Rheinland-Pfalz gibt es vielfältige Initiativen und Aktionen gegen Rechtsextremismus.
Um die Arbeit und unser Engagement im Kampf gegen Rechts auch parteilich zu flankieren, soll in der SPD Rheinland-Pfalz eine entsprechende Arbeitsgruppe gegründet werden.
Diese Arbeitsgruppe soll perspektivisch, gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024 aber auch darüber hinaus, konkrete Leitlinien und Antworten auf die gängigsten Fragen zum Umgang mit der AfD erarbeiten.

Dafür soll ein enger Austausch mit Expert*innen wie dem NDC, der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus oder Wissenschaftler*innen, die zum Thema forschen, stattfinden.
Ebenfalls soll die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Akteur*innen intensiviert werden und ein enger Austausch stattfinden, um deren Erfahrungen und Perspektiven mit in die Arbeitsgruppe einfließen zu lassen.

Die anstehenden Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen lösen bundesweit Sorgen aus. Die AfD hat gute Chancen, eine Regierungsbildung demokratischer Parteien dort blockieren zu können, oder Schlimmeres. Auch wir als SPD Rheinland-Pfalz teilen diese Sorge, und stehen hier vor allem solidarisch an der Seite unserer Genoss*innen aus den jeweiligen Landesverbänden.

In der zu bildenden Arbeitsgruppe soll daher eine Vernetzung Ost eingerichtet werden. Diese soll sich mit demokratiefördernden Initiativen aus den o.g. Bundesländern austauschen, um deren Erfahrungen aus ihrer direkten Arbeit vor Ort kennenzulernen. Welche Projekte und Modelle waren erfolgreich, welche eher weniger? Welche Ansätze lohnt es, weiter zu verfolgen? Ebenfalls zentral in der Vernetzung Ost steht der Austausch mit unseren Genoss*innen aus den jeweiligen Landesverbänden, und unsere Unterstützung in ihrem Kampf gegen die aufstrebende AfD.

Mit dem vorliegenden Antrag und den aufgeführten Handlungsimpulsen und Forderungen zeigen wir: Als Sozialdemokratie und als rheinland-pfälzische SPD sind wir uns unserer Verantwortung für unsere Demokratie und das “Nie wieder!” nicht nur bewusst, sondern wir nehmen sie wahr. Wir bringen unsere Werte von Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit damit in die Praxis. Wir sind gemeinsam, vor 160 Jahren wie heute, das Bollwerk gegen Rechts.