2018/E/01 Botschafter für die Großregion

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD setzt sich für eine Vertiefung der europäischen Integration ein. Um die Integration der Großregion zu stärken, soll eine Botschafterin bzw. ein Botschafter des Gipfels der Regierungschefinnen und -chefs die Großregion nach innen und außen vertreten.

Begründung:

Die Europäische Vereinigung hat uns in den letzten Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht. Wir wollen die Entwicklung weiter vorantreiben und ein solidarisches und sozial gerechtes Europa schaffen. Die Großregion lebt bereits jetzt eine vertiefte Kooperation zwischen der belgischen Wallonie und der deutschsprachigen Gemeinschaft, Luxemburg, der französischen Region Grand Est, dem Saarland und Rheinland-Pfalz.

Mehr als 200 000 Pendlerinnen und Pendler sind jeden Tag ein eindrücklicher Beweis, dass die Grenzen zwischen Maas, Mosel und Rhein fast keine Rolle mehr im alltäglichen Leben der Bewohnerinnen und Bewohner der Großregion spielen. Die Zusammenarbeit der Partnerregionen u.a. in den Bereichen der Ausbildungs- und Bildungspolitik, im Sport sowie in der Verkehrs- und der Kulturpolitik haben die Region noch weiter zusammenwachsen lassen. Inzwischen residiert in Esch sur Alzette ein Haus der Großregion, in welchem das Gipfelsekretariat sowie die Büros des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Städtenetzwerks Quattropole, der EuregioSaarLorLux+ und das technische Sekretariat des Programms INTERREG V A. ihre Unterkunft gefunden haben.

Die Großregion wird geführt durch einen Gipfel der Regierungschefinnen und – chefs der beteiligten Gebietskörperschaften. Alle zwei Jahre wechselt die Präsidentschaft unter ihnen. Das Gipfelsekretariat leistet administrative Unterstützung.

Der Großregion fehlt jedoch ein Gesicht, das diese politische Arbeit nach innen und außen repräsentiert. Eine Botschafterin bzw. ein Botschafter sollte für die Idee des Zusammenwachens der Region werben, die Politik und Entscheidungen des Gipfels den Menschen vor Ort näherbringen und die Interessen der Großregion vertreten. Diese Botschafterin bzw. dieser Botschafter könnte mehr Präsenz der Großregion im politischen und gesellschaftlichen Leben stiften und somit zu einer stärkeren Identifikation der Menschen zu dieser beitragen. Die Institutionen mit ihrer wechselnden Präsidentschaft erhielten ein Gesicht und eine Persönlichkeit, die für die Ideen der europäischen Union, der europäischen Vereinigung und der Großregion einsteht.

Damit soll keine weitere politische Ebene geschaffen werden. Grundlage der Großregion ist und bleibt der Gipfel. Dieser entscheidet und trifft die Entscheidungen. Die Botschafterin bzw. der Botschafter soll die Gremien der Großregion ergänzen, ihre politische Arbeit vertreten und die Aufgaben der Repräsentation wahrnehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme und Überweisung an Europaabgeordneten
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich für eine Vertiefung der europäischen Integration ein. Um die Integration der Großregion zu stärken, soll eine Botschafterin bzw. ein Botschafter des Gipfels der Regierungschefinnen und -chefs die Großregion nach innen und außen vertreten.

Beschluss-PDF: