Auch im letzten Europa- und Kommunalwahlkampf wurden wieder viele Plakate und
Werbemittel von Kandidat*innen unserer Partei beschädigt.
Dabei wurden z.B. Wahlplakate neben den üblichen Schnurrbärten, Brillen und ähnlichen “künstlerischen Gestaltungen” auch mit ausländerfeindlichen, antisemitischen, rassistischen, antiziganistischen, homophoben und islamfeindlichen Parolen beschmiert.
Von diesen Vorfällen sind übermäßig Kandidat*innen betroffen, die gesellschaftlich diskriminierten oder marginalisierten Gruppen angehören. Werden diese Plakate deshalb entfernt, erreichen die Täter*innen ihr Ziel, diese Gruppen aus der Öffentlichkeit zu drängen, solange die Kandidat*innen diese nicht auseigenen Mitteln ersetzen.
Um die Auswirkungen dieser Taten zu verringern, fordern wir: Die Partei soll den Betroffenen die Kosten für den Ersatz ihrer Plakate in künftigen Wahlkämpfen erstatten. Wir halten es auch für wichtig und sinnvoll, dass Personen, ob in der Partei, oder auch außerhalb für dieses Ziel „zweckgebunden“ spenden können.
Wir leben in einer Zeit, in der sich politisch aktive Menschen besonders bewusst sind, dass sie sich durch ihr Engagement der Gefahr aussetzen (körperlich) angegriffen zu werden.
Parallel dazu steigt stetig die Zahl der Angriffe auf Angehörige marginalisierter Gruppen, wie beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund. Angriffe mit rassistischem, antisemitischen, antiziganistischen, homophobem und islamfeindlichen Bezug sind wöchentlich medial präsent.
In Koblenz hat es mit Marlon Reinhardt einen Kandidaten der Freien Wähler besonders betroffen. Da er aus einer Sinti-Familie stammt, wurden seine Plakate mit antiziganistischen und holocaustverherrlichenden Parolen beschmiert. Im Verlauf des Wahlkampfes wurden dann auch weitere Plakate der Freien Wähler und anderer Kandidat*innen der Freien Wähler in derselben Weise beschädigt. Dieser Fall steht exemplarisch für die oben beschriebenen Zustände.
Möchten Menschen sich kommunalpolitisch engagieren, so müssen sie ihren Wahlkampf meist auch mit Geld aus ihrer eigenen Tasche bezahlen.
Die Marginalisierung und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen hat neben den beschriebenen Anfeindungen in der Regel auch eine finanzielle Komponente.
Deshalb begrüßen wir, dass viele Gliederungen der SPD einen Anteil an Werbematerialien durch Parteigelder finanzieren, wie zum Beispiel Wahlplakate für Kandidat*innen höherer Listenplätze. So wird dafür gesorgt, dass Menschen, egal welcher Herkunft, unabhängig der eigenen finanziellen Mittel eine Chance bekommen.
Wir wissen, dass manche Verbände unserer Partei beschmierte oder beschädigte Plakate aus verschiedenen Gründen auch in der Öffentlichkeit belassen.
Werden die beschädigten Plakate allerdings abgehängt, um beispielsweise Holocaustleugnung nicht auf dem Schulweg von Kindern zu belassen, müssen die Kandidat*innen für diesen Ersatz oft selbst aufkommen.
Gerade in politisch sehr aufgeladenen Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Kandidat*innen, deren Plakate aufgrund ihrer Identität zerstört oder beschädigt werden, nicht privat auf den Kosten sitzen bleiben. Dies können wir lösen, indem wir als Gesamtpartei für diese Schäden aufkommen und die Kosten für Ersatzmaterial übernehmen.
So möchten wir die Auswirkungen von beispielsweise menschenfeindlichen Schmierereien auf Plakaten eingrenzen und hoffen, dass Kandidat*innen sich zumindest nicht durch finanzielle Konsequenzen abschrecken lassen und/oder gar von einer Kandidatur absehen.
Änderung ab Zeile 24:
Um die Auswirkungen dieser Taten zu verringern, soll die Partei einen Antidiskriminierungsfonds in Höhe von 5000,- Euro einrichten. Damit können wir den Betroffenen konkret helfen. Dieser Fonds richtet sich ausschließlich an Ehrenamtliche.