Alle Unternehmen, deren Gewinne dadurch erzielt werden, dass sie Gebühren für die Nutzung von Toiletten erheben, sind zu vergesellschaften und/oder in Unternehmensformen zu überführen, deren grundlegendes Ziel nicht das Erwirtschaften und Maximieren von Gewinnen ist, beispielsweise zu Anstalten öffentlichen Rechts (AöR). Insbesondere die Nutzung der Toiletten-Infrastruktur an Autobahn-Rastplätzen und in Bahnhöfen, welche sich bis zur Kanzlerschaft von Helmut Kohl noch in staatlicher Hand befanden, müssen den Menschen auch unentgeltlich ermöglicht werden. Weiterhin fordern wir einen deutlichen Ausbau der gesamten öffentlichen Toiletten- Infrastruktur, wobei die Kosten für den Ausbau die Länder zu zwei Dritteln übernehmen sollen, um eine einseitige Belastung der Kommunen zu vermeiden. Die Verantwortung über die Planung und Umsetzung der Bauvorhaben obliegt den Kommunen.
Die staatliche Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen und die Ostdeutsche Autobahntankstellengesellschaft fusionierten 1994 zur Tank & Rast GmbH. Kurz darauf kam die Privatisierung, heute gehört das Unternehmen Tochtergesellschaften der beiden Dax -Konzerne Allianz und Munich Re sowie einem kanadischen und einem chinesischen Investor. Vor Corona machte Tank und Rast einen Umsatz von 650 Millionen Euro im Jahr. Er brach in der Pandemie ein, weil Toiletten und Restaurants geschlossen waren. Inzwischen hat er sich wieder erholt. Zahlen zum Gewinn gibt es nicht. 90 Prozent der Autobahnraststätten gehören dem Unternehmen, von denen es viele weiter verpachtet, einige aber selbst betreibt. Rund 500 Millionen Benutzer zählen die Tank & Rast-Parkplätze pro Jahr. Die Pächter und der Raststätten- Konzern nehmen für alles mehr Geld als fast jeder andere: Der Kraftstoff kostet beispielsweise bis zu 20 Prozent mehr als anderswo.
Im Privatisierungsvertrag mit dem Bund lässt sich folgender Auszug finden: „Die Tank & Rast wird sich bemühen, die unentgeltliche Benutzung von sanitären Einrichtungen ganzjährig durchgehend sicherzustellen.“ Anstatt für bezahlbare Preise in einem ansprechenden Ambiente zu sorgen, gründete Tank & Rast, das sich selbst mit seinen rund 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Mittelständler bezeichnet, 2003 mit Sanifair eine Marke, deren Geschäftsmodell darin besteht, Geld fürs Wasserlassen und den Stuhlgang zu nehmen. Der Bon, welcher mittlerweile, nach der Preiserhöhung für den Toilettengang von 40 Cent auf einen Euro, ebenfalls einen Euro wert ist, landet ob der irrsinnig teuren Preise aller anderen Produkte an den Raststätten öfter im Müll oder im Handschuhfach, als auf dem Bezahltresen. Eine durchschaubare Kalkulation.
Bei diesem Geschäftsmodell handelt es sich um ein lupenreines Monopol, welches durch die auf Wildpinkeln drohenden ordnungspolitischen Maßnahmen von alleine nicht zerbrechen wird. Und Monopole gehören zerschlagen.
Das Recht, sich erleichtern zu können, ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht durch profitorientierte Interessen beeinträchtigt werden. Es ist zutiefst unmoralisch, Gewinne mit den ureigensten Bedürfnissen der Menschheit zu erzielen.
Die Verfügbarkeit von sauberen und zugänglichen Toiletten sollte als Grundrecht für alle Menschen betrachtet werden. Indem die Toiletteninfrastruktur in staatliche Hände überführt wird, kann sichergestellt werden, dass dieses grundlegende Bedürfnis gewährleistet wird, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen.
Eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Toiletten, die für alle Menschen zugänglich sind, trägt zur Gleichberechtigung und sozialen Integration bei. Menschen mit körperlichen Einschränkungen, ältere Menschen, Schwangere, Eltern mit kleinen Kindern und viele andere können von einer barrierefreien und gut gewarteten Toiletteninfrastruktur profitieren. Durch die Vergesellschaftung können wir sicherstellen, dass diese Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden. Toiletten für Menschen mit Behinderung, die außer Betrieb sind, müssen der Vergangenheit angehören.
Die öffentliche Gesundheit ist eng mit der Verfügbarkeit von sauberen Toiletten verbunden. Eine gut gepflegte Toiletteninfrastruktur, die von staatlichen Stellen betrieben und sichergestellt wird, gewährleistet angemessene Hygienestandards und trägt zur Vermeidung von Infektionskrankheiten bei. Durch eine zentrale Koordination und Kontrolle kann die Qualität der Toilettenanlagen gewährleistet und regelmäßige Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Seife, Desinfektionsmittel, Toilettenpapier und Hand-Trocken-Tücher gehören regelmäßig aufgefüllt.
Die Kommerzialisierung der Toiletteninfrastruktur hat zur Entstehung von Unternehmen geführt, die von den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen profitieren. Dies steht im Widerspruch zu ethischen Grundsätzen, dem Prinzip des Gemeinwohls und unserer Vorstellung des demokratischen Sozialismus. Durch die Vergesellschaftung können wir sicherstellen, dass der Zugang zu Toiletten nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängt und die Menschen nicht durch überhöhte Preise oder fragwürdige Geschäftspraktiken ausgebeutet werden.
Die Vergesellschaftung der Toiletteninfrastruktur bietet die Möglichkeit, in nachhaltige und innovative Lösungen zu investieren. Zum Beispiel könnten wassersparende Technologien, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder die Förderung umweltfreundlicher Sanitärsysteme priorisiert werden.