Der Landesparteitag möge beschließen:
1. Die Aufforderung an alle notwendigen Gremien, zeitnah und noch deutlich vor den Wahlen die Schaffung & Einrichtung eines Forum „Katastrophen- & Zivilschutz, Verteidigung, Veteranen“ zu initiieren, die alle Interessierten eine Zu- & Mitarbeit bietet und diese auch im sozialdemokratischen Sinne „abholt“.
2. Die RLP – Vertreter auf Bundesebene werden aufgefordert, die Schaffung & Einrichtung wie vorstehend beschrieben unter Punkt 1 auch auf Bundesebene föderal zu initiieren.
Das Forum aus RLP kann dann (2) als lokale AG/ lokales Forum eingegliedert werden.
Aktuell haben wir in der SPD rund ein Dutzend Arbeitsgemeinschaften und Foren.
Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften ist eine mehrfache, u.a.:
a. Entwicklung von Gedanken, Ideen und Konzepten für die Partei und
b. die breite und fachbezogene Einbindung der entsprechenden gesellschaftlichen, sozialen und fachlichen Gruppen (AfA, MuV, Frauen, AGS etc.)
Nicht abgedeckt scheint uns der Bereich „Katastrophen- & Zivilschutz, Verteidigung, Veteranen“.
• In Deutschland engagieren sich etwa 1,76 Millionen Menschen ab 18 Jahren ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz. Dies entspricht mehr als 2% der Bevölkerung.
• Dazu kommen rund eine viertel Million, die im Verteidigungsbereich tätig sind (ca. 181.570 Soldatinnen, etwa 81.639 zivile Beschäftigte und etwa 20.100 Reservistinnen und Reservisten).
• Zudem gibt es in Deutschland aktuell etwa 10 Millionen Veteranen – dies entspricht mehr als 12% der Bevölkerung.
Zusammen also rund 2 (bzw. 12) Millionen Menschen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen, für die es aktuell in der SPD kein(e) wirklich ziel- und zweckgerichtete AG / Forum gibt, Bürger unseres Landes, die sich nur bedingt „abgeholt“ fühlen und in der Regel auch in keine der existierenden Arbeitsgemeinschaften erfahrungsbezogen „passen“.
Auch in Anbetracht der katastrophalen Wahlergebnisse können wir es uns nicht leisten, diese Gruppen als Partei nicht ebenfalls fachbezogen „abzuholen“.
Nicht zu vergessen, dass die SPD nunmehr bereits seit einiger Zeit auch den Bundesverteidigungsminister stellt und bis unlängst über das BMI auch für das BKK zuständig war.
In Rheinland-Pfalz ist hier der von uns gestellte Innenminister u.a. für Katastrophenschutz / Krisenmanagement / Zivilschutz et al zuständig.
Als Beauftragte der Partei zum Aufbau und initialisierter Führung auf Bundesebene würden wir im Übrigen Eva Högl vorschlagen.
Streichung ab Zeile 10.
Die Aufforderung an alle notwendigen Gremien, zeitnah und noch deutlich vor den Wahlen die Schaffung & Einrichtung eines Forum „Katastrophen- & Zivilschutz, Verteidigung, Veteranen“ zu initiieren, die alle Interessierten eine Zu- & Mitarbeit bietet und diese auch im sozialdemokratischen Sinne „abholt“.
Die Vertreter auf Bundesebene sollen auf der Bundesebene eine solche Kommission anregen.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Landesparteirates am 29.09.2025 beschlossen.