Wir fordern die Landesregierung und den Landtag von RLP auf, über eine Bundesratsinitiative das Bundeswahlgesetz so zu ändern, dass wie bei den Landtags- und Kommunalwahlen in RLP die Urnenwahlstimmen gemeinsam mit den Briefwahlstimmen auf Wahlbezirksebene ausgezählt werden. Damit wird sichergestellt, dass durch unvollständige Auszählungsergebnisse kein falsches Bild in der Öffentlichkeit entsteht!
Bei den veröffentlichten Wahlergebnissen der Ortsgemeinden gab es bei der EU-Wahl 2024 und Bundestagswahl 2025 viel Unmut in der Bevölkerung, weil die Statistiken nur die Urnenwahlstimmen berücksichtigt hatten und die Briefwahlstimmen nur auf VG-Ebene eingeflossen sind. In der Statistik für die Ortsgemeinden war zwar der Hinweis 11Nur Urnenwahl, ohne Briefwahl“ gegeben, jedoch wird damit die Statistik für die Ortsgemeinden bis zur Unkenntlichkeit verfälscht!
Beispiel: Der Briefwahlanteil in der Südpfalz war für die EU-Wahl 2024 sehr hoch: Landkreis SüW:
58,7%; Landkreis GER: 58,5%; Stadt LD: 49,8%!
Wir fordern die Landesregierung und den Landtag von RLP auf, über eine Bundesratsinitiative das Bundeswahlgesetz so zu ändern, dass wie bei den Landtags- und Kommunalwahlen in RLP die Urnenwahlstimmen gemeinsam mit den Briefwahlstimmen auf Wahlbezirksebene ausgezählt werden. Damit wird sichergestellt, dass durch unvollständige Auszählungsergebnisse kein falsches Bild in der Öffentlichkeit entsteht!
Der Antrag wurde in der Sitzung des Landesparteirates am 29.09.2025 beschlossen.