Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Land. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben gerne hier, fühlen sich sicher und gut aufgehoben. Familien wissen, dass sie in Rheinland-Pfalz gefördert werden: Bildung ist bei uns garantiert gebührenfrei, wir haben hervorragende Kitas, Schulen, Berufs- und Hochschulen. Eine starke Wirtschaft mit Rekordexporten bietet gerade im Bereich des Mittelstands viele neue und gute Arbeitsplätze. Das ist das Verdienst von 27 Jahren SPD-geführter Regierungsarbeit und von den Menschen in Rheinland-Pfalz. Bei uns können sie auf verlässliche und bürgernahe Politik vertrauen.
Die SPD bringt Rheinland-Pfalz voran
Im Wahljahr 2016 haben die Wählerinnen und Wähler uns als SPD Rheinland-Pfalz und unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut großes Vertrauen ausgesprochen. Mit diesem Vertrauen gestärkt, verfolgen wir in unserer Regierungsarbeit in der Ampel-Koalition einen klaren, roten Fahrplan. Wir setzen die thematischen Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz und treiben die wichtigen und großen SPD-Projekte voran. Zur Halbzeit der Legislaturperiode blicken wir auf eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Erfolgen:
Bildung
In Rheinland-Pfalz hängen die Bildungschancen verglichen mit dem Bundesdurchschnitt am wenigsten von der sozialen Herkunft ab. Das liegt auch an der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Fast 80% aller allgemeinen Schulen in Rheinland-Pfalz bieten inzwischen Ganztagsangebote, zusätzlich haben wir die Mittel für die Ferienbetreuung verdreifacht. An mehr als 1.000 von 1.626 Schulen wurden Baumaßnahmen durchgeführt und in die digitale Bildung investieren wir jährlich 17 Millionen Euro. Wir weiten damit unter anderem das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ auf 125 Grundschulen aus und sorgen für die entsprechende Fort- und Weiterbildung der 40.000 rhein-land-pfälzischen Lehrkräfte.
Sicherheit
Wir sind die Partei der doppelten Sicherheit: Soziale und innere Sicherheit gehen bei uns Hand in Hand. Seit mehr als 20 Jahren lag die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz nicht mehr so niedrig wie im Jahr 2017. Auch bei der Aufklärungsquote (64,4 Prozent) liegt unser Land weit über dem Bundesschnitt. Die Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz halten wir hoch. In den Jahren 2019 und 2020 erreichen wir mit jährlich 580 Polizistinnen und Polizisten wieder ein Rekordniveau.
Finanzen
Wir stehen als SPD Rheinland-Pfalz für eine vernünftige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Deshalb sind wir stolz darauf, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 ist. Auch der derzeitige Höchststand der Haushaltsüberschüsse in den Kommunen ist ein Erfolg. Wir wissen: Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Gleichzeitig schaffen wir Raum für wichtige Investitionen darüber hinaus. Zum Beispiel wird das Landesstraßenbauprogramm 2019 auf 124 Millionen Euro und 2020 auf 126 Millionen Euro erhöht. Der öffentliche Personennahverkehr wird mit erhöhten Mitteln von etwa 37 Millionen Euro in 2019 und etwa 41 Millionen Euro in 2020 gestärkt. Die Krankenhausfinanzierung wird um 4,2 Millionen Euro auf rund 147 Millionen Euro im Jahr 2019 und um 18,3 Millionen Euro auf 161,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben. Die Investitionen in den Landesbau steigen um 31,9 Millionen Euro auf circa 330,3 Millionen Euro.
Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung
Die Arbeitslosenquote ist in kaum einem Bundesland so niedrig wie in Rheinland-Pfalz. Bei der Erwerbstätigenquote und im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht unser Land Bestwerte. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wächst im Bundesvergleich stark. Die Exportquote liegt mit 55,8 Prozent im Jahr 2017 wieder unter den Spitzenwerten in Deutschland. Und auch bei der Internetversorgung geht es voran: Rheinland-Pfalz liegt beim Breitbandausbau im ländlichen Raum deutschlandweit vorne.
Vieles erreicht, vieles noch vor: Politik heute für morgen
Wir haben in Rheinland-Pfalz schon sehr vieles erreicht, aber wir haben noch mehr vor! Die Europa- und die Kommunalwahl sind die beiden großen Aufgaben, vor denen unsere Partei im kommenden Jahr steht. Wir werden beide entschlossen angehen.
Die SPD Rheinland-Pfalz ist Europa-Partei. Wir entsprechen dem Wunsch vieler Menschen mit unserem klar pro-europäischen Kurs und tragen aktiv dazu bei, die großen europäischen Projekte voranzubringen. Mit unseren Vorschlägen für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa bieten wir einen positiven Gegenentwurf zu Nationalismus, Egoismus und Kleinstaaterei. Wir gestalten deshalb die Diskussion um die Zukunft der EU für die Menschen in der rheinland-pfälzischen Grenzregion entschlossen und aktiv mit. Wesentliche Punkte, für die wir uns stark machen, sind die Sozial- und Steuerunion, die Reform der EU-Institutionen und die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Die Notwendigkeit einer noch stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik hat nicht zuletzt die Affäre um die Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte gezeigt. Die Konstruktion abenteuerlicher Steuervermeidungsstrategien durch die Inhaber großer Vermögen gefährdet die Steuergerechtigkeit und langfristig das Gemeinwohl. Die SPD geführte Landesregierung hat sich deshalb auf Bundesebene für eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungmodelle eingesetzt. Unser Ziel ist ebenso eine internationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und ein konsequentes Vorgehen der Steuerverwaltung.
Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei. Wir haben den Anspruch, auch in den Kommunen in Rheinland-Pfalz stark vertreten zu sein. Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die Fragen des Zusammenlebens finden, sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum.
Denn die Herausforderungen unterscheiden sich: Die Anforderungen etwa an Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr sind in der Stadt andere als auf dem Land. Im ländlichen Raum setzen die Menschen stärker auf individuelle Mobilitätskonzepte. In den städtischen Regionen geht es vielmehr um den Ausbau eines nachhaltigen und umwelt-schonenden Verkehrskonzepts, das zukunftsfähig ist. Gleiches gilt für den Erhalt der öffentlichen Daseinsfürsorge.
Beim Thema Breitband unterstützen wir das wichtige, bereits angestoßene Projekt „Digitale Dörfer“. Die 5G-Infrastruktur sehen wir als die Zukunft für Stadt und Land. Rhein-land-Pfalz hat sich intensiv in die Vorbereitung der Frequenzversteigerung eingebracht, mit dem Ziel, ein deutlich besseres Mobilfunknetz zu gewährleisten.
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, gerade im ländlichen Raum, ist für uns von ganz besonderer Bedeutung. Mit dem Masterplan zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und mit der Landarzt-Offensive setzen wir uns dafür ein, dass überall in Rheinland-Pfalz wohnortnah Arztbesuche möglich sind und fördern die Niederlassung von Hausärzten auf dem Land. Im Bereich Pflege sehen wir die „Gemeindeschwester plus“ als Vorzeigeprojekt. Wir vermeiden Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich und erhalten die Selbstständigkeit älterer Menschen.
Die Wohnungspolitik ist in den Städten und Dörfern ein ebenso wichtiges Thema: Angespannten Mietmärkten in Ballungsräumen begegnen wir mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau und gemischten Quartieren. Im ländlichen Raum stellt die von uns geführte Landesregierung 18,5 Millionen Euro für die Dorferneuerung zur Verfügung. Wir setzen uns darüber hinaus konsequent für die Vermeidung von Leerstand ein.
Wir geben konkrete Antworten auf die relevanten Fragen in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden. Unsere Politik „Heute für Morgen“ spiegelt sich in unseren kommunalpolitischen Leitlinien. Diese erarbeiten wir unter Beteiligung unserer Mitglieder und verabschieden sie bei einem kommunalpolitischen Kongress im Februar 2019. Im Jahr von 100 Jahren Frauenwahlrecht verfolgen wir das Ziel der paritätischen Besetzung von Parteigremien und Parlamenten auf allen Ebenen. Bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahl und im Wahlkampf unterstützen wir die Gliederungen vor Ort inhaltlich und organisatorisch.
Wir haben starke Kandidatinnen und Kandidaten und den Willen, unsere rheinland-pfälzischen Kommunen sowie Europa zu gestalten. Wir gehen voran in stürmischen Zeiten, in denen es eine starke SPD braucht!
Eine moderne Partei für eine moderne Politik
Wir sind überzeugt: Die SPD muss sich umfassend erneuern. Nach der Bundestagswahl 2017, die für uns eine Zäsur darstellt, hat der Prozess der organisatorischen und programmatischen Neuaufstellung der Partei begonnen. Als einer der stärksten SPD-Landesverbände prägen wir diesen Prozess entscheidend mit – zum Beispiel mit der Übernahme zweier programmatischer Lenkungsgruppen durch Malu Dreyer und Doris Ahnen oder unserer Teilnahme am ersten SPD-Debattencamp. Wir wissen aus langjähriger und gut funktionierender Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz, wie man mit klarer Haltung und einem zukunftsgewandten Programm überzeugt.
Zur inhaltlichen Erneuerung der SPD gehört auch die Frage, wie der Sozialstaat der Zukunft nach Hartz IV aussehen kann. In Rheinland-Pfalz haben wir mit der Westpfalzinitiative eine mögliche Antwort gefunden. Wir betreuen Langzeitarbeitslose ganzheitlich und fördern sie so, wie es unser Anspruch ist: unter Berücksichtigung ihrer sozialen, familiären und wohnlichen Situation, ihres Gesundheitszustandes und ihrer finanziellen Lage. Unsere guten Erfahrungen bringen wir in die inhaltliche Diskussion in der Bundes-SPD ein.
Auch in der Diesel-Debatte braucht es eine inhaltlich klare Haltung. Für uns als SPD Rheinland-Pfalz steht fest: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist von zentraler Bedeutung. Diesel-Fahrverbote gilt es dennoch, zu verhindern. Sie sind verknüpft mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen für Autofahrerinnen und -fahrer. Die Automobilindustrie hat die Probleme verursacht und muss Verantwortung für ihre Lösung übernehmen. Wir fordern, dass fehlerhafte Diesel-Autos auf Herstellerkosten nachgerüstet werden! Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt die betroffenen Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dabei, Lösungen zu finden. Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen Vorbild sein und Elektromobilität gezielt fördern.
Auch personell übernehmen wir als SPD Rheinland-Pfalz mit unserer Bundesvorsitzenden Andrea Nahles, mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, mit Malu Dreyer als stellvertretender Parteichefin, Doris Ahnen als Mitglied des Präsidiums und mit Alexander Schweitzer als Mitglied des Parteivorstands große Verantwortung.
Die „Vernetzte Partei“ in Rheinland-Pfalz
Die SPD muss aber auch organisatorisch auf der Höhe der Zeit ankommen. Die Expertise, die wir seit der gewonnenen Landtagswahl 2016 in der organisatorischen Erneuerung sammeln, bringen wir mit Nachdruck in die bundesweite Debatte ein. Unsere Projekte und Vorschläge stoßen dabei auf großen Anklang. Wir leben in Rheinland-Pfalz vor, wie neue Formen der innerparteilichen Debattenkultur und Teilhabe aussehen können. Mit den Zukunfts- und Regionalkonferenzen haben wir nach der Bundestagswahl und im Entscheidungsprozess zur Regierungsbildung auf maximal breite Beteiligung gesetzt – und das mit Erfolg. Eine von uns durchgeführte Studie zeigt die große Zustimmung unserer Basis für dieses Verfahren. An diese Erfolge knüpfen wir an. Erneuerung ist für uns kein einmaliges Ereignis.
Quartierbüro
In Ludwigshafen-Gartenstadt haben wir mit dem Quartierbüro ein bundesweit einmaliges Projekt gestartet. Als Nachbarschaftszentrum dient es den Bürgerinnen und Bürgern eines eher sozial schwachen Quartiers als Anlaufstelle für Information und praktische Hilfestellungen im Alltag. Wir wollen mit dem Quartierbüro wieder dort präsent sein, wo sich die Menschen von der SPD abgewendet haben. Wir machen klar, dass Bürgernähe bei uns nicht nur ein Slogan ist: Wir packen da an, wo wir gebraucht werden, wir sind Kümmerer vor Ort.
Parteischule
Gute Politik und Parteiarbeit lebt von informierten und interessierten Mitgliedern, die sich thematisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit bewegen. Wir wissen, wie entscheidend Bildungsmöglichkeiten für soziale Aufstiegschancen sind. Deshalb haben wir im Zuge der „Vernetzten Partei“ die Parteischule der SPD Rheinland-Pfalz mit einem umfangreichen Bildungsprogramm exklusiv für unsere Genossinnen und Genossen etabliert. In der Nachwuchsakademie fördern wir gezielt junge politische Talente. Auch Kandidatinnen und Kandidaten erhalten von uns Unterstützung durch eigene Schulungen.
Mehr Teilhabe
Parteiarbeit lebt von Teilhabe. Dazu entwickeln wir neue Formate wie Zukunftskonferenzen, Mitgliederbefragungen, Webkonferenzen und Telefonschalten. Auch unser neuer Weg, Anträge breit zu beraten, zu diskutieren und sie nachzuverfolgen, ist ein wichtiger Teil der Erneuerung. Damit stärken wir die innerparteiliche Debattenkultur und die programmatische Auseinandersetzung auf allen Ebenen und nutzen dafür zeitgemäße digitale Instrumente. Die SPD ist Mitgliederpartei. Darauf sind wir stolz, und das leben wir in der „Vernetzten Partei“.
Soziale Denkfabrik
Die programmatische Erneuerung wollen wir auch im Landesverband Rheinland-Pfalz vorantreiben. Dazu etablieren wir die „Soziale Denkfabrik“ als Forum zur Diskussion und zum Austausch. Als progressive politische Kraft wollen und müssen wir Antworten geben auf aktuelle Herausforderungen – für unsere Mitglieder genauso wie für die Menschen im Land.
Vielfalt
Wir müssen an einigen Stellen noch besser werden. Unsere Mitgliederstruktur spiegelt noch nicht die gesellschaftliche Realität wieder. Wir brauchen mehr Frauen, mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationserfahrung an unserer Seite. Darauf wirkt der SPD-Landesverband durch ein Frauennetzwerk, Nachwuchsförderprogramme und die interkulturelle Öffnung der Partei hin.
Die SPD Rheinland-Pfalz: Heute für morgen
Wir blicken in Rheinland-Pfalz auf zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück. Das gibt uns allen Grund, stolz auf die Leistungen unserer Partei zu sein. Trotzdem werden wir nicht aufhören, uns weiter zu verbessern. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in Europa mit aller Entschlossenheit angehen. So schaffen wir die Grundlagen für eine erfolgreiche SPD von morgen.
Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Land. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben gerne hier, fühlen sich sicher und gut aufgehoben. Familien wissen, dass sie in Rheinland-Pfalz gefördert werden: Bildung ist bei uns garantiert gebührenfrei, wir haben hervorragende Kitas, Schulen, Berufs- und Hochschulen. Eine starke Wirtschaft mit Rekordexporten bietet gerade im Bereich des Mittelstands viele neue und gute Arbeitsplätze. Das ist das Verdienst von 27 Jahren SPD-geführter Regierungsarbeit und von den Menschen in Rheinland-Pfalz. Bei uns können sie auf verlässliche und bürgernahe Politik vertrauen.
Die SPD bringt Rheinland-Pfalz voran
Im Wahljahr 2016 haben die Wählerinnen und Wähler uns als SPD Rheinland-Pfalz und unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut großes Vertrauen ausgesprochen. Mit diesem Vertrauen gestärkt, verfolgen wir in unserer Regierungsarbeit in der Ampel-Koalition einen klaren, roten Fahrplan. Wir setzen die thematischen Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz und treiben die wichtigen und großen SPD-Projekte voran. Zur Halbzeit der Legislaturperiode blicken wir auf eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Erfolgen:
Bildung
In Rheinland-Pfalz hängen die Bildungschancen verglichen mit dem Bundesdurchschnitt am wenigsten von der sozialen Herkunft ab. Das liegt auch an der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Fast 80% aller allgemeinen Schulen in Rheinland-Pfalz bieten inzwischen Ganztagsangebote, zusätzlich haben wir die Mittel für die Ferienbetreuung verdreifacht. An mehr als 1.000 von 1.626 Schulen wurden Baumaßnahmen durchgeführt und in die digitale Bildung investieren wir jährlich 17 Millionen Euro. Wir weiten damit unter anderem das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ auf 125 Grundschulen aus und sorgen für die entsprechende Fort- und Weiterbildung der 40.000 rhein-land-pfälzischen Lehrkräfte.
Sicherheit
Wir sind die Partei der doppelten Sicherheit: Soziale und innere Sicherheit gehen bei uns Hand in Hand. Seit mehr als 20 Jahren lag die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz nicht mehr so niedrig wie im Jahr 2017. Auch bei der Aufklärungsquote (64,4 Prozent) liegt unser Land weit über dem Bundesschnitt. Die Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz halten wir hoch. In den Jahren 2019 und 2020 erreichen wir mit jährlich 580 Polizistinnen und Polizisten wieder ein Rekordniveau.
Finanzen
Wir stehen als SPD Rheinland-Pfalz für eine vernünftige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Deshalb sind wir stolz darauf, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 ist. Auch der derzeitige Höchststand der Haushaltsüberschüsse in den Kommunen ist ein Erfolg. Wir wissen: Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Gleichzeitig schaffen wir Raum für wichtige Investitionen darüber hinaus. Zum Beispiel wird das Landesstraßenbauprogramm 2019 auf 124 Millionen Euro und 2020 auf 126 Millionen Euro erhöht. Der öffentliche Personennahverkehr wird mit erhöhten Mitteln von etwa 37 Millionen Euro in 2019 und etwa 41 Millionen Euro in 2020 gestärkt. Die Krankenhausfinanzierung wird um 4,2 Millionen Euro auf rund 147 Millionen Euro im Jahr 2019 und um 18,3 Millionen Euro auf 161,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben. Die Investitionen in den Landesbau steigen um 31,9 Millionen Euro auf circa 330,3 Millionen Euro.
Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung
Die Arbeitslosenquote ist in kaum einem Bundesland so niedrig wie in Rheinland-Pfalz. Bei der Erwerbstätigenquote und im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht unser Land Bestwerte. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wächst im Bundesvergleich stark. Die Exportquote liegt mit 55,8 Prozent im Jahr 2017 wieder unter den Spitzenwerten in Deutschland. Und auch bei der Internetversorgung geht es voran: Rheinland-Pfalz liegt beim Breitbandausbau im ländlichen Raum deutschlandweit vorne.
Vieles erreicht, vieles noch vor: Politik heute für morgen
Wir haben in Rheinland-Pfalz schon sehr vieles erreicht, aber wir haben noch mehr vor! Die Europa- und die Kommunalwahl sind die beiden großen Aufgaben, vor denen unsere Partei im kommenden Jahr steht. Wir werden beide entschlossen angehen.
Die SPD Rheinland-Pfalz ist Europa-Partei. Wir entsprechen dem Wunsch vieler Menschen mit unserem klar pro-europäischen Kurs und tragen aktiv dazu bei, die großen europäischen Projekte voranzubringen. Mit unseren Vorschlägen für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa bieten wir einen positiven Gegenentwurf zu Nationalismus, Egoismus und Kleinstaaterei. Wir gestalten deshalb die Diskussion um die Zukunft der EU für die Menschen in der rheinland-pfälzischen Grenzregion entschlossen und aktiv mit. Wesentliche Punkte, für die wir uns stark machen, sind die Sozial- und Steuerunion, die Reform der EU-Institutionen und die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Die Notwendigkeit einer noch stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik hat nicht zuletzt die Affäre um die Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte gezeigt. Die Konstruktion abenteuerlicher Steuervermeidungsstrategien durch die Inhaber großer Vermögen gefährdet die Steuergerechtigkeit und langfristig das Gemeinwohl. Die SPD geführte Landesregierung hat sich deshalb auf Bundesebene für eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungmodelle eingesetzt. Unser Ziel ist ebenso eine internationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und ein konsequentes Vorgehen der Steuerverwaltung.
Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei. Wir haben den Anspruch, auch in den Kommunen in Rheinland-Pfalz stark vertreten zu sein. Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die Fragen des Zusammenlebens finden, sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum.
Denn die Herausforderungen unterscheiden sich: Die Anforderungen etwa an Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr sind in der Stadt andere als auf dem Land. Im ländlichen Raum setzen die Menschen stärker auf individuelle Mobilitätskonzepte. In den städtischen Regionen geht es vielmehr um den Ausbau eines nachhaltigen und umwelt-schonenden Verkehrskonzepts, das zukunftsfähig ist. Gleiches gilt für den Erhalt der öffentlichen Daseinsfürsorge.
Beim Thema Breitband unterstützen wir das wichtige, bereits angestoßene Projekt „Digitale Dörfer“. Die 5G-Infrastruktur sehen wir als die Zukunft für Stadt und Land. Rhein-land-Pfalz hat sich intensiv in die Vorbereitung der Frequenzversteigerung eingebracht, mit dem Ziel, ein deutlich besseres Mobilfunknetz zu gewährleisten.
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, gerade im ländlichen Raum, ist für uns von ganz besonderer Bedeutung. Mit dem Masterplan zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und mit der Landarzt-Offensive setzen wir uns dafür ein, dass überall in Rheinland-Pfalz wohnortnah Arztbesuche möglich sind und fördern die Niederlassung von Hausärzten auf dem Land. Im Bereich Pflege sehen wir die „Gemeindeschwester plus“ als Vorzeigeprojekt. Wir vermeiden Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich und erhalten die Selbstständigkeit älterer Menschen.
Die Wohnungspolitik ist in den Städten und Dörfern ein ebenso wichtiges Thema: Angespannten Mietmärkten in Ballungsräumen begegnen wir mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau und gemischten Quartieren. Im ländlichen Raum stellt die von uns geführte Landesregierung 18,5 Millionen Euro für die Dorferneuerung zur Verfügung. Wir setzen uns darüber hinaus konsequent für die Vermeidung von Leerstand ein.
Wir geben konkrete Antworten auf die relevanten Fragen in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden. Unsere Politik „Heute für Morgen“ spiegelt sich in unseren kommunalpolitischen Leitlinien. Diese erarbeiten wir unter Beteiligung unserer Mitglieder und verabschieden sie bei einem kommunalpolitischen Kongress im Februar 2019. Im Jahr von 100 Jahren Frauenwahlrecht verfolgen wir das Ziel der paritätischen Besetzung von Parteigremien und Parlamenten auf allen Ebenen. Bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahl und im Wahlkampf unterstützen wir die Gliederungen vor Ort inhaltlich und organisatorisch.
Wir haben starke Kandidatinnen und Kandidaten und den Willen, unsere rheinland-pfälzischen Kommunen sowie Europa zu gestalten. Wir gehen voran in stürmischen Zeiten, in denen es eine starke SPD braucht!
Eine moderne Partei für eine moderne Politik
Wir sind überzeugt: Die SPD muss sich umfassend erneuern. Nach der Bundestagswahl 2017, die für uns eine Zäsur darstellt, hat der Prozess der organisatorischen und programmatischen Neuaufstellung der Partei begonnen. Als einer der stärksten SPD-Landesverbände prägen wir diesen Prozess entscheidend mit – zum Beispiel mit der Übernahme zweier programmatischer Lenkungsgruppen durch Malu Dreyer und Doris Ahnen oder unserer Teilnahme am ersten SPD-Debattencamp. Wir wissen aus langjähriger und gut funktionierender Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz, wie man mit klarer Haltung und einem zukunftsgewandten Programm überzeugt.
Zur inhaltlichen Erneuerung der SPD gehört auch die Frage, wie der Sozialstaat der Zukunft nach Hartz IV aussehen kann. In Rheinland-Pfalz haben wir mit der Westpfalzinitiative eine mögliche Antwort gefunden. Wir betreuen Langzeitarbeitslose ganzheitlich und fördern sie so, wie es unser Anspruch ist: unter Berücksichtigung ihrer sozialen, familiären und wohnlichen Situation, ihres Gesundheitszustandes und ihrer finanziellen Lage. Unsere guten Erfahrungen bringen wir in die inhaltliche Diskussion in der Bundes-SPD ein.
Auch in der Diesel-Debatte braucht es eine inhaltlich klare Haltung. Für uns als SPD Rheinland-Pfalz steht fest: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist von zentraler Bedeutung. Diesel-Fahrverbote gilt es dennoch, zu verhindern. Sie sind verknüpft mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen für Autofahrerinnen und -fahrer. Die Automobilindustrie hat die Probleme verursacht und muss Verantwortung für ihre Lösung übernehmen. Wir fordern, dass fehlerhafte Diesel-Autos auf Herstellerkosten nachgerüstet werden! Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt die betroffenen Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dabei, Lösungen zu finden. Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen Vorbild sein und Elektromobilität gezielt fördern.
Auch personell übernehmen wir als SPD Rheinland-Pfalz mit unserer Bundesvorsitzenden Andrea Nahles, mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, mit Malu Dreyer als stellvertretender Parteichefin, Doris Ahnen als Mitglied des Präsidiums und mit Alexander Schweitzer als Mitglied des Parteivorstands große Verantwortung.
Die „Vernetzte Partei“ in Rheinland-Pfalz
Die SPD muss aber auch organisatorisch auf der Höhe der Zeit ankommen. Die Expertise, die wir seit der gewonnenen Landtagswahl 2016 in der organisatorischen Erneuerung sammeln, bringen wir mit Nachdruck in die bundesweite Debatte ein. Unsere Projekte und Vorschläge stoßen dabei auf großen Anklang. Wir leben in Rheinland-Pfalz vor, wie neue Formen der innerparteilichen Debattenkultur und Teilhabe aussehen können. Mit den Zukunfts- und Regionalkonferenzen haben wir nach der Bundestagswahl und im Entscheidungsprozess zur Regierungsbildung auf maximal breite Beteiligung gesetzt – und das mit Erfolg. Eine von uns durchgeführte Studie zeigt die große Zustimmung unserer Basis für dieses Verfahren. An diese Erfolge knüpfen wir an. Erneuerung ist für uns kein einmaliges Ereignis.
Quartierbüro
In Ludwigshafen-Gartenstadt haben wir mit dem Quartierbüro ein bundesweit einmaliges Projekt gestartet. Als Nachbarschaftszentrum dient es den Bürgerinnen und Bürgern eines eher sozial schwachen Quartiers als Anlaufstelle für Information und praktische Hilfestellungen im Alltag. Wir wollen mit dem Quartierbüro wieder dort präsent sein, wo sich die Menschen von der SPD abgewendet haben. Wir machen klar, dass Bürgernähe bei uns nicht nur ein Slogan ist: Wir packen da an, wo wir gebraucht werden, wir sind Kümmerer vor Ort.
Parteischule
Gute Politik und Parteiarbeit lebt von informierten und interessierten Mitgliedern, die sich thematisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit bewegen. Wir wissen, wie entscheidend Bildungsmöglichkeiten für soziale Aufstiegschancen sind. Deshalb haben wir im Zuge der „Vernetzten Partei“ die Parteischule der SPD Rheinland-Pfalz mit einem umfangreichen Bildungsprogramm exklusiv für unsere Genossinnen und Genossen etabliert. In der Nachwuchsakademie fördern wir gezielt junge politische Talente. Auch Kandidatinnen und Kandidaten erhalten von uns Unterstützung durch eigene Schulungen.
Mehr Teilhabe
Parteiarbeit lebt von Teilhabe. Dazu entwickeln wir neue Formate wie Zukunftskonferenzen, Mitgliederbefragungen, Webkonferenzen und Telefonschalten. Auch unser neuer Weg, Anträge breit zu beraten, zu diskutieren und sie nachzuverfolgen, ist ein wichtiger Teil der Erneuerung. Damit stärken wir die innerparteiliche Debattenkultur und die programmatische Auseinandersetzung auf allen Ebenen und nutzen dafür zeitgemäße digitale Instrumente. Die SPD ist Mitgliederpartei. Darauf sind wir stolz, und das leben wir in der „Vernetzten Partei“.
Soziale Denkfabrik
Die programmatische Erneuerung wollen wir auch im Landesverband Rheinland-Pfalz vorantreiben. Dazu etablieren wir die „Soziale Denkfabrik“ als Forum zur Diskussion und zum Austausch. Als progressive politische Kraft wollen und müssen wir Antworten geben auf aktuelle Herausforderungen – für unsere Mitglieder genauso wie für die Menschen im Land.
Vielfalt
Wir müssen an einigen Stellen noch besser werden. Unsere Mitgliederstruktur spiegelt noch nicht die gesellschaftliche Realität wieder. Wir brauchen mehr Frauen, mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationserfahrung an unserer Seite. Darauf wirkt der SPD-Landesverband durch ein Frauennetzwerk, Nachwuchsförderprogramme und die interkulturelle Öffnung der Partei hin.
Die SPD Rheinland-Pfalz: Heute für morgen
Wir blicken in Rheinland-Pfalz auf zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück. Das gibt uns allen Grund, stolz auf die Leistungen unserer Partei zu sein. Trotzdem werden wir nicht aufhören, uns weiter zu verbessern. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in Europa mit aller Entschlossenheit angehen. So schaffen wir die Grundlagen für eine erfolgreiche SPD von morgen.