2020/U/1 There’s no Planet B! /Earth Day is Every Day

Status:
Überweisung

Unser Planet erwärmt sich immer weiter, immer näher rückt die Grenze, nach der der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein wird. Immer näher rückt der Zeitpunkt, nach dessen überschreiten ein Aussterben der Menschheit unaufhaltbar sein wird. Und gleichzeitig ist der Klimawandel nicht das einzige Problem, vor dem unsere Erde, vor dem wir stehen. Artensterben und Vermüllung der Umwelt sind nur zwei, aber zwei der wichtigstens Problematiken, die hier genannt werden müssen.

Ursache dieser katastrophalen Entwicklungen ist der Mensch, das ist bekannt. Treibhausgase durch fossile Brennstoffe und Abgase, aber auch durch die massive Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln, Monokulturen in der Landwirtschaft mit enormen Pestizideinsatz, Verpackungswahn und Plastikmüll zerstören unser Klima und unsere Umwelt immer weiter – und damit auch unsere eigene Zukunft auf diesem Planeten. Klima- und Umweltschutz sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Gleichzeitig jedoch scheinen diese Probleme von vielen Menschen, vor allem von vielen in Verantwortung befindlichen Personen nicht erkannt, ignoriert oder gar geleugnet zu werden. Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes verlieren häufig im Kampf mit anderen Anliegen, müssen gerade hinter wirtschaftlichen Interessen häufig zurücktreten.

Die seit Monate anhaltenden Proteste von “Fridays For Future” haben jedoch gezeigt, dass diese Themen gerade junge Menschen beschäftigen, denn es ist unsere Zukunft, die auf dem Spiel steht. Unsere Generation muss es nun sein, die klarmachen muss, dass es kein “Weiter so” geben darf. Wir brauchen ein Umdenken, wir brauchen eine umwelt- und klimapolitische Wende, und zwar jetzt. Damit die Menschheit eine Zukunft auf der Erde hat. There is no planet B.

Die Frage danach, wie Klima- und Umweltschutz umgesetzt wird, ist auch immer eine Systemfrage. In einem kapitalistischen System, dass vor allem auf Gewinnmaximierung aus ist und deshalb das Interesse von Konzernen an erster Stelle steht, muss die Forderung zum Schutz unserer Erde genau dort angesetzt werden. Klimaschutz bedeutet, dass wir die Systemfrage stellen müssen und es bedeutet, dass wir das vorherrschende kapitalistische System ändern müssen, damit Klimaschutz für uns alle überhaupt richtig umgesetzt werden kann. Der Anspruch unserer Forderungen darf es allerdings nicht sein, dass zu allererst die Verbraucher*innen in die Pflicht genommen werden. Jede*r Einzelne soll und darf gerne etwas zum Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt beitragen und wir Jusos gehen deshalb auch gerne mit gutem Beispiel voran. Wer jedoch über Jahrzehnte und teilweise Jahrhunderte auf Kosten von unserem Planeten Reichtum anhäuft muss als allererstes in die Pflicht genommen werden und zur Verantwortung gezogen werden. Wir erklären ausdrücklich, dass neben allen konkreten Forderungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt die Frage nach der Art des Wirtschaftens im Zentrum aller Klima- und Umweltpolitik stehen muss. Profitorientiertes, kapitalistisches Wirtschaften ist der Grund für die Erwärmung und somit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Die Klimafrage ist Nebenwiderspruch der Systemfrage.

Für uns Jusos ist dabei klar, dass die Verantwortung für den Schutz der Umwelt nicht ausschließlich bei den Endverbraucher*innen liegen darf. Umweltschutz darf nicht abhängig von Geldbeutel oder Herkunftsschicht sein, sondern muss für alle möglich sein. Dafür muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Diese sollen es jede*m ermöglichen, sich im Alltag umweltbewusst und klimaschützend zu verhalten, ohne das ein zusätzlicher Kostenfaktor entsteht. Wir brauchen ein gezieltes politisches Eingreifen, damit ein umweltschützendes Verhalten Alltag und nicht Luxus ist.

Wir fordern deshalb, dass Unternehmen, die besonders klimaschädlich produzieren oder deren Produkte besonders klimaschädlich sind, sanktioniert, und gleichzeitig solche Unternehmen, die besonders auf Klimaschutz achten, subventioniert werden.

Stoppt das Artensterben!

Wenn Bienen und andere Bestäuber aussterben, hat die Menschheit noch rund vier Jahre zu leben. Denn Bienen und andere Insekten bestäuben rund 80% unserer Nutz- und Wildpflanzen – sterben sie aus, führt dies zu dramatischen Ernteeinbußen. Die Folge: Eine enorme Zunahme an Todesfällen aufgrund von Vitaminmangel, Herz-Kreislaufbeschwerden und Krebsfällen. Wenn wir als Menschheit überleben wollen, müssen wir dieses Insektensterben verhindern.

Und es ist allerhöchste Zeit, zu handeln: Wir sind auf dem besten Wege, unsere Pflanzenbestäuber auszurotten. Eine 2017 veröffentlichte Studie zeigte, dass sich seit 1990 die Biomasse fliegender Insekten in Deutschland allein in Schutzgebieten um 75% verringert hat! Dabei nimmt nicht nur die Zahl, sondern auch die Diversität von Insekten stark ab. Doch sind Insekten bei Weitem nicht die einzigen Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind, auch andere Tierarten sowie zahlreiche Pflanzenarten sind inzwischen enorm zurückgegangen, teilweise vom Aussterben bedroht sind.

Die Ursachen dieses Artensterbens sind nahezu alle menschengemacht; den wohl wichtigsten Faktor stellt die moderne Landwirtschaft mit ihrem enormen Pestizid- und Herbizideinsatz (Schädlings- und Unkrautvernichter) sowie ihren großen Monokulturen dar. Denn Pestizide, vor allem solche, die Neonicotinoide enthalten, sind nicht nur für Schädlinge, sondern eben auch für nutzbringende Pflanzenbestäuber eine große Gefahr: sie wirken als Nervengift, durch das z.B. Bienen ihr Kommunikations- und Orientierungsfähigkeit verlieren sowie ihren Nachwuchs vernachlässigen. Zudem stellen Pestizide und Herbizide auch gesundheitliche Risiken für uns Menschen dar – ein restriktiver Einsatz ist somit auch in unserem eigenen Interesse. Herbizide sorgen zudem dafür, dass Wildblumen und damit eine wichtige Futterquelle für Insekten, gerade nach der frühlingshaften Blütenvielfalt, vergiftet und vernichtet werden, sodass viele Insekten verhungern. Verstärkt wird der dieser Futtermangel durch das Mähen von Wiesen vor oder während der Blütezeit sowie eine immer stärkere Ausweitung landwirtschaftlicher Nutzungsflächen, wodurch Grün- und Blühstreifen an Feldrändern immer schmaler werden oder gänzlich als Anbaufläche einverleibt werden. Da diese Wiesen und Grünstreifen zudem auch anderen Tieren als Futterquelle oder Rückzugsort dienen, hat ihre Vernichtung weitreichende Folgen deren Fortbestand.

Doch ist es nicht nur die Landwirtschaft, die das Artensterben zu verantworten hat. So trägt zum einen die Abnahme, aber auch die Gestaltung bestehender Grünflächen in Städten und Gemeinden zu einem Rückgang der biologischen Vielfalt bei. Denn in vielen Grünflächen mangelt es an Blumen und anderen blühenden Pflanzen oder an blüten tragenden Pflanzen, die auch tatsächlich Nektar enthalten, und somit an Futterquellen für Insekten. Verstärkt dieser Effekt zudem durch moderne Trends in der Gartengestaltung. Insbesondere sogenannte “Schotter- oder Steingärten”, die vielerorts grüne und blumenbesetzte Gärten ablösen, führen dazu, dass Insekten verhungern, Vögel und Kleintiere keine Brut- und Rückzugsorte finden, die Pflanzenvielfalt abnimmt.

Um das massive Artensterben aufzuhalten fordern wir:

  • Eine EU-weite strenge Regulierung von Pestiziden.
  • Ein Verbot von Glyphosat und den aktuellen neonicotinoid-haltigen Pestiziden auf EU-Ebene.
  • Restriktive Vorgaben bei der Neuzulassung von Pestiziden; keine Neuzulassung von nicht-spezifischen neonicotinoid-haltigen Pestiziden.
  • Eine deutliche Erhöhung der Subventionen für agrarwirtschaftliche Betriebe, die sich den Vorschriften der Biolandwirtschaft verpflichten und die Beendigung der Subventionen für konventionelle Landwirtschaft. Dies gilt auch für die Tierhaltung. Massentierhaltung lehnen wir ab und fordern ihre Beendigung.
  • Die Etablierung eines EU-weiten Biodiversitätsmonitoring, um ein genaueres Bild über Stand und Entwicklung des Tier- und Pflanzenbestandes zu erhalten und entsprechend reagieren zu können
  • Ein Verbot sogenannter “Schottergärten oder “Steingärten”, nach dem Vorbild von Bremen und Grünstadt.
  • Eine gesetzliche Vorgabe von sogenannten “Blühstreifen” an Feldrändern sowie Straßen, um den Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bereitzustellen und zu erhalten.
  • Die Renaturierung von Bachläufen, Flüssen und Seen mit finanzieller Unterstützung seitens des Bundes oder der Ländern, z.B. nach dem Vorbild des Projekts “Blau Plus” in Rheinland-Pfalz.
  • Die Aufstellung von Nistkästen und Insektenhotels auf öffentlichen Flächen, gefördert durch Bundes- oder Landesmittel, um Kommunen zu entlasten.
  • Eine finanzielle Entschädigung seitens des Bundes in angemessener Höhe für Landwirt*innen, die sich dazu entschließen, Nutzungsflächen ungenutzt zu lassen und auf diesen stattdessen insektenfreundliche Wiesen anlegen.
  • Eine gesetzliche Vorgabe für kleinere Felder und miteinander verbundene Blühstreifen, da Bienen und andere Bestäuber keine (großen) Flächen ohne Blumen überfliegen.

Too Good to go- Oder auch: Wieso schmeißen wir so viel weg?

Nicht nur die Frage wie Nahrungsmittel angebaut/erzeugt werden ist eine Frage, die die Umwelt betrifft, sondern auch der Aspekt, was passiert mit Lebensmitteln, die weggeworfen werden. Und warum überhaupt werfen wir Lebensmittel weg? Die Verluste an Lebensmitteln liegen weltweit zwischen 30-40%. Dieser Aspekt hat natürlich global gesehen sehr unterschiedliche Ursachen. In ärmeren Ländern liegt es an der fehlenden Infrastruktur für Lagerung und Transport. In Ländern mit höherem Einkommen gehen die Lebensmittel jedoch in der Wertschöpfungskette verloren – auch weil sie nicht ästhetisch schön aussehen. Das bedeutet, dass pro Kopf etwa 180-190 kg Lebensmittel pro Jahr verloren gehen – was etwa 0,5 kg am Tag entspricht. Jedoch werden auch diese Lebensmittel angebaut und erzeugt. Wir können also mit einem anderen Umgang mit Lebensmitteln viel für unser Klima und gegen Ressourcenverschwendung tun.

Gerade im Bereich der Lebensmittelverschwendung kann jede*r einzelne selbst viel tun. Bewusstes Einkaufen, Einkaufen von regionalen Produkten und nur das kaufen, was auch benötigt wird. Jedoch fängt der Weg der Lebensmittel nicht bei dem/der Endverbraucher*in an, sondern in der Produktion. Und nicht nur der/die Endverbraucher*in ist hier in der Verantwortung, sondern vor allem die Politik. Hier müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Lebensmittelverschwendung nicht mehr attraktiv ist.

18t Lebensmittel werden in Deutschland pro Jahr weggeworfen. 10 Tonnen davon sind auch jetzt schon vermeidbar. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir dringend ein Umdenken sowohl in der Politik als auch im Handel und bei den Endverbraucher*innen. Der Bundestag hat zwar 2012 eine eigene Zielsetzung beschlossen, dass bis 2030 die Lebensmittelverschwendung um 50% reduziert werden soll. Auch wurde in einer UN-Vollversammlung im September 2015 die “Agenda 2030 für nachhaltige ENtwicklung beschlossen”. Darin heißt es: “Bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich Nachernteverlusten verringern”. Passiert ist seitdem allerdings leider wenig. Sowohl international als auch national muss deshalb schnellsten ein Plan her, um die Sustainable Development Goals zügig umzusetzen.

Für eine nationale Vorgehensweise kann Frankreich als Vorbild dienen. 2016 wurde dort ein Gesetz zum Kampf gegen Lebensmittelverschwendung verabschiedet. Dieses sieht vor, dass das Thema in die Lehrpläne der Schulen integriert wird, um junge Verbraucher*innen dafür zu sensibilisieren. Außerdem sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, zum Verzehr geeignete, aber nicht verkaufte Nahrungsmittel zu spenden. Zudem ist es verboten diese Lebensmittel unbrauchbar zu machen. Halten sich die Lebensmittelhändler nicht daran, ist eine Geldstrafe und eine Bekanntmachung der Geschäfte fällig. Außerdem sind Nahrungsmittel, die etwa wegen falscher Zusammensetzung, Etikettierung oder abgelaufenem Verfallsdatum vom Markt genommen werden, zu Tiernahrung weiterzuverarbeiten. Nicht mehr verzehrbare Lebensmittel werden als Kompost für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung eingesetzt.

Die Bundesregierung hat als erste Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten auf Information gesetzt. Hier zu nennen ist die App/Homepage “Zu gut für die Tonne”. Diese informiert Verbraucher*innen, was diese selbst gegen Lebensmittelverschwendung tun können, wie es dazu kommt und stellt Rezepte bereit, die auf der Verarbeitung von Lebensmittelresten basieren.

Aber auch dies kann nur ein erster Schritt sein. Apps wie “Toogoodtogo” basieren auf der Selbstverpflichtung von Einzelhändler*innen, Restaurants oder auch Bäckereien, übriggebliebene Speisen zu “inserieren”, um diese für einen kleinen Unkostenbeitrag an Kund*innen am Ende des Tages zu verkaufen, damit möglichst wenig weggeschmissen werden muss. Solche Apps sind vor allem dazu gut, Verbraucher*innen zu sensibilisieren und zu befähigen gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten.

Ausgehend von dem immensen Handlungsbedarf für politische Maßnahmen fordern wir:

  • einen nationalen Aktionsplan angelehnt an die Gesetzgebung in Frankreich. Darin enthalten sein soll:
    • Einführung der Thematik Lebensmittelverschwendung durch Aktionswochen in der Schule, sowie nachhaltiger Einkauf und Verwertung von Lebensmitteln in Schulkantinen und Kindertagesstätten
    • Verpflichtung von Supermärkten und Einzelhändlern in Kooperation mit Tafeln, Obdachlosenunterkünften o.Ä. zu treten oder eine kostenfreie Abgabe an Kund*innen für nicht-verkaufte Lebensmittel zu schaffen.
    • Verbot der Entsorgung von Nahrungsmitteln
    • Containern legalisieren
  • Förderung von Apps und Informationsseiten für Verbraucher*innen, sowie einer weiteren Kampagne aus Bundesmitteln, damit Jede*r die Möglichkeit hat selbst einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung zu leisten.
  • Schaffung von Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel bezüglich der Herkunft von Nahrungsmitteln
  • Förderung von klimafreundlichen und regionalen Produktionsweisen von Nahrungsmitteln, sodass diese nicht teurer als konventionell hergestellte Nahrungsmittel sind. Die massenhafte Tierhaltung ist abzulehnen.

Unser Verkehr von Morgen

Der Alltag Jede*r Pendler*in ist geprägt von Stau. Blechschlangen reihen sich in jeder Stadt und vor jeden ferien auf der Autobahn. Autofahren ist für die meisten immer noch die billigste und bequemste Art sich zu bewegen. Allerdings muss festgestellt werden, das gerade der Bereich Verkehr den höchsten Ausstoß von Treibhausgasemissionen verursacht. Obwohl jedes einzelne Auto im Vergleich seit Jahren deutlich weniger Emissionen ausstößt, stagniert der absolute Ausstoß seit Jahren. Jedoch ist hierbei nicht nur der Ausstoß von Treibhausgasemissionen ein Problem, sondern auch der Raum in Städten, der für Autos benötigt wird. Zubetonierte Straßen, Parkplätze und voll stehende Straßen – Unsere Städte sind für Autos ausgelegt, aber führen so in heißen Sommermonaten zu immer mehr Überhitzung und lassen der Natur und dem Menschen wenig Platz.
Wir fordern deshalb ein neues Denken bei der Erstellung von Verkehrskonzepten. Wir fordern, dass dem Menschen und der Umwelt wieder mehr Platz in Städten zugestanden wird. Dies könnte durch breitere und abgetrennte Radwege neben Straßen, Autofreie Innenstädte und eine bessere Taktung, sowie einem Ausbau des ÖPNV geschehen. So können Kopenhagen, Amsterdam oder Malmö als Beispiele herangezogen werden.

Eine weitere Baustelle ist der Transport von Gütern auf der Straße. Die pro zurückgelegtem Kilometer erzeugten Emissionen von LKW sind seit 1995 laut UBA um 30% gesunken. Jedoch sind die Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1995 im gesamten um 20% gestiegen. Dies liegt daran, dass deutlich mehr LKW auf der Straße unterwegs sind. Hier sehen wir einen großen Ansatz zur Eindämmung von CO2-Emissionen und fordern deshalb, dass wieder mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden muss.

Als Vorschlag, um die Erzeugung von Treibhausgasemissionen einzudämmen, ist Momentan eine Steuer auf CO2-Äquivalente in der Diskussion. Damit Emissionen von CO2-Äquivalenten senken, muss die Erzeugung von solchen teuer sein. Wir Jusos Rheinland-Pfalz setzen uns vor dem Hintergrund dessen, dass durch die Verbrennung fossiler Energieträger Emissionen entstehen, die unsere Umwelt belasten dafür ein, dass diese bepreist werden müssen. Allerdings fordern wir, dass die Bepreisung/Besteuerung von CO2-Äquivalente in der Form geschehen muss, dass nicht niedrige Einkommensschichten darunter leiden müssen und große Konzerne einen verhältnismäßig kleinen Beitrag zahlen.  Dazu muss jedoch ein Steuer auf CO2-Äquivalente erarbeitet werden, dass die schon bestehenden Steuern und Gebühren mit eingepreist und nicht nur den/die Endverbraucher*in mit kleinem Einkommen belastet. Für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes kann der Emissionshandel, die Mineralölsteuer und schon weiterbestehende Gebührensysteme mit einbezogen werden. Auch fordern wir, dass das Steueraufkommen dafür genutzt wird, umweltfreundlichere Antriebsalternativen, wie Brennstoffzellen, sowie Batterietechniken, aber auch Speicher und die Erneuerbaren Energien gefördert werden.

Jedoch ist selbstverständlich nicht nur das Auto für die immense Erzeugung von Treibhausgasemissionen verantwortlich. Genauer hingeschaut werden, muss hier auch auf den Flugverkehr und den neuen Trend der Kreuzfahrtschiffe. Es geht uns hierbei nicht darum diese Art des Reisens und erkundens der Welt zu verbieten. Eine Reise mit dem Flugzeug nach Thailand erzeugt genauso viel Treibhausgasemissionen, wie jede*r einzelne von uns in einem halben Jahr im Alltag erzeugt. Jedoch müssen gerade die Preise von Flügen realistischer gestaltet werden. Hierzu muss Kerosin einer realistischen Besteuerung unterzogen werden. Inlandsflüge müssen außerdem in einem realistischen Maße bepreist werden.

Zusätzlich fordern wir aber auch, den attraktiven Ausbau des Schienennetzes, damit Schnellstrecken, wie München-Berlin, attraktiv sind und eine echte Alternative zum Fliegen darstellen können. Außerdem fordern wir im Hinblick auf die Attraktivität der Bahn, dass die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gesenkt wird.

Fremde Länder erkunden, dabei die Weite des Meeres genießen und jeden Luxus erleben können – das alles versprechen Kreuzfahrten. In den letzten Jahren wurden sie für Urlauber*innen durch Preisgestaltung und Größe der Schiffe zusammen mit den Angeboten an Deck immer attraktiver. Das erste Schiff das mit Gas fährt und somit um einiges Umweltverträglicher ist als seine Schwesterschiffe, wurde allerdings erst 2016 zugelassen. Die Fahrten mit Mineralöl oder bei wenigen modernen Schiffen mit Schiffsdiesel befeuert den Ausstoß von Emissionen immens. Jedoch kann die Schifffahrt mit einigen wenigen Mitteln umweltfreundlicher gestaltet werden. Dazu fordern wir, dass Kreuzfahrtschiffe auf Erdgas umgerüstet werden sollen. Auch beim verbleiben im Hafen sollen keine Dieselgeneratoren zur Erzeugung von Strom genutzt werden, sondern Landstrom, wie es auch schon in einigen wenigen Häfen möglich ist. Hierzu muss die Umgebung der Häfen mit Erneuerbaren Energien ausgestattet werden und der Zugang zu Landstrom für Schiffe ausgebaut werden. So kann auch diese Branche einiges zur Umweltbilanz und für die Senkung von Treibhausgasemissionen beitragen.

Zusammengefasst sind unsere Forderungen für eine Wende der Mobilität:

  • Ausbau und bessere Taktung des ÖPNV. Wir fordern außerdem, dass der ÖPNV für alle kostenfrei sein muss
  • Umgestaltung der Verkehrskonzepte in Städten zu Fahrrad- und Fußgänger*innenfreundlichen Städten
  • Flüge, die eine Distanz von weniger als 500 km überbrücken, sollen verboten werden. Für Mittelstreckenflüge (gt; 500 km) wünschen wir uns eine gestaffelte Besteuerung in Abhängigkeit der zurückgelegten Distanz. Diese soll progressiv sein und für Langstreckenflüge höher ausfallen als für Mittelstreckenflüge
  • Reisekosten, die durch Flugreisen zu Parteiveranstaltungen im Inland entstehen, werden nicht mehr durch die SPD rückerstattet
  • Entwicklung umweltfreundlicherer Kreuzfahrtschiffe und Verpflichtung zur Umrüstung
  • Attraktive Schnellstrecken im Bahnverkehr sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten. Außerdem sollen transeuropäische Strecken im Bahnverkehr gefördert und ausgebaut werden, damit diese als Alternative zum Flugverkehr attraktiv werden
  • Flächendeckender Ausbau von Elektroleitungen auf dem Schienennetz
  • Verlegung von Transportgütern von LKW auf die Schiene
  • Förderung E-Mobilität und Brennstoffzellen
  • Einführung einer Steuer für CO2-Äquivalente unter der Voraussetzung, dass diese sozialverträglich ausgestaltet wird und nicht untere Einkommensschichten benachteiligt. Die Einnahmen müssen zu einem Teil in Forschung und Förderung von regenerativen Energien und in die Entwicklung nachhaltiger Antriebstechnologien fließen, zum anderen Teil zurück an die Bürger*innen, sodass nicht die Schwächsten am Meisten durch die Steuer belastet werden. Denkbar wäre eine Ausgestaltung nach dem Vorbild des Schweitzer Modells

Stoppt die (Plastik-)Müllflut!

Unser Planet versinkt im Müll. Insbesondere in den Weltmeeren ist Plastikmüll ist längst zu einem enormen Problem geworden; wobei dreiviertel allen Mülls hier aus aus Plastik besteht. Und die Vermüllung nimmt immer weiter zu. In Form von Plastiktüten, Einmalbesteck, Strohhalmen, Zahnbürsten, aber auch als Mikroplastik aus Kosmetika, Reifenabrieb oder dem Waschen von Textilien gelangen Schätzungen zufolge pro Jahr zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastik neu ins Meer – das ist eine Lastwagenladung pro Minute! Dabei können anders als bei Papier oder Biomüll bei Plastikteilen 350 bis 400 Jahre bis zur vollständigen Zersetzung vergehen, während derer es zudem in immer kleinere Mikroplastikpartikel zerfällt.

Plastikmüll stellt eine erhebliche Bedrohung für die Tierwelt dar. So verwechseln viele Meeresbewohner Plastikpartikel häufig mit Nahrung. Diese sammeln sich im Körper an, da sie sich nicht zersetzen und häufig aufgrund ihrer Größe nicht ausgeschieden werden können. Bei einer Untersuchung fand man im Schnitt 27 Plastikteile pro Meeresvogel; in den letzten Monaten wurden an verschiedenen Stränden Wale angespült, in deren Mägen sich mehrere Kilogramm Plastik befanden! Die Folge: Die Tiere ersticken, verenden durch Verstopfungen oder verhungern mit vollem Bauch. Viele Lebewesen verheddern sich zudem in umher schwimmenden oder herumliegenden Plastikteilen, wie ehemaligen Fischernetzen, verletzen sich oder verenden qualvoll.

Doch nicht nur für Tiere, auch für uns Menschen hat Plastik Folgen. Gerade durch den Verzehr von Meerestieren, aber auch durch Plastikverpackungen gelangen (Mikro-)plastikpartikel in unseren Körper. Die genauen Folgen hiervon sind noch nicht genau erforscht – dass es nicht gesund ist, ist aber wohl klar. Denn Plastik enthält häufig Weichmacher oder andere Giftstoffe, die so in unseren Körper gelangen und sich anreichern. Zudem legen Studien nahe, dass Plastikpartikel im Meer weitere Giftstoffe anziehen, die über den Umweg von Meerestieren ebenfalls unseren Körper erreichen. Zudem hat die zunehmende Vermüllung der Meere auch wirtschaftliche Folgen, denn die Vermüllung von Stränden mindert deren Attraktivität für Tourist*innen und umher schwimmende Teile können sich z.B. in Schiffsschrauben verfangen.

Angesichts dieser Entwicklungen und weitreichenden Folgen bedarf es eines radikalen Umdenkens jeder*s Einzelnen, diese Müllflut einzudämmen. Wir können jedoch nicht darauf warten, bis endlich alle zur Einsicht gekommen sind. Wir brauchen dringend politische Maßnahmen, um die weltweite Müllflut einzudämmen. Deutschland und vor allem Europa muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Daher fordern wir:

  • Weitere Plastikverbote auf EU-Ebene, insbesondere weitere Verbote von Einmalplastik, Plastiktüten sowie bei Verpackungen von Obst und Gemüse
  • Die finanzielle Förderung der Entwicklung von nachhaltigen und abbaubaren Alternativen zu Plastik und Plastikverpackungen und vor allem Fischernetzen durch einen Förderfonds auf EU-Ebene.
  • Die Einrichtung eines Finanzierungsfonds seitens der Europäischen Union für Projekte und Forschungsinitiativen, die die Entmüllung der Umwelt zum Ziel haben (Beispiel: Ocean Cleanup, Pacific Garbage Screening).
  • Ein EU-weites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika.
  • Ein EU-weites Pfandsystem mit hohen Standards, z.B. nach dem Vorbild Deutschlands.
  • Ein EU-weites Verbot von Müllexporten ins außereuropäische Ausland.
  • Die verpflichtende Einführung einer weiteren Klärstufe in Kläranlagen zum Herausfiltern von Mikroplastik mit finanzieller Unterstützung seitens des Bundes, um Kommunen zu entlasten.
  • Eine Mülltrennung bei öffentlichen Mülleimern, wie sie z.B. an Bahnhöfen zu finden ist.
  • Die stärkere Behandlung von Umwelt- und Klimaschutz in Kindergärten und Schulen, um Bewusstsein für die Problematik sowie Müllvermeidung und Alternativen zu schaffen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an
Beschluss: Weiterleitung an die Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion und die Europaabgeordneten sowie den Landesparteirat und die Programmkommission zur Landtagswahl
Text des Beschlusses:

Unser Planet erwärmt sich immer weiter, immer näher rückt die Grenze, nach der der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein wird. Immer näher rückt der Zeitpunkt, nach dessen überschreiten ein Aussterben der Menschheit unaufhaltbar sein wird. Und gleichzeitig ist der Klimawandel nicht das einzige Problem, vor dem unsere Erde, vor dem wir stehen. Artensterben und Vermüllung der Umwelt sind nur zwei, aber zwei der wichtigstens Problematiken, die hier genannt werden müssen.

Ursache dieser katastrophalen Entwicklungen ist der Mensch, das ist bekannt. Treibhausgase durch fossile Brennstoffe und Abgase, aber auch durch die massive Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln, Monokulturen in der Landwirtschaft mit enormen Pestizideinsatz, Verpackungswahn und Plastikmüll zerstören unser Klima und unsere Umwelt immer weiter – und damit auch unsere eigene Zukunft auf diesem Planeten. Klima- und Umweltschutz sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Gleichzeitig jedoch scheinen diese Probleme von vielen Menschen, vor allem von vielen in Verantwortung befindlichen Personen nicht erkannt, ignoriert oder gar geleugnet zu werden. Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes verlieren häufig im Kampf mit anderen Anliegen, müssen gerade hinter wirtschaftlichen Interessen häufig zurücktreten.

Die seit Monate anhaltenden Proteste von “Fridays For Future” haben jedoch gezeigt, dass diese Themen gerade junge Menschen beschäftigen, denn es ist unsere Zukunft, die auf dem Spiel steht. Unsere Generation muss es nun sein, die klarmachen muss, dass es kein “Weiter so” geben darf. Wir brauchen ein Umdenken, wir brauchen eine umwelt- und klimapolitische Wende, und zwar jetzt. Damit die Menschheit eine Zukunft auf der Erde hat. There is no planet B.

Die Frage danach, wie Klima- und Umweltschutz umgesetzt wird, ist auch immer eine Systemfrage. In einem kapitalistischen System, dass vor allem auf Gewinnmaximierung aus ist und deshalb das Interesse von Konzernen an erster Stelle steht, muss die Forderung zum Schutz unserer Erde genau dort angesetzt werden. Klimaschutz bedeutet, dass wir die Systemfrage stellen müssen und es bedeutet, dass wir das vorherrschende kapitalistische System ändern müssen, damit Klimaschutz für uns alle überhaupt richtig umgesetzt werden kann. Der Anspruch unserer Forderungen darf es allerdings nicht sein, dass zu allererst die Verbraucher*innen in die Pflicht genommen werden. Jede*r Einzelne soll und darf gerne etwas zum Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt beitragen und wir Jusos gehen deshalb auch gerne mit gutem Beispiel voran. Wer jedoch über Jahrzehnte und teilweise Jahrhunderte auf Kosten von unserem Planeten Reichtum anhäuft muss als allererstes in die Pflicht genommen werden und zur Verantwortung gezogen werden. Wir erklären ausdrücklich, dass neben allen konkreten Forderungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt die Frage nach der Art des Wirtschaftens im Zentrum aller Klima- und Umweltpolitik stehen muss. Profitorientiertes, kapitalistisches Wirtschaften ist der Grund für die Erwärmung und somit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Die Klimafrage ist Nebenwiderspruch der Systemfrage.

Für uns Jusos ist dabei klar, dass die Verantwortung für den Schutz der Umwelt nicht ausschließlich bei den Endverbraucher*innen liegen darf. Umweltschutz darf nicht abhängig von Geldbeutel oder Herkunftsschicht sein, sondern muss für alle möglich sein. Dafür muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Diese sollen es jede*m ermöglichen, sich im Alltag umweltbewusst und klimaschützend zu verhalten, ohne das ein zusätzlicher Kostenfaktor entsteht. Wir brauchen ein gezieltes politisches Eingreifen, damit ein umweltschützendes Verhalten Alltag und nicht Luxus ist.

Wir fordern deshalb, dass Unternehmen, die besonders klimaschädlich produzieren oder deren Produkte besonders klimaschädlich sind, sanktioniert, und gleichzeitig solche Unternehmen, die besonders auf Klimaschutz achten, subventioniert werden.

Stoppt das Artensterben!

Wenn Bienen und andere Bestäuber aussterben, hat die Menschheit noch rund vier Jahre zu leben. Denn Bienen und andere Insekten bestäuben rund 80% unserer Nutz- und Wildpflanzen – sterben sie aus, führt dies zu dramatischen Ernteeinbußen. Die Folge: Eine enorme Zunahme an Todesfällen aufgrund von Vitaminmangel, Herz-Kreislaufbeschwerden und Krebsfällen. Wenn wir als Menschheit überleben wollen, müssen wir dieses Insektensterben verhindern.

Und es ist allerhöchste Zeit, zu handeln: Wir sind auf dem besten Wege, unsere Pflanzenbestäuber auszurotten. Eine 2017 veröffentlichte Studie zeigte, dass sich seit 1990 die Biomasse fliegender Insekten in Deutschland allein in Schutzgebieten um 75% verringert hat! Dabei nimmt nicht nur die Zahl, sondern auch die Diversität von Insekten stark ab. Doch sind Insekten bei Weitem nicht die einzigen Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind, auch andere Tierarten sowie zahlreiche Pflanzenarten sind inzwischen enorm zurückgegangen, teilweise vom Aussterben bedroht sind.

Die Ursachen dieses Artensterbens sind nahezu alle menschengemacht; den wohl wichtigsten Faktor stellt die moderne Landwirtschaft mit ihrem enormen Pestizid- und Herbizideinsatz (Schädlings- und Unkrautvernichter) sowie ihren großen Monokulturen dar. Denn Pestizide, vor allem solche, die Neonicotinoide enthalten, sind nicht nur für Schädlinge, sondern eben auch für nutzbringende Pflanzenbestäuber eine große Gefahr: sie wirken als Nervengift, durch das z.B. Bienen ihr Kommunikations- und Orientierungsfähigkeit verlieren sowie ihren Nachwuchs vernachlässigen. Zudem stellen Pestizide und Herbizide auch gesundheitliche Risiken für uns Menschen dar – ein restriktiver Einsatz ist somit auch in unserem eigenen Interesse. Herbizide sorgen zudem dafür, dass Wildblumen und damit eine wichtige Futterquelle für Insekten, gerade nach der frühlingshaften Blütenvielfalt, vergiftet und vernichtet werden, sodass viele Insekten verhungern. Verstärkt wird der dieser Futtermangel durch das Mähen von Wiesen vor oder während der Blütezeit sowie eine immer stärkere Ausweitung landwirtschaftlicher Nutzungsflächen, wodurch Grün- und Blühstreifen an Feldrändern immer schmaler werden oder gänzlich als Anbaufläche einverleibt werden. Da diese Wiesen und Grünstreifen zudem auch anderen Tieren als Futterquelle oder Rückzugsort dienen, hat ihre Vernichtung weitreichende Folgen deren Fortbestand.

Doch ist es nicht nur die Landwirtschaft, die das Artensterben zu verantworten hat. So trägt zum einen die Abnahme, aber auch die Gestaltung bestehender Grünflächen in Städten und Gemeinden zu einem Rückgang der biologischen Vielfalt bei. Denn in vielen Grünflächen mangelt es an Blumen und anderen blühenden Pflanzen oder an blüten tragenden Pflanzen, die auch tatsächlich Nektar enthalten, und somit an Futterquellen für Insekten. Verstärkt dieser Effekt zudem durch moderne Trends in der Gartengestaltung. Insbesondere sogenannte “Schotter- oder Steingärten”, die vielerorts grüne und blumenbesetzte Gärten ablösen, führen dazu, dass Insekten verhungern, Vögel und Kleintiere keine Brut- und Rückzugsorte finden, die Pflanzenvielfalt abnimmt.

Um das massive Artensterben aufzuhalten fordern wir:

  • Eine EU-weite strenge Regulierung von Pestiziden.
  • Ein Verbot von Glyphosat und den aktuellen neonicotinoid-haltigen Pestiziden auf EU-Ebene.
  • Restriktive Vorgaben bei der Neuzulassung von Pestiziden; keine Neuzulassung von nicht-spezifischen neonicotinoid-haltigen Pestiziden.
  • Eine deutliche Erhöhung der Subventionen für agrarwirtschaftliche Betriebe, die sich den Vorschriften der Biolandwirtschaft verpflichten und die Beendigung der Subventionen für konventionelle Landwirtschaft. Dies gilt auch für die Tierhaltung. Massentierhaltung lehnen wir ab und fordern ihre Beendigung.
  • Die Etablierung eines EU-weiten Biodiversitätsmonitoring, um ein genaueres Bild über Stand und Entwicklung des Tier- und Pflanzenbestandes zu erhalten und entsprechend reagieren zu können
  • Ein Verbot sogenannter “Schottergärten oder “Steingärten”, nach dem Vorbild von Bremen und Grünstadt.
  • Eine gesetzliche Vorgabe von sogenannten “Blühstreifen” an Feldrändern sowie Straßen, um den Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bereitzustellen und zu erhalten.
  • Die Renaturierung von Bachläufen, Flüssen und Seen mit finanzieller Unterstützung seitens des Bundes oder der Ländern, z.B. nach dem Vorbild des Projekts “Blau Plus” in Rheinland-Pfalz.
  • Die Aufstellung von Nistkästen und Insektenhotels auf öffentlichen Flächen, gefördert durch Bundes- oder Landesmittel, um Kommunen zu entlasten.
  • Eine finanzielle Entschädigung seitens des Bundes in angemessener Höhe für Landwirt*innen, die sich dazu entschließen, Nutzungsflächen ungenutzt zu lassen und auf diesen stattdessen insektenfreundliche Wiesen anlegen.
  • Eine gesetzliche Vorgabe für kleinere Felder und miteinander verbundene Blühstreifen, da Bienen und andere Bestäuber keine (großen) Flächen ohne Blumen überfliegen.

Too Good to go- Oder auch: Wieso schmeißen wir so viel weg?

Nicht nur die Frage wie Nahrungsmittel angebaut/erzeugt werden ist eine Frage, die die Umwelt betrifft, sondern auch der Aspekt, was passiert mit Lebensmitteln, die weggeworfen werden. Und warum überhaupt werfen wir Lebensmittel weg? Die Verluste an Lebensmitteln liegen weltweit zwischen 30-40%. Dieser Aspekt hat natürlich global gesehen sehr unterschiedliche Ursachen. In ärmeren Ländern liegt es an der fehlenden Infrastruktur für Lagerung und Transport. In Ländern mit höherem Einkommen gehen die Lebensmittel jedoch in der Wertschöpfungskette verloren – auch weil sie nicht ästhetisch schön aussehen. Das bedeutet, dass pro Kopf etwa 180-190 kg Lebensmittel pro Jahr verloren gehen – was etwa 0,5 kg am Tag entspricht. Jedoch werden auch diese Lebensmittel angebaut und erzeugt. Wir können also mit einem anderen Umgang mit Lebensmitteln viel für unser Klima und gegen Ressourcenverschwendung tun.

Gerade im Bereich der Lebensmittelverschwendung kann jede*r einzelne selbst viel tun. Bewusstes Einkaufen, Einkaufen von regionalen Produkten und nur das kaufen, was auch benötigt wird. Jedoch fängt der Weg der Lebensmittel nicht bei dem/der Endverbraucher*in an, sondern in der Produktion. Und nicht nur der/die Endverbraucher*in ist hier in der Verantwortung, sondern vor allem die Politik. Hier müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Lebensmittelverschwendung nicht mehr attraktiv ist.

18t Lebensmittel werden in Deutschland pro Jahr weggeworfen. 10 Tonnen davon sind auch jetzt schon vermeidbar. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir dringend ein Umdenken sowohl in der Politik als auch im Handel und bei den Endverbraucher*innen. Der Bundestag hat zwar 2012 eine eigene Zielsetzung beschlossen, dass bis 2030 die Lebensmittelverschwendung um 50% reduziert werden soll. Auch wurde in einer UN-Vollversammlung im September 2015 die “Agenda 2030 für nachhaltige ENtwicklung beschlossen”. Darin heißt es: “Bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich Nachernteverlusten verringern”. Passiert ist seitdem allerdings leider wenig. Sowohl international als auch national muss deshalb schnellsten ein Plan her, um die Sustainable Development Goals zügig umzusetzen.

Für eine nationale Vorgehensweise kann Frankreich als Vorbild dienen. 2016 wurde dort ein Gesetz zum Kampf gegen Lebensmittelverschwendung verabschiedet. Dieses sieht vor, dass das Thema in die Lehrpläne der Schulen integriert wird, um junge Verbraucher*innen dafür zu sensibilisieren. Außerdem sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, zum Verzehr geeignete, aber nicht verkaufte Nahrungsmittel zu spenden. Zudem ist es verboten diese Lebensmittel unbrauchbar zu machen. Halten sich die Lebensmittelhändler nicht daran, ist eine Geldstrafe und eine Bekanntmachung der Geschäfte fällig. Außerdem sind Nahrungsmittel, die etwa wegen falscher Zusammensetzung, Etikettierung oder abgelaufenem Verfallsdatum vom Markt genommen werden, zu Tiernahrung weiterzuverarbeiten. Nicht mehr verzehrbare Lebensmittel werden als Kompost für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung eingesetzt.

Die Bundesregierung hat als erste Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten auf Information gesetzt. Hier zu nennen ist die App/Homepage “Zu gut für die Tonne”. Diese informiert Verbraucher*innen, was diese selbst gegen Lebensmittelverschwendung tun können, wie es dazu kommt und stellt Rezepte bereit, die auf der Verarbeitung von Lebensmittelresten basieren.

Aber auch dies kann nur ein erster Schritt sein. Apps wie “Toogoodtogo” basieren auf der Selbstverpflichtung von Einzelhändler*innen, Restaurants oder auch Bäckereien, übriggebliebene Speisen zu “inserieren”, um diese für einen kleinen Unkostenbeitrag an Kund*innen am Ende des Tages zu verkaufen, damit möglichst wenig weggeschmissen werden muss. Solche Apps sind vor allem dazu gut, Verbraucher*innen zu sensibilisieren und zu befähigen gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten.

Ausgehend von dem immensen Handlungsbedarf für politische Maßnahmen fordern wir:

  • einen nationalen Aktionsplan angelehnt an die Gesetzgebung in Frankreich. Darin enthalten sein soll:
    • Einführung der Thematik Lebensmittelverschwendung durch Aktionswochen in der Schule, sowie nachhaltiger Einkauf und Verwertung von Lebensmitteln in Schulkantinen und Kindertagesstätten
    • Verpflichtung von Supermärkten und Einzelhändlern in Kooperation mit Tafeln, Obdachlosenunterkünften o.Ä. zu treten oder eine kostenfreie Abgabe an Kund*innen für nicht-verkaufte Lebensmittel zu schaffen.
    • Verbot der Entsorgung von Nahrungsmitteln
    • Containern legalisieren
  • Förderung von Apps und Informationsseiten für Verbraucher*innen, sowie einer weiteren Kampagne aus Bundesmitteln, damit Jede*r die Möglichkeit hat selbst einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung zu leisten.
  • Schaffung von Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel bezüglich der Herkunft von Nahrungsmitteln
  • Förderung von klimafreundlichen und regionalen Produktionsweisen von Nahrungsmitteln, sodass diese nicht teurer als konventionell hergestellte Nahrungsmittel sind. Die massenhafte Tierhaltung ist abzulehnen.

Unser Verkehr von Morgen

Der Alltag Jede*r Pendler*in ist geprägt von Stau. Blechschlangen reihen sich in jeder Stadt und vor jeden ferien auf der Autobahn. Autofahren ist für die meisten immer noch die billigste und bequemste Art sich zu bewegen. Allerdings muss festgestellt werden, das gerade der Bereich Verkehr den höchsten Ausstoß von Treibhausgasemissionen verursacht. Obwohl jedes einzelne Auto im Vergleich seit Jahren deutlich weniger Emissionen ausstößt, stagniert der absolute Ausstoß seit Jahren. Jedoch ist hierbei nicht nur der Ausstoß von Treibhausgasemissionen ein Problem, sondern auch der Raum in Städten, der für Autos benötigt wird. Zubetonierte Straßen, Parkplätze und voll stehende Straßen – Unsere Städte sind für Autos ausgelegt, aber führen so in heißen Sommermonaten zu immer mehr Überhitzung und lassen der Natur und dem Menschen wenig Platz.
Wir fordern deshalb ein neues Denken bei der Erstellung von Verkehrskonzepten. Wir fordern, dass dem Menschen und der Umwelt wieder mehr Platz in Städten zugestanden wird. Dies könnte durch breitere und abgetrennte Radwege neben Straßen, Autofreie Innenstädte und eine bessere Taktung, sowie einem Ausbau des ÖPNV geschehen. So können Kopenhagen, Amsterdam oder Malmö als Beispiele herangezogen werden.

Eine weitere Baustelle ist der Transport von Gütern auf der Straße. Die pro zurückgelegtem Kilometer erzeugten Emissionen von LKW sind seit 1995 laut UBA um 30% gesunken. Jedoch sind die Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1995 im gesamten um 20% gestiegen. Dies liegt daran, dass deutlich mehr LKW auf der Straße unterwegs sind. Hier sehen wir einen großen Ansatz zur Eindämmung von CO2-Emissionen und fordern deshalb, dass wieder mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden muss.

Als Vorschlag, um die Erzeugung von Treibhausgasemissionen einzudämmen, ist Momentan eine Steuer auf CO2-Äquivalente in der Diskussion. Damit Emissionen von CO2-Äquivalenten senken, muss die Erzeugung von solchen teuer sein. Wir Jusos Rheinland-Pfalz setzen uns vor dem Hintergrund dessen, dass durch die Verbrennung fossiler Energieträger Emissionen entstehen, die unsere Umwelt belasten dafür ein, dass diese bepreist werden müssen. Allerdings fordern wir, dass die Bepreisung/Besteuerung von CO2-Äquivalente in der Form geschehen muss, dass nicht niedrige Einkommensschichten darunter leiden müssen und große Konzerne einen verhältnismäßig kleinen Beitrag zahlen.  Dazu muss jedoch ein Steuer auf CO2-Äquivalente erarbeitet werden, dass die schon bestehenden Steuern und Gebühren mit eingepreist und nicht nur den/die Endverbraucher*in mit kleinem Einkommen belastet. Für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes kann der Emissionshandel, die Mineralölsteuer und schon weiterbestehende Gebührensysteme mit einbezogen werden. Auch fordern wir, dass das Steueraufkommen dafür genutzt wird, umweltfreundlichere Antriebsalternativen, wie Brennstoffzellen, sowie Batterietechniken, aber auch Speicher und die Erneuerbaren Energien gefördert werden.

Jedoch ist selbstverständlich nicht nur das Auto für die immense Erzeugung von Treibhausgasemissionen verantwortlich. Genauer hingeschaut werden, muss hier auch auf den Flugverkehr und den neuen Trend der Kreuzfahrtschiffe. Es geht uns hierbei nicht darum diese Art des Reisens und erkundens der Welt zu verbieten. Eine Reise mit dem Flugzeug nach Thailand erzeugt genauso viel Treibhausgasemissionen, wie jede*r einzelne von uns in einem halben Jahr im Alltag erzeugt. Jedoch müssen gerade die Preise von Flügen realistischer gestaltet werden. Hierzu muss Kerosin einer realistischen Besteuerung unterzogen werden. Inlandsflüge müssen außerdem in einem realistischen Maße bepreist werden.

Zusätzlich fordern wir aber auch, den attraktiven Ausbau des Schienennetzes, damit Schnellstrecken, wie München-Berlin, attraktiv sind und eine echte Alternative zum Fliegen darstellen können. Außerdem fordern wir im Hinblick auf die Attraktivität der Bahn, dass die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gesenkt wird.

Fremde Länder erkunden, dabei die Weite des Meeres genießen und jeden Luxus erleben können – das alles versprechen Kreuzfahrten. In den letzten Jahren wurden sie für Urlauber*innen durch Preisgestaltung und Größe der Schiffe zusammen mit den Angeboten an Deck immer attraktiver. Das erste Schiff das mit Gas fährt und somit um einiges Umweltverträglicher ist als seine Schwesterschiffe, wurde allerdings erst 2016 zugelassen. Die Fahrten mit Mineralöl oder bei wenigen modernen Schiffen mit Schiffsdiesel befeuert den Ausstoß von Emissionen immens. Jedoch kann die Schifffahrt mit einigen wenigen Mitteln umweltfreundlicher gestaltet werden. Dazu fordern wir, dass Kreuzfahrtschiffe auf Erdgas umgerüstet werden sollen. Auch beim verbleiben im Hafen sollen keine Dieselgeneratoren zur Erzeugung von Strom genutzt werden, sondern Landstrom, wie es auch schon in einigen wenigen Häfen möglich ist. Hierzu muss die Umgebung der Häfen mit Erneuerbaren Energien ausgestattet werden und der Zugang zu Landstrom für Schiffe ausgebaut werden. So kann auch diese Branche einiges zur Umweltbilanz und für die Senkung von Treibhausgasemissionen beitragen.

Zusammengefasst sind unsere Forderungen für eine Wende der Mobilität:

  • Ausbau und bessere Taktung des ÖPNV. Wir fordern außerdem, dass der ÖPNV für alle kostenfrei sein muss
  • Umgestaltung der Verkehrskonzepte in Städten zu Fahrrad- und Fußgänger*innenfreundlichen Städten
  • Flüge, die eine Distanz von weniger als 500 km überbrücken, sollen verboten werden. Für Mittelstreckenflüge (gt; 500 km) wünschen wir uns eine gestaffelte Besteuerung in Abhängigkeit der zurückgelegten Distanz. Diese soll progressiv sein und für Langstreckenflüge höher ausfallen als für Mittelstreckenflüge
  • Reisekosten, die durch Flugreisen zu Parteiveranstaltungen im Inland entstehen, werden nicht mehr durch die SPD rückerstattet
  • Entwicklung umweltfreundlicherer Kreuzfahrtschiffe und Verpflichtung zur Umrüstung
  • Attraktive Schnellstrecken im Bahnverkehr sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten. Außerdem sollen transeuropäische Strecken im Bahnverkehr gefördert und ausgebaut werden, damit diese als Alternative zum Flugverkehr attraktiv werden
  • Flächendeckender Ausbau von Elektroleitungen auf dem Schienennetz
  • Verlegung von Transportgütern von LKW auf die Schiene
  • Förderung E-Mobilität und Brennstoffzellen
  • Einführung einer Steuer für CO2-Äquivalente unter der Voraussetzung, dass diese sozialverträglich ausgestaltet wird und nicht untere Einkommensschichten benachteiligt. Die Einnahmen müssen zu einem Teil in Forschung und Förderung von regenerativen Energien und in die Entwicklung nachhaltiger Antriebstechnologien fließen, zum anderen Teil zurück an die Bürger*innen, sodass nicht die Schwächsten am Meisten durch die Steuer belastet werden. Denkbar wäre eine Ausgestaltung nach dem Vorbild des Schweitzer Modells

Stoppt die (Plastik-)Müllflut!

Unser Planet versinkt im Müll. Insbesondere in den Weltmeeren ist Plastikmüll ist längst zu einem enormen Problem geworden; wobei dreiviertel allen Mülls hier aus aus Plastik besteht. Und die Vermüllung nimmt immer weiter zu. In Form von Plastiktüten, Einmalbesteck, Strohhalmen, Zahnbürsten, aber auch als Mikroplastik aus Kosmetika, Reifenabrieb oder dem Waschen von Textilien gelangen Schätzungen zufolge pro Jahr zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastik neu ins Meer – das ist eine Lastwagenladung pro Minute! Dabei können anders als bei Papier oder Biomüll bei Plastikteilen 350 bis 400 Jahre bis zur vollständigen Zersetzung vergehen, während derer es zudem in immer kleinere Mikroplastikpartikel zerfällt.

Plastikmüll stellt eine erhebliche Bedrohung für die Tierwelt dar. So verwechseln viele Meeresbewohner Plastikpartikel häufig mit Nahrung. Diese sammeln sich im Körper an, da sie sich nicht zersetzen und häufig aufgrund ihrer Größe nicht ausgeschieden werden können. Bei einer Untersuchung fand man im Schnitt 27 Plastikteile pro Meeresvogel; in den letzten Monaten wurden an verschiedenen Stränden Wale angespült, in deren Mägen sich mehrere Kilogramm Plastik befanden! Die Folge: Die Tiere ersticken, verenden durch Verstopfungen oder verhungern mit vollem Bauch. Viele Lebewesen verheddern sich zudem in umher schwimmenden oder herumliegenden Plastikteilen, wie ehemaligen Fischernetzen, verletzen sich oder verenden qualvoll.

Doch nicht nur für Tiere, auch für uns Menschen hat Plastik Folgen. Gerade durch den Verzehr von Meerestieren, aber auch durch Plastikverpackungen gelangen (Mikro-)plastikpartikel in unseren Körper. Die genauen Folgen hiervon sind noch nicht genau erforscht – dass es nicht gesund ist, ist aber wohl klar. Denn Plastik enthält häufig Weichmacher oder andere Giftstoffe, die so in unseren Körper gelangen und sich anreichern. Zudem legen Studien nahe, dass Plastikpartikel im Meer weitere Giftstoffe anziehen, die über den Umweg von Meerestieren ebenfalls unseren Körper erreichen. Zudem hat die zunehmende Vermüllung der Meere auch wirtschaftliche Folgen, denn die Vermüllung von Stränden mindert deren Attraktivität für Tourist*innen und umher schwimmende Teile können sich z.B. in Schiffsschrauben verfangen.

Angesichts dieser Entwicklungen und weitreichenden Folgen bedarf es eines radikalen Umdenkens jeder*s Einzelnen, diese Müllflut einzudämmen. Wir können jedoch nicht darauf warten, bis endlich alle zur Einsicht gekommen sind. Wir brauchen dringend politische Maßnahmen, um die weltweite Müllflut einzudämmen. Deutschland und vor allem Europa muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Daher fordern wir:

  • Weitere Plastikverbote auf EU-Ebene, insbesondere weitere Verbote von Einmalplastik, Plastiktüten sowie bei Verpackungen von Obst und Gemüse
  • Die finanzielle Förderung der Entwicklung von nachhaltigen und abbaubaren Alternativen zu Plastik und Plastikverpackungen und vor allem Fischernetzen durch einen Förderfonds auf EU-Ebene.
  • Die Einrichtung eines Finanzierungsfonds seitens der Europäischen Union für Projekte und Forschungsinitiativen, die die Entmüllung der Umwelt zum Ziel haben (Beispiel: Ocean Cleanup, Pacific Garbage Screening).
  • Ein EU-weites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika.
  • Ein EU-weites Pfandsystem mit hohen Standards, z.B. nach dem Vorbild Deutschlands.
  • Ein EU-weites Verbot von Müllexporten ins außereuropäische Ausland.
  • Die verpflichtende Einführung einer weiteren Klärstufe in Kläranlagen zum Herausfiltern von Mikroplastik mit finanzieller Unterstützung seitens des Bundes, um Kommunen zu entlasten.
  • Eine Mülltrennung bei öffentlichen Mülleimern, wie sie z.B. an Bahnhöfen zu finden ist.
  • Die stärkere Behandlung von Umwelt- und Klimaschutz in Kindergärten und Schulen, um Bewusstsein für die Problematik sowie Müllvermeidung und Alternativen zu schaffen.
Beschluss-PDF: