2018/A/07 Verpflichtende Zeiterfassung für alle Branchen einführen

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Rheinland-Pfalz mögen beschließen, dass alle Arbeitgeber*innen unabhängig der Branche verpflichtet werden, die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer*innen ab der ersten Minute zu erfassen und sie für den*die einzelne*n Arbeitnehmer*in zur Einsicht bereitzustellen.

Begründung:

Die derzeitige Regelung zur Erfassung der Überstunden besagt, dass eine Aufzeichnungspflicht nur für bestimmte Berufsgruppen und Branchen beziehungsweise erst bei Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit von maximal acht Stunden pro Tag besteht.
Im Jahr 2017 machten die Arbeitnehmer*innen in Deutschland rund 789 Millionen bezahlte und 925 Millionen unbezahlte Überstunden. Das Leisten von Überstunden – ob bezahlt oder unbezahlt – wird allzu häufig mit einer prosperierenden Wirtschaftslage begründet, lässt jedoch außer Acht, dass eine Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit kein Angebot der Arbeitnehmer*innen an die Arbeitgeber*innen, sondern eine Verpflichtung und ein Fürsorgeauftrag der Unternehmen gegenüber ihren Mitarbeiter*innen ist. Dabei führen Überstunden nicht selten zu stressbedingten Krankheiten wie Rücken- und Kopfschmerzen, chronischer Müdigkeit und Burn-Out und gefährden ein sicheres Arbeitsumfeld, sodass Unfälle am Arbeitsplatz begünstigt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
reject
Beschluss: Annahme in der Fassung des Antragstellers
Text des Beschlusses:

Die SPD Rheinland-Pfalz mögen beschließen, dass alle Arbeitgeber*innen unabhängig der Branche verpflichtet werden, die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer*innen ab der ersten Minute zu erfassen und sie für den*die einzelne*n Arbeitnehmer*in zur Einsicht bereitzustellen.

Hierzu soll eine Veranstaltung unter dem Thema „Arbeit 4.0“ an einer Sitzung des Landesparteirates durchgeführt werden.

Beschluss-PDF: