Wir fordern den Aufbau einer landesumfassenden Awareness-Struktur. Hierfür sollen in jedem Unterbezirk bzw. Kreisverband je zwei Personen für ein Awareness-Team (A-Team) gewählt werden. Die Mitglieder der A-Teams werden alle zwei Jahre auf der Unterbezirks- bzw. Kreisverbandskonferenz neu gewählt. Die gewählten Mitglieder der A-Teams aus allen Unterbezirken bzw. Kreisverbänden sollen auf einer vom Landesverband organisierten Schulung von externen Expert*innen geschult werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen. Diese Schulung findet ebenfalls alle zwei Jahre statt und dient auch zur Weiterbildung von bereits bestehenden A-Teams.
Die Awareness-Teams agieren unabhängig vom Vorstand, um allen Mitgliedern gleichermaßen die Möglichkeit zu geben, sich an sie zu wenden – insbesondere Betroffenen muss die Angst, Vorfälle zu melden, genommen werden. Zusätzlich muss durch den Landesverband der SPD Rheinland-Pfalz mindestens eine hauptamtliche Stelle geschaffen werden, um die A-Teams aus allen Unterbezirken bzw. Kreisverbänden zu betreuen, zu koordinieren und um als Vermittlungsstelle von Kontaktdaten der entsprechenden Teams zur Verfügung zu stehen.
Um ein wirkliches „Netz“ einer Awareness-Struktur zu schaffen, soll den Awareness-Teams ein kooptierter Platz im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz zugestanden werden. So können sie dem Landesvorstand regelmäßig Bericht über die Awareness-Arbeit im Verband erstatten. Dieser kann dann gegebenenfalls entscheiden auch landesweite Veranstaltungen oder Bildungsangebote für bestimmte Themenschwerpunkte zu organisieren.
Die Hauptaufgaben der A-Teams sind eine diskriminierungsfreie Parteiarbeit zu ermöglichen.
Dazu zählt in erster Linie Ansprechpartner*in für Betroffene zu sein. Zudem sollen sie Genoss*innen dabei helfen, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren und Fehler erkennen zu können.
Die A-Teams können sowohl Betroffene als auch Täter*innen in schwierigen Fällen an entsprechende Beratungsstellen weiterleiten und sie auch dorthin begleiten. In besonders schwerwiegenden Fällen müssen A-Teams die Möglichkeit haben, über ihren Unterbezirk bzw. Kreisverband bei der Schiedskommission einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren zu stellen.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit übernehmen die Awareness-Teams folgende Aufgaben:
- Auf und abseits von Veranstaltungen Ansprechpartner*in für Betroffene sein
- Veranstaltungen kritisch solidarisch unter den Gesichtspunkten der Awareness-Arbeit begleiten
- Bei Vorkommnissen auf Genoss*innen vertraulich zugehen, sie zur Reflektion des eigenen Verhaltens anregen
- Bewusstsein schaffen (=Awareness schaffen): Genoss*innen die problematischen Denk- und Verhaltensmuster erklären und aufklären
- Regelmäßiger Bericht an den Vorstand: Keine konkreten Beispiele nennen, keine Namen nennen, sondern ihre Eindrücke schildern. Beispielsweise „Auf Veranstaltungen fällt das Verhaltensmuster XY auf“ / „Bei der vergangenen Veranstaltung gab es keine Meldungen an das A-Team, uns selbst sind keine diskriminierenden oder problematischen Verhaltensmuster aufgefallen.“ So kann mit dem Vorstand darüber entschieden werden, ob innerhalb des Unterbezirks/Kreisverbands weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung einer feministischen Viertelstunde auf Veranstaltungen oder Bildungsangebote für die Mitglieder organisiert werden müssen
Darüber hinaus können die Mitglieder der Awareness-Teams:
- Kontakte zu entsprechenden Beratungsstellen weiterleiten
- Genoss*innen dorthin begleiten
- In besonders schwerwiegenden Fällen die Möglichkeit nutzen, über ihren Unterbezirk oder Kreisverband einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren zu stellen
- Vertraulich zwischen Vorstand und Betroffenen vermitteln
Ziel ist es, in unserer Partei jeglichen Diskriminierungen und Formen von Mobbing den Raum zu nehmen. Hierzu gehört sexistisches, rassistisches, queerfeindliches oder ableistisches Verhalten und das Reproduzieren entsprechender Stereotype.
Der Kampf für Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und ein faires Miteinander gehört seit jeher zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie. Ebenso bekennt sich die SPD nach wie vor zum demokratischen Sozialismus als Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft deren Verwirklichung für uns Sozialdemokrat*innen eine dauernde Aufgabe ist. Dennoch müssen auch wir uns mit den real vorherrschenden Bedingungen und Folgen unserer aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auseinandersetzen: In ihr herrschen diskriminierende und patriarchale Strukturen vor, die Ungleichbehandlung und Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stets aufs Neue reproduzieren.
Auch als Partei, die sich die Schaffung einer gerechteren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Ziel gemacht hat, sind wir davon nicht befreit, denn auch wir sind Teil der existierenden Strukturen. Wir alle wachsen in ihnen auf und werden von ihnen geprägt – und diese Prägung überträgt sich auch in unsere Partei. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir die Überwindung dieser Strukturen nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gerichtet anstreben.
Die aktuellen Vorkommnisse rund um sexuelle Übergriffigkeiten und Diskriminierungen innerhalb der Partei Die Linke führen uns deutlich vor Augen, dass auch Parteien die sich in ihrem politischen Handeln deutlich gegen sexistische, rassistische, queerfeindliche oder ableistische Diskriminierung stark machen nicht davor gefeit sind, eben jene Muster in ihren eigenen Strukturen zu reproduzieren. Es reicht nicht aus, Diskriminierung nur zu verurteilen – wir müssen aktiv anti-diskriminierend agieren. Dafür müssen wir unser eigenes Verhalten kontinuierlich reflektieren, dies ist die dauernde Aufgabe von allen Sozialdemokrat*innen. Dabei müssen wir stets intersektional denken. Dies bedeutet, dass es Personen gibt, die von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig betroffen sind, und die einzelnen Diskriminierungsgründe nicht gegeneinander aufgewogen oder ausgespielt werden dürfen.
Gleichzeitig müssen wir innerhalb unserer Partei Räume schaffen, die diskriminierungsfrei sind und Schutzräume (sogenannte „Safe Spaces“) für von Diskriminierung betroffene Personen bieten. Die Schaffung einer Awareness-Struktur, bestehend aus Awareness-Teams in jedem Unterbezirk bzw. Kreisverband ist dafür notwendig. Die Mitglieder der A-Teams stellen dabei nicht nur vertrauensvolle Ansprechpartner*innen für Betroffene dar, sondern gehen auch aktiv auf Genoss*innen zu, sollten sie durch entsprechende Verhaltensmuster auffallen. Dies tun die A-Teams dabei in einem vertraulichen Rahmen und beinhaltet auch keine „Anklage“, die A-Teams sollen uns allen als Partei dabei helfen, Fehler zu erkennen und unser eigenes Verhalten zu reflektieren.
Dieser Antrag ist sicher kein „perfekter Plan“ – denn für die Überwindung patriarchaler und diskriminierender Strukturen gibt es keinen Masterplan, es wurde noch nie getan! Er soll jedoch einen Veränderungsprozess anstoßen und die Richtung in die wir uns als Partei nach innen (und außen) orientieren möchten, ausweisen – und den ersten Schritt, in Form der Schaffung einer Awareness-Struktur, auf dem gemeinsamen Weg hin zu einem diskriminierungsfreien und solidarischen Miteinander darstellen.
Wir fordern den Aufbau einer landesumfassenden Awareness-Struktur. Hierfür sollen in jedem Unterbezirk bzw. Kreisverband je zwei Personen für ein Awareness-Team (A-Team) gewählt werden. Die Mitglieder der A-Teams werden alle zwei Jahre auf der Unterbezirks- bzw. Kreisverbandskonferenz neu gewählt. Die gewählten Mitglieder der A-Teams aus allen Unterbezirken bzw. Kreisverbänden sollen auf einer vom Landesverband organisierten Schulung von externen Expert*innen geschult werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen. Diese Schulung findet ebenfalls alle zwei Jahre statt und dient auch zur Weiterbildung von bereits bestehenden A-Teams.
Die Awareness-Teams agieren unabhängig vom Vorstand, um allen Mitgliedern gleichermaßen die Möglichkeit zu geben, sich an sie zu wenden – insbesondere Betroffenen muss die Angst, Vorfälle zu melden, genommen werden. Zusätzlich muss durch den Landesverband der SPD Rheinland-Pfalz mindestens eine hauptamtliche Stelle geschaffen werden, um die A-Teams aus allen Unterbezirken bzw. Kreisverbänden zu betreuen, zu koordinieren und um als Vermittlungsstelle von Kontaktdaten der entsprechenden Teams zur Verfügung zu stehen.
Um ein wirkliches „Netz“ einer Awareness-Struktur zu schaffen, soll den Awareness-Teams ein kooptierter Platz im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz zugestanden werden. So können sie dem Landesvorstand regelmäßig Bericht über die Awareness-Arbeit im Verband erstatten. Dieser kann dann gegebenenfalls entscheiden auch landesweite Veranstaltungen oder Bildungsangebote für bestimmte Themenschwerpunkte zu organisieren.
Die Hauptaufgaben der A-Teams sind eine diskriminierungsfreie Parteiarbeit zu ermöglichen.
Dazu zählt in erster Linie Ansprechpartner*in für Betroffene zu sein. Zudem sollen sie Genoss*innen dabei helfen, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren und Fehler erkennen zu können.
Die A-Teams können sowohl Betroffene als auch Täter*innen in schwierigen Fällen an entsprechende Beratungsstellen weiterleiten und sie auch dorthin begleiten. In besonders schwerwiegenden Fällen müssen A-Teams die Möglichkeit haben, über ihren Unterbezirk bzw. Kreisverband bei der Schiedskommission einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren zu stellen.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit übernehmen die Awareness-Teams folgende Aufgaben:
- Auf und abseits von Veranstaltungen Ansprechpartner*in für Betroffene sein
- Veranstaltungen kritisch solidarisch unter den Gesichtspunkten der Awareness-Arbeit begleiten
- Bei Vorkommnissen auf Genoss*innen vertraulich zugehen, sie zur Reflektion des eigenen Verhaltens anregen
- Bewusstsein schaffen (=Awareness schaffen): Genoss*innen die problematischen Denk- und Verhaltensmuster erklären und aufklären
- Regelmäßiger Bericht an den Vorstand: Keine konkreten Beispiele nennen, keine Namen nennen, sondern ihre Eindrücke schildern. Beispielsweise „Auf Veranstaltungen fällt das Verhaltensmuster XY auf“ / „Bei der vergangenen Veranstaltung gab es keine Meldungen an das A-Team, uns selbst sind keine diskriminierenden oder problematischen Verhaltensmuster aufgefallen.“ So kann mit dem Vorstand darüber entschieden werden, ob innerhalb des Unterbezirks/Kreisverbands weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung einer feministischen Viertelstunde auf Veranstaltungen oder Bildungsangebote für die Mitglieder organisiert werden müssen
Darüber hinaus können die Mitglieder der Awareness-Teams:
- Kontakte zu entsprechenden Beratungsstellen weiterleiten
- Genoss*innen dorthin begleiten
- In besonders schwerwiegenden Fällen die Möglichkeit nutzen, über ihren Unterbezirk oder Kreisverband einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren zu stellen
- Vertraulich zwischen Vorstand und Betroffenen vermitteln
Ziel ist es, in unserer Partei jeglichen Diskriminierungen und Formen von Mobbing den Raum zu nehmen. Hierzu gehört sexistisches, rassistisches, queerfeindliches oder ableistisches Verhalten und das Reproduzieren entsprechender Stereotype.