Die ASF Landeskonferenz fordert die Landesregierung auf, verstärkt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und die Maßnahmen, die dem Mainzer Apell von 2020 folgten, aufzugreifen und fortzuführen.
Am 28. Mai 2022 versuchten ca. 2.000 Rechtsextreme und UnterstützerInnen aus ganz Deutschland das Demokratie-Fest in Neustadt zu stören, indem sie mit rechtsextremen Symbolen zum Hambacher Schloss und marschierten.
Im Vorfeld wurde die Demonstration verboten, nun sollte das Fest rund ums Hambacher Schloss nach dem Plan einer rechtsextremen Gruppe durch weiß gekleidete „Spaziergänger“ überlaufen werden.
Unter den Angereisten waren als gewaltbereit bekannte Mitglieder rechtsextremer Gruppen, die dann auch die Aussteller an den Ständen anpöbelten.
Es ist dem besonnenen Vorgehen der Polizei in Absprache mit den Veranstaltern der Stadt zu danken, dass es den Rechten nicht gelang, die von ihnen gewünschte Eskalation zu provozieren.
Dennoch tut es weh anzusehen, wie rechte Parolen und Symbole – wenn auch nur für kurze Zeit – auf dem Hambacher Schloss präsentiert wurden.
Und es ist verständlich, wenn sich die Akteurinnen und Akteure der demokratischen Gruppierungen, die sich mit ihren Ständen an dem Fest der Demokratie beteiligt haben und für kurze Zeit ihre Stände schließen mussten, frustriert oder gar wütend ob des gefühlten Zurückweichens vor den Rechten äußern.
Der 28. Mai hat uns noch einmal daran erinnert, wie wichtig es ist, laut und deutlich zu sagen: bis hierher und nicht weiter!
Das Hambacher Schloss ist das Symbol der Demokratie, das Fest in Neustadt ein Fest der Demokratie, ein Fest, an dem die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ein tolerantes und weltoffenes Land einsteht.
Es gilt, bereits jetzt Sorge dafür zu tragen, dass das Fest der Demokratie auch in Zukunft ein Fest des Friedens, der Toleranz und des Miteinanders aller demokratischen Gruppen der Gesellschaft bleibt!
Der Kampf gegen Rechts ist nicht auf der Straße zu führen! Es gilt, den rechten demokratiefeindlichen Parolen insbesondere in den sozialen Medien Einhalt zu gebieten.
Rechtsextreme nutzen öffentliche Foren weitgehend ungestört für ihre Propaganda, um das Internet über die sozialen Medien zu einer Plattform für rechtsextremes Gedankengut zu machen.
Über diese öffentlichen Kommunikationssysteme werden Gruppen zu Kundgebungen mobilisiert, Themen aufgegriffen, die allgemein als Probleme empfunden werden, und die User mit greifbaren, verständlichen Schlagwörtern angesprochen. Spontandemos werden häufig und ganz einfach über twitter oder telegram organisiert, Fake news über insta und facebook verteilt.
Rassistisches Gedankengut wird jetzt über die sozialen Netzwerke von Menschen vertrieben, die sich bestens mit den neuen Medien auskennen und diese souverän nutzen.
Es braucht eine Stärkung der demokratischen Kräfte, diese Aktivitäten der Rechten auch im Internet einzugrenzen und dagegen zu halten.
Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten der Verfolgung von Rechtsextremismus im Internet zu nutzen. Darüber hinaus gilt es, die Medienkompetenz zu stärken, um das Gegenhalten in den Foren, im Netz zu unterstützen. Es braucht eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung, einen Mainzer Apell 2.0!
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Die Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin verstärkt gegen …
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Am 28. Mai 2022 versuchten Personen aus der Querdenker- und Rechtenszene mit UnterstützerInnen aus ganz Deutschland das Demokratiefest in Neustadt zu stören, …
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Die Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin verstärkt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und die Maßnahmen, die dem Mainzer Apell von 2020 folgten, aufzugreifen und fortzuführen.
Am 28. Mai 2022 versuchten Personen aus der Querdenker- und Rechtenszene mit UnterstützerInnen aus ganz Deutschland das Demokratiefest in Neustadt zu stören, indem sie mit rechtsextremen Symbolen zum Hambacher Schloss und marschierten.
Im Vorfeld wurde die Demonstration verboten, nun sollte das Fest rund ums Hambacher Schloss nach dem Plan einer rechtsextremen Gruppe durch weiß gekleidete „Spaziergänger“ überlaufen werden.
Es ist dem besonnenen Vorgehen der Polizei in Absprache mit den Veranstaltern der Stadt zu danken, dass es den Rechten nicht gelang, die von ihnen gewünschte Eskalation zu provozieren.
Dennoch tut es weh anzusehen, wie rechte Parolen und Symbole – wenn auch nur für kurze Zeit – auf dem Hambacher Schloss präsentiert wurden.
Und es ist verständlich, wenn sich die Akteurinnen und Akteure der demokratischen Gruppierungen, die sich mit ihren Ständen an dem Fest der Demokratie beteiligt haben und für kurze Zeit ihre Stände schließen mussten, frustriert oder gar wütend ob des gefühlten Zurückweichens vor den Rechten äußern.
Der 28. Mai hat uns noch einmal daran erinnert, wie wichtig es ist, laut und deutlich zu sagen: bis hierher und nicht weiter!
Das Hambacher Schloss ist das Symbol der Demokratie, das Fest in Neustadt ein Fest der Demokratie, ein Fest, an dem die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ein tolerantes und weltoffenes Land einsteht.
Es gilt, bereits jetzt Sorge dafür zu tragen, dass das Fest der Demokratie auch in Zukunft ein Fest des Friedens, der Toleranz und des Miteinanders aller demokratischen Gruppen der Gesellschaft bleibt!
Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur auf der Straße zu führen! Es gilt, den rechten demokratiefeindlichen Parolen insbesondere in den sozialen Medien Einhalt zu gebieten.
Rechtsextreme nutzen öffentliche Foren für ihre Propaganda, um das Internet über die sozialen Medien zu einer Plattform für rechtsextremes Gedankengut zu machen.
Über diese öffentlichen Kommunikationssysteme werden Gruppen zu Kundgebungen mobilisiert, Themen aufgegriffen, die allgemein als Probleme empfunden werden, und die User mit greifbaren, verständlichen Schlagwörtern angesprochen. Spontandemos werden häufig und ganz einfach über twitter oder telegram organisiert, Fake news über insta und facebook verteilt.
Rassistisches Gedankengut wird jetzt über die sozialen Netzwerke von Menschen vertrieben, die sich bestens mit den neuen Medien auskennen und diese souverän nutzen.
Es braucht eine Stärkung der demokratischen Kräfte, diese Aktivitäten der Rechten auch im Internet einzugrenzen und dagegen zu halten.
Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten der Verfolgung von Rechtsextremismus im Internet zu nutzen. Darüber hinaus gilt es, die Medienkompetenz zu stärken, um das Gegenhalten in den Foren, im Netz zu unterstützen. Es braucht eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung, einen Mainzer Apell 2.0!