2022/O/5 Eine starke SPD Rheinland-Pfalz - vom Fundament bis an die Spitze

Die geplante Strukturreform der SPD Rheinland-Pfalz sieht eine Umverteilung von 1/3 der Mitgliedsbeiträge der Ortsvereine an den Landesverband vor. Diese Umverteilung sichert die Handlungsfähigkeit der Landesebene, gefährdet aber die Handlungsfähigkeit der Basis.
Eine Strukturreform heißt immer Veränderung, muss aber für alle Ebenen einen Mehrwert bieten. Daher möge der SPD-Landesparteitag beschließen, dass die geplante Strukturreform in folgenden Punkten angepasst wird:
Es soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, bestehend aus der Landesgeschäftsführerin, dem Generalsekretär, ein bis zwei Vertreter:innen des Landesvorstandes und 12 Vertreter:innen der Ortsvereine. Diese sollen von den Regionalverbänden entsendet werden und neben der regionalen Repräsentanz auch die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Ortsvereine, insbesondere in Bezug auf städtische und ländliche Ortsvereine, abbilden.

Ziel der Arbeitsgruppe soll sein, tatsächlich hilfreiche, bedarfsgerechte und ansprechende Angebote von der Landesgeschäftsstelle für die Ortsvereine auszuarbeiten. Dabei sollen neben der Art der Angebote auch konkrete Anforderungen an die Angebote festgelegt werden.
Die Umsetzung der in der Strukturreform geforderten Umverteilung von 1/3 der Mitgliedsbeiträge der Ortsvereine an den Landesverband wird an die tatsächliche Bereitstellung der Ausgleichsangebote gekoppelt.