Der Landesparteitag möge beschließen:
Die AGs der SPD RLP werden aufgefordert ein Konzept für eine Veranstaltung
„Vielfalt ist Gewinn für alle“ zu entwickeln und Unterstützung bei der Durchführung einer solchen Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Die SPD RLP fordert die Kandidat_in der SPD RLP, der/die ein Mandat auf kommunaler, Landes- Bundes- oder auf europäischer Ebene anstreben, dieses Konzept in seinem/ ihrem Wahlkreis umzusetzen. Dabei ist anzustreben mindestens 2 Arbeitsgemeinschaften in diese Veranstaltung einzubeziehen.
Diskriminierung ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft und wird durch rechtspopulistische Parteien geschürt. Dies gilt für sämtliche Bereiche, die als „Merkmale“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgehalten sind: Alter, Geschlecht, Herkunft, sexuelle Identität, Religion/Weltanschauung, Beeinträchtigung.
In vielen der genannten Bereiche setzen sich die Arbeitsgemeinschaften der SPD seit Jahren für Verbesserungen z.B. eine bessere Sichtbarkeit ein. Trotz des Engagements der Arbeitsgemeinschaften wird in der Tagespolitik der SPD der Abschaffung der Diskriminierung nur wenig Raum eingeräumt. Noch immer fehlen Äußerungen führender Genossinnen und Genossen „in der alltäglichen Politik“ zu den bestehenden Diskriminierungen, wobei auffällig ist, dass bestimmte „Themenfelder“ der oben genannten kaum berührt werden. Wahlkämpfe bieten eine gute Gelegenheit sich für eine weltoffene, diskriminierungs-bewusste Gesellschaft einzusetzen.
Nur durch Sichtbarkeit und den wiederholten Hinweis darauf können nach wie vor bestehende rechtliche Benachteiligungen abgebaut und gesellschaftliche Akzeptanz gefördert werden: Denn Vielfalt ist Gewinn für alle!
Siehe Empfehlung der Antragskommission:
Antrag 2018/O/04
Wir schlagen die Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Satzung und Erarbeitung neuer Konzepte der Beteiligung vor. Der Kommission sollen neben Vertreterinnen und Vertreter des Landesvorstandes auch Mitglieder der antragsberechtigten Gliederungen angehören. Sie wird bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag einen breiten Diskussionsprozess in Gang setzen und dann einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.