Der SPD Bundesvorstand und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert auf die Bundesregierung einzuwirken, damit die Energiepreispauschale auch an Rentnerinnen und Rentner gezahlt wird.
Das von den Regierungsparteien und der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zu steigenden Energiekosten ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Es trägt dazu bei, viele Menschen vorübergehend von den extrem angestiegenen Kosten für Energie zu entlasten. Weil die beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro nur steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu Gute kommt, werden Rentnerinnen und Rentner überwiegend ausgeschlossen. Viele dieser Menschen leben in Altersarmut und nehmen aus Scham oder weil sie ihre berechtigten Ansprüche nicht kennen, keine Sozialleistungen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in Anspruch. Diese Menschen brauchen unsere besondere Unterstützung. Sie dürfen nicht vergessen werden.
Es handelt sich um Menschen, die oftmals über viele Jahre zu geringen Löhnen beschäftigt waren, aber ohne deren Lebens-arbeitsleistung unsere Gesellschaft erhebliche Probleme bekommen hätte. Zu dieser Gruppe gehören sehr viele Frauen und Witwen, die nun als Rentnerinnen ein weiteres Mal benachteiligt werden.
Auch durch die anstehende Rentenerhöhung wird die Lebens-situation vieler Rentnerinnen und Rentner nicht entscheidend verbessert, weil die allgemeine inflationäre Preisentwicklung die Erhöhung mehr als kompensiert. Vor diesen Hinter-gründen bitten wir als Antragsteller um Zustimmung.