2018/B/03 4-spuriger Ausbau der A 60 – Lückenschluss nach Belgien

Status:
Annahme

Der SPD-Landesparteitag Rheinland-Pfalz fordert die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den 4-spurigen Ausbau der A 60 von der AS Winterspelt bis zur AS Prüm schnellstmöglich in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen und den Ausbau zu realisieren!

Begründung:

Seit Jahrzehnten wartet man auf den 4-spurigen Ausbau und Lückenschluss der A 60 von Prüm nach Belgien. Belgien hat sich an den damals geschlossenen Vertrag gehalten und die A 60 bis nach Deutschland komplett ausgebaut. Von deutscher Seite wurde dieser vollständige Ausbau bisher nicht geleistet. Es fehlt ein Teilstück von Prüm bis zur belgischen Grenze, welches bisher nur 2-spurig ausgebaut ist.

In der letzten Legislaturperiode wurde diese Maßnahme nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Von einem ehemaligen Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG) wurde diese Strecke als „teuerste Sackgasse Europas“ bezeichnet. Das nicht ausgebaute „Nadelöhr“ stellt zudem eine erhebliche Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dar, welche regelmäßig und fatalerweise auf den langen Fahrstrecken der A60 im Kopf nicht „umschalten“ und plötzlich von der vierspurigen Autobahn auf eine quasi zweispurige Landstraße mit Gegenverkehr überführt werden.

Mit Fertigstellung des Hochmoselüberganges bei Ürzig wird in Zukunft der Anschluss an den Flughafen Hahn, das Rhein-Main-Gebiet (Großregion Mainz/Frankfurt) und die Verbindung in die Benelux-Länder / Häfen eine immer größere Bedeutung haben. Es ist mit einem steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen, dass vor allem auch den Eifelkreis Bitburg-Prüm stärker belasten wird.

Bei Unfällen auf diesem noch nicht ausgebauten Teilstück wird der Verkehr regelmäßig über die anliegenden Dörfer umgeleitet welche besonders für den Schwerlastverkehr aber auch die Verkehrsbelastung nicht ausgelegt sind.

Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf den 4-spurigen Ausbau der A 60 und den damit verbundenen Lückenschluss nach Belgien in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes schnellstmöglich aufzunehmen. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Winterspelt und die Anliegergemeinden diese Forderung ebenfalls in einem „offenen Brief“ gestellt. Ebenso fordern wir die SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion auf, dieses Vorhaben mit Nachdruck einzufordern.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Überweisung an die Bundestagsfraktion.

Beschluss: Annahme und Überweisung an die Bundestagsfraktion
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesparteitag Rheinland-Pfalz fordert die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den 4-spurigen Ausbau der A 60 von der AS Winterspelt bis zur AS Prüm schnellstmöglich in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen und den Ausbau zu realisieren!

Beschluss-PDF: