Wir fordern einen Umbau des Rentensystems durch die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbständige, militärische und zivile Dienste und Mandatsträger.
Bis zum Zustandekommen sind (Neu-) Renten und Pensionen schrittweise, um den gleichen Prozentsatz anzugleichen, bis eine Gleichstellung bei einem Rentenniveau um 60 % erreicht ist.
Für Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet haben, ist die Mindestrente auf einen Betrag oberhalb der Armutsgrenze festzulegen.
Um die Teilhabe nicht weiter einzuschränken, sind während der Umstellung Zahlungen, die bei Pensionen gewährt werden, auch den Rentnerinnen und Rentnern zu leisten, zum Beispiel Inflationsausgleich.
De Finanzierung einer auskömmlichen Rente bedarf einer umfassenden Reform von Steuern auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit;
gerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, deutliche Entlastung bei der Einkommenssteuer bis zu einem Einkommen von 50.000,- Euro p.a., eine weitere progressive Staffelung bis zu einem Einkommen von 199.999,- Euro p.a. . Ab einem Einkommen von 200 000,- Euro p.a. soll ein Höchststeuersatz von 49 % gelten.
Kapitalertragssteuer soll mit dem höchstmöglichen Einkommenssteuersatz direkt erhoben werden bei weiterhin einem Sparerfreibetrag von 1.ooo,- Euro p.a. (Kleinanleger verrechnen die Kapitalertragssteuer mit ihrem persönlichen Steuersatz bei der Einkommensteuererklärung.)
Wir, der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Rheinland-Pfalz, sehen mit Sorge, dass die Rentnerinnen und Rentner immer weiter verarmen. Die SPD, deren Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität heißen, schaut zu und vertritt das Rentenpaket II, das diese Entwicklung noch unterstützt. Vergessen wurden die Rentnerinnen und Rentner auch beim Inflationsausgleich von 3.000,- Euro, die an Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen ausgezahlt wurden, die mit – im Durchschnitt – 3240,- Euro Pension monatlich mehr als ausreichend versorgt sind, Und dies geschah auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die allein dafür 5,4 Milliarden Euro erwirtschaften mussten.
Laut Rentenatlas2023 (Statistik der gesetzlichen Rentenversicherung) beziehen mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine gesetzliche Regelaltersrente. Sie beträgt für Männer im Durchschnitt netto 1 543.- Euro. Frauen beziehen im Durchschnitt nur 1173.- Euro netto monatliche Altersrente nach mindestens 35 Jahren Einzahlung der Rentenbeträge. Nur 4,1 Millionen Betroffene haben zusätzlich Bezüge aus privater Vorsorge. Etwa 16 Millionen Rentenbezieher erhalten damit Zahlungen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen, die in Deutschland 2024 mit 60 % des mittleren Arbeitseinkommens bestimmt ist-
Diese Zustände sind beschämend für die SPD und ihre Politik. Sie muss jetzt handeln und Vorstellungen für die Befreiung der Rentnerinnen und Rentner aus der Armut entwickeln.
Diese muss sie bei Wahlen vertreten und die Erwerbstätigenrente bei künftigen Koalitionsverhandlungen, als für sie essentiell einbringen. Die SPD würde damit eine bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verbreitete Forderung übernehmen.
Bei der Bundestagswahl 2025 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der SPD.
Wir sind uns bewusst, dass Rente und Steuern Bundesthemen sind, aber wir müssen alle Kräfte sammeln.
Es braucht gerechte Politik und Solidarität mit unseren Rentnerinnen und Rentnern, die 45 Jahre lang morgens um 6 Uhr aufgestanden sind und dieses Deutschland aufgebaut haben.
An den Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz mit der Bitte um Zustimmung, Unterstützung und Weiterleitung an die Mandatsträger in Bundestag und Bundesrat