Der Landesparteitag möge beschließen:
Als SPD müssen wir uns mit dem wichtigen Thema Innere Sicherheit auseinandersetzen. Dabei ist es jedoch wesentlich, anhand von Fakten zu agieren und Maßnahmen zu ergreifen – und gerade nicht mit Reaktionismus auf diffuse Ängste zu reagieren, die durch einseitige Berichterstattung geschürt werden.
Forderung:
- angemessene Abwägung der Polizei-Bewaffnung bzw. Reduktion stärkerer Bewaffnung der Polizei auf das notwendige Maß
- und keine Aufstockung zugunsten eines vermeintlich erhöhten Sicherheitsgefühls
- verstärkte Aufklärung über Kriminalitätsstatistiken
Innere Sicherheit war bei den meisten der vergangenen Wahlkämpfe eines der führenden Themen. Wir Jusos sehen und wertschätzen das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und sehen die wachsenden Ängste im Zuge von Terrorangriffen. Eine Folge solcher Sicherheitsdiskussionen sind die Aufrüstung der Waffenausstattung der Polizei. Bei allem Verständnis für die Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung, allen eigenen Bedürfnissen nach Sicherheit und dem Verständnis für die Bedürfnisse der Polizistinnen und Polizisten selber, sehen wir diese Entwicklung allerdings mit Sorge.
Es gibt sicherlich Veranstaltungen und Veranstaltungsformate in denen beispielsweise das Tragen von Maschinenpistolen durch die Polizei sinnvoll ist, allerdings fordern wir eine genaue und gewissenhafte Prüfung der Notwendigkeit für jede Veranstaltung. Leider zeigen Beispiele wie Orly, wo ein Attentäter versuchte die Maschinenpistole einer Polizistin zu erlangen, oder Leipzig, wo eine Maschinenpistole der Polizei verloren ging, dass mit dem Vorhandensein solcher Waffen automatisch eine zusätzliche Gefahrenquelle hinzukommt. Darüber hinaus besteht bei einem Einsatz solcher Waffen eine hohe Gefahr für Kollateralschäden. Wir sind den Polizistinnen und Polizisten äußerst dankbar für ihren täglichen Einsatz zum Wohle unserer Gesellschaft und uns ist bewusst, dass unsere Sicherheitskräfte bestens für den Einsatz entsprechender Waffen geschult sind, dennoch sind genannte Gefahren nie auszuschließen. Wir fordern deshalb den Einsatz entsprechender Waffen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren.
Zudem sorgen wir uns, welches Bild und welches Gefühl schwer bewaffnete Polizistinnen und Polizisten bei Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten auslösen. Dem Argument, sich sicherer zu fühlen, weil eine entsprechende Präsenz besteht, steht die latente Unsicherheit entgegen, die durch den Eindruck der Notwendigkeit solcher Maßnahmen erzeugt wird. Wir befürchten hierdurch eine Implikation einer Bedrohungssituation, die im Sinne der Terror-Management-Theorie (S. Solomon, J. Greenberg und T. Pyszczynski) zu einem erhöhten Bewusstsein der eigenen Sterblichkeit führt. Diese Mortalitätssalienz (=Bewusstsein für eigene Sterblichkeit) wiederrum begünstigt Studien zufolge, dass Personen, die über andere Weltanschauungen oder Kulturen verfügen, zur Zielscheibe von Vorurteilen und Ethnozentrismus werden können. (J. Greenberg 2009: How our dreams of death transcendence breed prejudice, stereotyping, and discrimination (S. 309-332)). Die induzierte Furcht vor dem Tod kann dazu führen, dass man auf die Einhaltung der Standards der eigenen Kultur großen Wert legt, die Identifikation mit der eigenen Gruppe zunimmt, Fremdgruppen (Outgroups) deutlich ablehnt und Zusammengehörigkeitsgefühle verstärkt wird. Dies wäre vor dem Hintergrund erstarkender rechtskonservativer Gesellschaftszweige fatal.
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.