2023/R/1 Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Am 16. Juni 2023 hält eine Sportlerin in Polizeiuniform an exponierter Stelle eine Rede auf dem CDU-Parteitag, in der sie sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Regenbogenfamilien richtet.
Wenige Wochen zuvor ruft der bayerische Wirtschaftsminister auf einer Großkundgebung dazu auf, sich die „Demokratie zurückzuholen“.
Beide Reden sind Beispiele dafür, wie auch etablierte Parteien sich vermehrt einer Sprache bedienen, die bislang insbesondere von der AfD bekannt ist. Nicht nur in politischen Debatten in den Parlamenten, sondern auch in den Medien driftet die Sprache zunehmend nach rechts ab, so zB. wenn der Begriff „Volk“ benutzt wird statt „Bevölkerung“.
Reden wie diese, voller Vorurteile, Diskriminierung und Populismus, erwecken den Anschein einer vermeintlich salonfähigen Haltung.
Auch in Zeiten von Wahlkämpfen findet Populismus seine Grenze in einer Sprache der Manipulation und Einschüchterung. Eine verbale Entwertung bestimmter Gesellschaftsgruppen entspricht der Sprachstrategie des Nationalsozialismus. Sprache beeinflusst unsere Wahrnehmung, Sprache prägt unser Denken und Handeln.
„Die Grenze des vermeintlich Sagbaren wird immer weiter nach rechts gerückt, und mit der Zeit geht diese Sprache in unser Denken über. Sie führt zu einer Enthemmung, im schlimmsten Fall zu körperlichen Gewaltausübung.“ (Amadeu-Antonio-Stiftung)
Auch wenn es sich bei den Beispielen um Reden bei Parteiveranstaltungen, im Wahlkampf oder in Talkshows handelt, übernehmen die Zuhörenden mehr und mehr die Worte und damit die dahinter stehende rechte Gedankenwelt.
Wer glaubt, mit einer Sprache der Ausgrenzung und Diskriminierung Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, spielt mit dem Feuer und hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Jede demokratische Partei, jede Politikerin und jeder Politiker sind mehr denn je in der Pflicht, sich in ihren Äußerungen auch sprachlich klar von rechten, demokratiefeindlichen, homophoben und rassistischen Gruppierungen abzugrenzen und diese auch als solche zu entlarven.
Für die SPD Rheinland-Pfalz und ihren Kandidatinnen und Kandidaten ist dies selbstverständliches Prinzip, auch und vor allem im kommenden Europa- und Kommunalwahlkampf.
Es darf keine Gewöhnungseffekte geben, rechte Reden sind immer als solche zu entlarven und so jeden Tag für eine wehrhafte Demokratie und Menschenrechte einzustehen.