1. Sämtliche Daten europäischer Bürger und europäischer Unternehmen dürfen nur gespeichert und weiterverarbeitet werden, wenn sichergestellt ist, dass die Speicherung und Weiterverarbeitung ausschließlich der europäischen Jurisdiktion unterliegt.
2. Die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten europäischer Bürger und europäischer Unternehmen von und durch europäische und außereuropäische Unternehmen soll im Rahmen der Gaia-X- Dateninfrastruktur und auch ähnlicher, in der EU noch zu entwickelnder Dateninfrastrukturen und der entsprechenden Akkreditierung erfolgen.
3. Programme, die mit öffentlichen Geldern für die öffentliche Verwaltung erworben werden, müssen der Freien und Open-Source-Lizenz (FLOSS) unterliegen oder aber der proprietäre Code vollständig für die nationalen & EU-Datenschutzbehörden einsehbar sein.
Digitale Unabhängigkeit, Vielfalt, Flexibilität, Offenheit, Sicherheit, Innovation und Barrierefreiheit sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen Gesellschaft und einer funktionierenden Wirtschaft.
Die Rahmenbedingungen sind in einem wirtschaftlich und rechtlich allseits akzeptablen nationalen und EU-weiten Rahmen verständlich, anwenderfreundlich und durchsetzbar zu gestalten.
Monopolistischer Machtpolitik internationaler Konzerne, privatwirtschaftlicher, regierungsamtlicher und nachrichtendienstlicher Verwertung von Daten europäischer Bürger und europäischer Unternehmen ob außereuropäischer Gepflogenheiten & Rechte ist eine Absage zu erteilen, die Urteile des EuGH u.a. zu PRISM / Safe Harbor, Privacy Shield et al unbedingt umzusetzen.
Der Einsatz von öffentlichen Geldern für die öffentliche Verwaltung muss sicherstellen, dass Code & Speicherung a) für die nationalen & EU-Datenschutzbehörden einsehbar sind, b) ausschließlich der europäischen Jurisdiktion unterliegt und keine Abhängigkeit von proprietärem Code und außereuropäischen Unternehmen entsteht.