2020/I/1 Die Krise überwinden. Eine gerechte Zukunft gestalten.

Unser Kurs für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz

Noch nie in der über 70-jährigen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gab es ein Ereignis, dass das Leben aller Bürgerinnen und Bürger so plötzlich und entscheidend verändert hat wie die Corona-Krise. Wir alle mussten unser alltägliches Leben grundlegend ändern. Wir tragen Masken beim Einkaufen und bei jeder Bus- oder Bahnfahrt. Wir achten aufeinander und auf Hygiene. Wir haben gelernt, dass körperlicher Abstand nicht soziale Kälte bedeutet. Nähe auszudrücken gelingt auch mit anderen Mitteln als gewohnt. Wir haben neue Wege und Formen des sozialen Miteinanders gefunden.

Niemand kann heute sagen, wie stark die politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie langfristig sein werden. Wir alle spüren die Auswirkungen der Pandemie. Sie trifft alle Menschen, aber nicht alle gleich. Die Pandemie wirkt auf unsere Gesellschaft wie ein Brennglas und zeigt, wo wir in Zukunft politisch noch konsequenter handeln müssen. Gerade jetzt sind die Themen, für die wir als SPD stehen, wichtiger denn je: Wir stehen für eine lebendige Demokratie, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung – für eine Gesellschaft, die zusammenhält. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für die Disziplin, mit der sie die Maßnahmen mitgetragen haben. Ohne diese Bereitschaft wäre der Weg aus den Einschränkungen, den wir momentan gehen, nicht möglich. Die Nachbarschaftshilfen und Einkaufsprojekte sind solidarische Lichtblicke und zeigen, dass das Miteinander und Füreinander für die Menschen in Rheinland-Pfalz an erster Stelle steht. Ganz besonders danken wir allen, die unsere Gesellschaft in der Krise aufrechterhalten haben. Gerade die Menschen, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, haben Unglaubliches geleistet.

Rheinland-Pfalz kann sich auf eine Politik verlassen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellt. Das bedeutet Sicherheit, Verlässlichkeit und Führungsstärke auch in komplizierten Zeiten. Die SPD-geführte Landesregierung mit Malu Dreyer an der Spitze bringt uns erfolgreich durch die Krise. Es hat sich gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz schnell und besonnen auf die Pandemie reagiert wurde – mit klarem Blick für das Verhältnis von nötigen Maßnahmen und der Freiheit jedes und jeder Einzelnen. Wir begrüßen die umfassenden Sofortmaßnahmen. Die Unterstützung von Familien durch die schnelle Ermöglichung einer Notbetreuung, der Rettungsschirm für Kommunen, die finanziellen Hilfe für Betriebe, die Unterstützung für gemeinnützige Vereine und Kulturschaffende und die Bereitstellung von Masken und Laptops für Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte setzen genau dort an, wo Unterstützung benötigt wird.

Wir alle sehen im Verlauf der Pandemie: Es ist nicht einfach, die Balance zu halten, zwischen den richtigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf der einen und individuellen Freiheitsrechten auf der anderen Seite. Deshalb ist es unser Anspruch, diesen schmalen Grat laufend neu zu durchdenken und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Weltweit haben sich Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert und Hunderttausende sind verstorben. Zudem gibt es viele Menschen, die mit den Folgen ihrer Erkrankung zu kämpfen haben. All dies zeigt: Das Corona-Virus darf niemand auf die leichte Schulter nehmen. Egoismen, Gegeneinander, Ausgrenzung und Ignoranz sind nicht die Antwort auf eine so gewaltige Aufgabe, wie die, vor die uns die Corona-Pandemie gestellt hat. Deshalb achten wir aufeinander und schützen uns und andere.

Neues Denken – neues Handeln

Wir können und wollen uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen. Die Herausforderungen der Zukunft nehmen wir an und gestalten sie, mutig und mit Bedacht. Aber wir sehen auch, dass eine veränderte Ausgangssituation, wie wir sie durch die Corona-Pandemie erleben, neues Denken und damit auch neues und innovatives Handeln erfordert.

Wir machen Rheinland-Pfalz stark für die Zeit, die vor uns liegt. Trotz neuer Herausforderungen sind die Aufgaben aus der Zeit vor der Corona-Pandemie nicht verschwunden. Sie verlangen unsere Antwort. Neues Denken erfordert neues Handeln. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wollen wir die Erkenntnisse, die uns die Pandemie geliefert hat, mitnehmen in unsere Überlegungen und uns fragen:

• Was soll und kann so werden, wie es vor der Pandemie war?
• Was muss nicht mehr so werden wie es war, weil wir dazugelernt haben?
• Was darf nicht mehr so werden wie es war, weil wir bessere Lösungen gefunden haben?

Die Zukunft geht nur gerecht

Der Weg aus der Pandemie kann nur gut gestaltet werden, wenn die soziale Gerechtigkeit ein zentraler Maßstab unserer Entscheidungen ist. Wir begrüßen die Initiativen der sozialdemokratischen Bundesminister und Bundesministerinnen, die einen Weg in eine gute Zukunft durch ihr Handeln mitgestalten. Dank der SPD in der Bundesregierung wurde das größte Investitionspaket aller Zeiten geschnürt, dass den Menschen, Kommunen und Unternehmen hilft, besser mit den Herausforderungen dieser fordernden Zeit umzugehen. Die Unterstützung von Familien durch den Kindergeld-Bonus, die bundesweite Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen bei den Sozialleistungen sowie den wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen, sind dabei nur einige der umfassenden Hilfestellungen.

Weil auch wir in Rheinland-Pfalz vor vielfältigen Herausforderungen stehen, hat die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgelegt. 3.3 Milliarden werden bereitgestellt, um die Menschen zu unterstützen, den Unternehmen in unserem Land zu helfen, den Klimaschutz voranzubringen und Bildung für alle zukunftsfähig, modern und digital zu gestalten. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist stark und wir wollen, dass sie auch weiterhin erfolgreich und wettbewerbsfähig bleibt. Diese Investitionen begrüßen wir ausdrücklich.

Perspektiven für eine neue Zeit

Wir als SPD Rheinland-Pfalz geben Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen, gestalten Perspektiven für einen Weg aus den Herausforderungen der Corona-Krise und geben den Menschen Sicherheit in diesen bewegten Zeiten.

Gute Bildung ist und bleibt der Schlüssel zur Gesellschaft. Das ist seit 30 Jahren Markenkern sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz. Wir entwickeln die Bildungsangebote weiter, um den Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern noch besser gerecht zu werden. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung auch die Ferienbetreuung weiter ausgebaut.

Nicht erst seit der Pandemie wissen wir: Gute Bildung geht nicht ohne Digitalisierung. Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren insbesondere mit dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ hervorragende Voraussetzungen für die digitale Bildung geschaffen. Wir ziehen die Lehren aus der Krise und wissen, wo wir in Zukunft noch besser werden wollen.

Denn wir wollen, dass unsere gebührenfreien Bildungsangebote alle erreichen – auch im Krisenfall. Deshalb wurde in diesem Sommer vom Bildungsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden die „Sommerschule RLP“ für Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Unbürokratisch wurden digitale Endgeräte für den Unterricht zu Hause verliehen und der Zugang zur digitalen Lernplattform flächendeckend ermöglicht.

Auch die besten Angebote und Lerninhalte, die von engagierten Lehrerinnen und Lehrern erarbeitet werden, entfalten ihre Wirkung nicht, wenn sie nicht abgerufen werden können. Deshalb wollen wir die Lernmittelfreiheit auf digitale Endgeräte ausweiten. Denn nur, wer an Bildung teilhaben kann, hat alle Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Für die Bildung der Zukunft gilt: In jedem Schulrucksack ist ein Laptop. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien stellen wir ab sofort sicher, dass alle, die über kein eigenes Gerät verfügen, eines ausleihen können.

Wie sich Bildung in Zeiten der digitalen Transformation so weiterentwickeln muss, dass sie weiterhin die Chance auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben für alle Menschen bietet, wird ein zentraler Schwerpunkt unserer Programmarbeit für die Landtagswahl 2021 sein. Unsere Sommerschule wurde gut angenommen. Wir werden in Zukunft die integrative schulische Förderung durch ein attraktives kompensatorisches Angebot in den Sommerferien ergänzen. So reagieren wir im Sinne der Kinder auf entstandene Lernrückstände und stärken die Bildungsgerechtigkeit.

Viele Familien, die ihren Alltag zwischen Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und Haushaltsaufgaben schon zuvor nur mit viel Mühe unter einen Hut bekamen, gerieten während des Lockdowns vollends an das Ende ihrer Kräfte. Deshalb war es so wichtig, dass die Landesregierung sehr schnell eine Notbetreuung ermöglicht hat. Die Krise hat aber gezeigt, dass die Herausforderungen in vielen Familien über einzelne Betreuungsengpässe weit hinausgehen. Viele Mütter und Väter wünschen sich insbesondere in den Jahren, in denen die Familie sie besonders braucht, kürzere und gerechter verteilte Zeiten für Erwerbs- und Familienarbeit. Sozialdemokratische Konzepte wie die Familienarbeitszeit, die eine 30-/32-Stunden-Woche für beide Elternteile mit einem temporären Lohnausgleich vorsieht, setzen genau da an. Die SPD Rheinland-Pfalz wird dazu beitragen, dass dieses Thema in den Mittelpunkt der familienpolitischen Debatte rückt, denn mehr frei verfügbare Zeit ist für viele Familien der eigentliche Wohlstand! Durch die Krise dürfen sich keine Muster verfestigen, die schon vorher problematisch für eine demokratische Gesellschaft waren. Wir setzen uns für eine faire Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern ein und treten einem Rückfall in alte Rollenbilder mit aller Kraft entgegen. Eine Ausweitung der „Vätermonate“, die Einführung der Familienarbeitszeit, eine verpflichtende Frauenquote in den Vorständen sowie ein Gesetz für Parität in politischen Gremien sind Maßnahmen, für die wir uns auch weiterhin stark einsetzen werden.

Viele Unternehmen und deren Beschäftigte haben mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Mit uns gilt: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und für jede Geschäftsidee unseres Mittelstandes. Mit unseren umfassenden Hilfsprogrammen aus Bundes- und Landesmitteln gehen wir entschlossen gegen eine wirtschaftliche Krise vor. Allein mit den beiden Nachtragshaushalten stellen wir dafür Mittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Wir wollen aber nicht nur bestehendes erhalten. Was unser Bundesland nun braucht ist einen innovativen Schritt nach vorne. Dafür legen wir mit unserem Beteiligungsfonds ein umfassendes Start-Up-Programm auf. Wir ergänzen die Mittel des Bundes mit Landesgeld und werden zielorientiert über die landeseigene ISB Start-up Unternehmen fördern. Wir wollen mit diesem starken Programm Innovation fördern, Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem Mut bestärken und moderne und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen. Unser Ziel ist es, Start-up-Land Nummer eins zu sein.

Nicht erst die Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig Verantwortung und Solidarität für unser Miteinander sind. Wir wollen Wertschätzung für all diejenigen, ohne die wir die Herausforderungen dieser Zeit nicht bewältigen könnten. Wir wollen unser Gesundheitssystem weiter stärken und die Berufe in der Gesundheit und Pflege aufwerten. Für die Bezahlung der Pflegekräfte heißt das: Es reicht kein einmaliger Bonus, es braucht dauerhafte Fairness! Und das bedeutet: gute Arbeitsbedingungen, abgesichert durch einen flächendeckenden Tarifvertrag.

Viele von uns mussten nicht nur auf Urlaube und Besuche bei Verwandten verzichten, sondern konnten auch Geschäftsreisen nicht mehr so planen, wie sie es gewohnt waren. Wir haben mit Videokonferenzen Abhilfe geschaffen. Aus diesen Erfahrungen wollen wir lernen. Wir können effizient arbeiten und auf nicht notwendige Reisen verzichten. Wir fordern das Recht auf Homeoffice inklusive notwendiger Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. Als Arbeitgeber Land wollen wir Vorreiter sein und deshalb in einem ersten Schritt zeitnah die Homeoffice-Regelungen überprüfen und anpassen.

Rheinland-Pfalz ist das Land der doppelten Sicherheit

Die SPD sorgt für die soziale und für die innere Sicherheit. Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer. Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 25 Jahren, die Aufklärungsquote liegt seit Jahren deutlich über dem Bundesschnitt. Dies verdanken wir einer präsenten Polizei, die auch während der Pandemie gezeigt hat, dass auf sie Verlass ist.

Prävention, Deeskalation und Repression: die Polizei in Rheinland-Pfalz setzt sehr früh an. Aber wo nötig, reagiert sie stark und entschlossen. Hinter dieser Strategie und unserer Polizei stehen wir entschieden. Wir sind stolz auf unsere Polizei. Deshalb begrüßen wir es, dass wir mit 580 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern einen Höchststand an Einstellungen haben.

Der Polizei ist beim Cyberbunker in Traben-Trarbach ein international beachteter Schlag gegen Kriminelle gelungen. Die Erscheinungsformen der Cyberkriminalität wandeln sich rasant. Solche Ermittlungserfolge machen die Schlüsselrolle von IT-Spezialisten in den eigenen Reihen deutlich. Auch die Polizei muss immer am Puls der Zeit bleiben. Genau da setzt zum Beispiel der neue Studiengang „Angewandte Informatik“ an, der in diesem Jahr im Rahmen einer Kooperation zwischen Hochschule Mainz und Polizei neu startet.

Soziale Sicherheit bedeutet Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamts, des Miteinanders. Durch die vielfältige Förderung des Ehrenamts, beispielsweise durch die Ehrenamtskarte, stärken wir den Zusammenhalt der Menschen und sagen „Danke“!

Wir als SPD-Rheinland-Pfalz pflegen und fördern eine generationenübergreifende Zusammenarbeit! Wir setzen uns für die Älteren ein und wollen, dass sie ihre Kompetenzen und Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen. Eine Rivalität zwischen Jung und Alt wollen wir nicht.

Zusammenhalt heißt auch, dass wir weltoffen sind und Platz für ganz verschiedene Lebensentwürfe bieten. Wir wollen, dass alle bei uns einen Platz in der Gesellschaft finden. Deshalb stärken wir Vielfalt und Akzeptanz. Gerade jetzt, wo rechte Strukturen durch Verschwörungsmythen um sich greifen, müssen wir noch klarer als bisher Haltung zeigen. Deswegen setzen wir uns auch weiterhin ein gegen Hass und Hetze im Internet, für ein gutes Miteinander und gegen rechte Hetze und Gewalt.

Rheinland-Pfalz stärkt seine Kommunen

Rheinland-Pfalz kann in den letzten drei Jahren einen positiven Saldo von insgesamt rund 1,05 Milliarden Euro bei den kommunalen Haushaltsabschlüssen vorweisen. Seit Malu Dreyer Ministerpräsidentin ist, hat das Land beim kommunalen Finanzausgleich ordentlich zugelegt. Von rund zwei Milliarden auf stolze 3,3 Milliarden. Das Land wäre auch bereit gewesen, die kommunalen Altschulden zur Hälfte zu übernehmen. Wir kämpfen weiter für die Entlastung unserer Kommunen von ihren Altschulden, bis die Blockadehaltung der CDU durchbrochen ist.

Kommunalentwicklung ist in Rheinland-Pfalz breit angelegt. Alleine die Städtebaumittel, die bei uns nicht nur den Oberzentren, sondern auch den kleineren und mittleren Städten im ländlichen Raum zugutekommen, liegen 2020 bei rund 90 Millionen Euro. Hinzu kommen die Dorferneuerung, Unterstützung für die Feuerwehren, Kitas, Schulen und mehr. Auch beim Breitbandausbau greifen wir den Kommunen ordentlich unter die Arme. Mehrere hundert Millionen Euro sind zur Umsetzung der Gigabit-Strategie inklusive Wechsel von Kupfer zu Glasfaser vorgesehen. Auch wenn Unvorhergesehenes auf uns zukommt, wie beispielsweise beim Truppenabzug in Spangdahlem, steht das Land mit seinen Förderprogrammen bereit und schultert, wo nötig, seinen Teil zur Unterstützung der betroffenen Regionen.

Die besten Entscheidungen treffen wir gemeinsam

Noch ist es zu früh, endgültige Schlüsse aus der Krise zu ziehen, aber eines ist schon jetzt sicher: Ein handlungsfähiger und starker, aktiver und demokratisch organisierter Staat ist die beste Antwort auf jede Krise. Ein handlungsfähiger Staat gibt Halt in unsicheren Zeiten und lotst unsere Gesellschaft gut durch die Pandemie. Grundlage unseres handlungsfähigen, starken Staates und unseres Zusammenlebens bildet die Demokratie. Deshalb ist es unser ureigenes Anliegen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Demokratie zu stärken und zu fördern. Dazu gehört auch, dass alle Mitglieder unserer Gesellschaft über die Demokratie und ihre eigenen Rechte und Pflichten kennen. Wir machen uns stark für weitere Partizipationsmöglichkeiten wie „Bürgersprechstunden auf der Straße“ und für virtuelle und „reale“ Diskussionsplattformen.

Deswegen wollen wir Demokratiebildung noch stärker als bisher in unserem Bildungssystem integrieren, grade auch im Bereich der Erwachsenen – und Weiterbildung. Wir sind froh, dass wir in Rheinland-Pfalz ein sehr modernes Schulgesetz haben. Dieses beinhaltet auch weite Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. So kann Partizipation, Demokratie und Mitbestimmung schon aktiv von Jugendlichen ausgeübt und gelernt werden. Wir sind uns sicher: Junge Erwachsene wollen Politik mitbestimmen. Deshalb setzen wir uns für eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Die Krise überwinden und die richtigen Weichen für Zukunft stellen

Die Folgen der Pandemie werden uns in den nächsten Jahren, wahrscheinlich sogar in den ganzen 2020er Jahren, begleiten und vor vielfältige Herausforderungen stellen. Einige der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in ihrer Dimension heute noch gar nicht absehbar.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt: wir müssen alles dafür tun, um die Krisenfolgen so gut es geht abzufedern. Und wir müssen heute unsere erfolgreiche Zukunft in die richtigen Bahnen lenken. Das bedeutet in den nächsten Jahren in erster Linie: mit den Herausforderungen für die Demokratie, der digitalen Transformation und der Klimakrise umzugehen. Die SPD Rheinland-Pfalz wird dabei Antworten finden auf die zentralen Herausforderungen und sich dabei an lebendiger Demokratie, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und ökologischer Verantwortung orientieren und die Veränderungen mutig und entschlossen gestalten.

Wir stellen heute die Weichen für eine nachhaltige Zukunft. Das gilt gerade auch für den Umgang mit unserer Umwelt. Viele Maßnahmen sind rechtzeitig angelaufen: Wir unterstützen die E-Mobilität durch ein dichtes Netz von Ladepunkten. Wir setzen auf Digitalisierung, um eine nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft zu ermöglichen. Wind, Sonne, Wasserkraft oder Biomasse sind bereits heute wichtige Stromlieferanten für unser Land. Inzwischen stammt jede zweite hierzulande erzeugte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien. Bis 2050 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Wichtiges Element bei der Transformation der Wirtschaft und dem Schutz unserer Umwelt ist die Nutzung von grünem Wasserstoff – in diesem Bereich wollen wir in Rheinland-Pfalz für die Zukunft vorangehen.

Wir sind im Kampf gegen die Klimaerwärmung bereits wichtige Schritte gegangen, noch sind wir aber weit davon entfernt, den Klimawandel wirklich zu begrenzen. Im Gegenteil: in den letzten Jahren wurden eingesparte CO2-Emissionen in einzelnen Bereichen durch höhere Verbräuche in anderen Bereichen weit überkompensiert.

Damit diese Erde auch für unsere Enkel noch lebenswert ist, müssen wir unsere Art zu Wirtschaften verändern. Die SPD Rheinland-Pfalz möchte die guten Initiativen, die es in unseren heimischen Unternehmen für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaftsweise bereits gibt, verstärken und Impulse setzen, damit sich das ganze Land noch stärker in Richtung Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortung verändert.

Dafür bedarf es auch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur. Die Mobilitätswende gelingt nur, wenn die notwendigen Voraussetzungen wie die Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität oder die Investitionen für Bus und Bahn und in unsere Verkehrsinfrastruktur im Allgemeinen getätigt werden können. Die Energiewende profitiert von schnellen Entscheidungen bei Wind- und Solarenergie. Dafür haben wir mit dem bundesweiten Investitionsbeschleunigungsgesetz die richtigen Weichen gestellt und auch im Land mit Erleichterungen für die Errichtung der Ladeinfrastruktur und der Einstellung von Planungsingenieuren wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Investitionspolitik getroffen.

Nachhaltigkeit bedeutet auch, heute Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Transformation zu formulieren. Die Corona-Pandemie trifft uns zu einem Zeitpunkt, an dem die Arbeitswelt im Umbruch ist. Wir müssen die Arbeitswelt der Zukunft so organisieren, dass sie für alle Menschen Chancen bietet. Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aktiv für Rahmenbedingungen zu kämpfen, die allen Menschen in einen besseren Platz bieten – trotz aller Umbrüche.

Rheinland-Pfalz ist innovativ

Unsere Unternehmen haben bei der Bekämpfung der Pandemie einmal mehr ihre innovative Kraft gezeigt. Deshalb wollen wir diese innovativen Kräfte noch stärker fördern und Rheinland-Pfalz zum Vorreiter machen, wenn es darum geht, zukunftsweisende Neuerungen auf den Weg zu bringen. Die vielen Talente, Innovationen und Stärken zusammenzubringen und daraus verlässliche Politik für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu schaffen, ist unser Antrieb und unser Selbstverständnis als stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, denn wir wissen, dass Fortschritt eine Triebfeder unserer Gesellschaft ist. Für diese Zusammenarbeit und für bestmögliche Bedingungen innovativer Unternehmen möchten wir noch stärker als bisher die besten Rahmenbedingungen schaffen. Rheinland-Pfalz soll das Land mit den besten Bedingungen für Gründungen und Start-Ups werden.

Gut bleiben – besser werden

Seit 30 Jahren machen wir als SPD richtungsweisende Politik in Rheinland-Pfalz. Auf diesem Fundament werden wir aufbauen. Die Herausforderungen der Zukunft nehmen wir an und gestalten sie weiterhin – mutig und besonnen. Jedoch sehen wir auch, dass eine veränderte Ausgangssituation, wie wir sie durch die Corona-Pandemie erleben, neues Denken und damit auch neues und innovatives Handeln erfordert.

So schwer uns Corona als Gesellschaft getroffen hat und uns auch weiterhin beschäftigen wird, wollen wir jedoch die Chancen in den innovativen Ideen, die in der Pandemie entstanden sind, nutzen. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass das gesellschaftliche Miteinander, der Zusammenhalt und der Gemeinsinn unersetzlich sind. Dafür stehen wir als SPD Rheinland-Pfalz. Mit unserer Politik wollen wir diesen Zusammenhalt und unser Miteinander stärken, gegen Hass und Hetze eintreten und unser Land auch weiterhin durch moderne und innovative Politik gestalten. Wir wollen gut bleiben und noch besser werden. Wir gehen mit Herz in die Zukunft.