Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD lebt von ihrer Verwurzelung in der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Unsere Partei war und ist die politische Kraft, die sich für gute Arbeit, faire Löhne, soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit starkmacht. Doch die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass wir diese Rolle wieder offensiver annehmen und für die arbeitende Bevölkerung sicht- und spürbar werden müssen.
Die Arbeitsgemeinschaften nehmen innerhalb der SPD besondere Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahr und stehen als Bindeglied zu den jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in den politischen Bereichen engagieren. Sie sind seit Jahrzehnten tragende Säulen dieser Verankerung. Sie verfügen über starke Expertisen in ihren jeweiligen Themenfeldern und haben vielfältige Kontakte in diese Bereiche. Damit verbinden sie, insbesondere die AfA, die Partei unmittelbar mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Betriebsräten und den realen Lebenswelten dort, wo Arbeit stattfindet. Ihre demokratische Legitimation und ihre Fachkompetenz sind unverzichtbar, wenn wir die SPD erneuern und die Entfremdung vieler Arbeitnehmer*innen von unserer Partei beenden wollen.
Die jüngsten strukturellen Einschnitte bei den Arbeitsgemeinschaften schmälern jedoch ihre Handlungsmöglichkeiten und damit die Durchschlagskraft der gesamten SPD. Um als Partei der arbeitenden Bevölkerung wieder an Stärke zu gewinnen, braucht es jetzt einen klaren Kurswechsel:
Wer die arbeitende Mitte überzeugen will, muss vor Ort präsent, ansprechbar und kompetent sein. Die SPD kann nur dann wieder Volkspartei werden, wenn sie den Draht in die Betriebe, auf die Baustellen, in die Fabrikhallen, die Krankenhäuser, Schulen und Büros nicht nur rhetorisch, sondern praktisch verstärkt. Die Arbeitsgemeinschaften sind unser stärkster Hebel dafür. Sie verdienen unser gesamtes Vertrauen und die notwendigen Ressourcen.
Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich daher für eine umfassende Stärkung der Arbeitsgemeinschaften als Herz und Ohr der Partei bei den Beschäftigten ein – für eine SPD, die wieder erste Ansprechpartnerin der arbeitenden Menschen ist.
Der Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz steht hinter nachfolgenden Forderungen:
1. Stärkung der Arbeitsgemeinschaften – nicht Schwächung:
Der Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz fordert den Landes- und Bundesvorstand auf, die aktuellen Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften umgehend zu überarbeiten. Ziel muss es sein, ihre Arbeitsfähigkeit sowie ihre Ressourcen – personell, finanziell und organisatorisch – deutlich zu stärken.
2. Mehr Sichtbarkeit in der Fläche:
Arbeitsgemeinschaften müssen stärker vor Ort präsent sein können. Dazu sollen Bundeskonferenzen und Sitzungen regelmäßig außerhalb Berlins, insbesondere auch in den Regionen, stattfinden. Sich wieder regional, bzw. vor Ort zu repräsentieren stärkt die Außenwirkung und Werbungsmöglichkeit der Partei stärken.
3. Stärkere Beteiligung der Länder und Bezirke:
Die Delegiertenzahlen der Bundeskonferenzen sowie die Zahl der Vorstandsmitglieder sind so anzupassen, dass wirklich alle Länder und Bezirke vertreten sind. So wird die breite Basis unterschiedlicher Gruppierungen, Milieus und der arbeitenden Menschen in der gesamten Republik abgebildet.
Die Bundeskonferenzen sind alle zwei Jahre gemäß der Größe der AG ein-, oder zweitägig mit 1 bzw. 2 Übernachtungen durchzuführen. Die Sitzungsintervalle der Vorstände sollen erhöht werden.
4. Strukturelle und finanzielle Ausstattung verbessern:
Die SPD muss – auch in schwierigen Zeiten – sicherstellen, dass die Arbeitsgemeinschaften über ausreichende Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können.
5. Mehr Mitspracherechte:
Arbeitsgemeinschaften müssen antrags- und redeberechtigt in Vorständen und Antragskommissionen der Partei auf allen Ebenen sein, insbesondere zu ihren spezifischen Themenfeldern.
6. Geschäftsstellen als Motor vor Ort:
Die SPD-Geschäftsstellen werden beauftragt, die Bildung, Unterstützung und Förderung von Arbeitsgemeinschaften in allen Regionen aktiv voranzutreiben und zu begleiten.
7. Nutzung der Expertisen und Anerkennung der Arbeitsgemeinschaften durch die Führung der jeweiligen Parteigliederungen:
Die verantwortlichen Vertreter*innen der SPD in der jeweiligen Parteiführung werden dazu aufgerufen, die Arbeit und Expertise der Arbeitsgemeinschaften zu nutzen und aktiv in der Öffentlichkeit zu würdigen. Die Arbeitsgemeinschaften bringen zentrale programmatische Impulse in viele Fachbereiche der Partei ein. Herausragende Beispiele sind der Mindestlohn sowie das Bundestariftreuegesetz. Beide wurden maßgeblich durch die AfA entwickelt und in die politische Debatte der SPD eingebracht. Die Würdigung solcher Leistungen stärkt das Ansehen der Arbeitsgemeinschaften, macht das sozialdemokratische Profil für die arbeitende Bevölkerung oder für verschiedene Bevölkerungsgruppen klar erkennbar und fördert die Bindungskraft der Partei vor Ort.
Die SPD lebt von ihrer Verwurzelung in der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Unsere Partei war und ist die politische Kraft, die sich für gute Arbeit, faire Löhne, soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit starkmacht. Doch die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass wir diese Rolle wieder offensiver annehmen und für die arbeitende Bevölkerung sicht- und spürbar werden müssen.
Die Arbeitsgemeinschaften nehmen innerhalb der SPD besondere Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahr und stehen als Bindeglied zu den jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in den politischen Bereichen engagieren. Sie sind seit Jahrzehnten tragende Säulen dieser Verankerung. Sie verfügen über starke Expertisen in ihren jeweiligen Themenfeldern und haben vielfältige Kontakte in diese Bereiche. Damit verbinden sie, insbesondere die AfA, die Partei unmittelbar mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Betriebsräten und den realen Lebenswelten dort, wo Arbeit stattfindet. Ihre demokratische Legitimation und ihre Fachkompetenz sind unverzichtbar, wenn wir die SPD erneuern und die Entfremdung vieler Arbeitnehmer*innen von unserer Partei beenden wollen.
Die jüngsten strukturellen Einschnitte bei den Arbeitsgemeinschaften schmälern jedoch ihre Handlungsmöglichkeiten und damit die Durchschlagskraft der gesamten SPD. Um als Partei der arbeitenden Bevölkerung wieder an Stärke zu gewinnen, braucht es jetzt einen klaren Kurswechsel:
Wer die arbeitende Mitte überzeugen will, muss vor Ort präsent, ansprechbar und kompetent sein. Die SPD kann nur dann wieder Volkspartei werden, wenn sie den Draht in die Betriebe, auf die Baustellen, in die Fabrikhallen, die Krankenhäuser, Schulen und Büros nicht nur rhetorisch, sondern praktisch verstärkt. Die Arbeitsgemeinschaften sind unser stärkster Hebel dafür. Sie verdienen unser gesamtes Vertrauen und die notwendigen Ressourcen.
Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich daher für eine umfassende Stärkung der Arbeitsgemeinschaften als Herz und Ohr der Partei bei den Beschäftigten ein – für eine SPD, die wieder erste Ansprechpartnerin der arbeitenden Menschen ist.
Der Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz steht hinter nachfolgenden Forderungen:
1. Stärkung der Arbeitsgemeinschaften – nicht Schwächung:
Der Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz fordert den Landes- und Bundesvorstand auf, die aktuellen Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften umgehend zu überarbeiten. Ziel muss es sein, ihre Arbeitsfähigkeit sowie ihre Ressourcen – personell, finanziell und organisatorisch – deutlich zu stärken.
2. Mehr Sichtbarkeit in der Fläche:
Arbeitsgemeinschaften müssen stärker vor Ort präsent sein können. Dazu sollen Bundeskonferenzen und Sitzungen regelmäßig außerhalb Berlins, insbesondere auch in den Regionen, stattfinden. Sich wieder regional, bzw. vor Ort zu repräsentieren stärkt die Außenwirkung und Werbungsmöglichkeit der Partei stärken.
3. Stärkere Beteiligung der Länder und Bezirke:
Die Delegiertenzahlen der Bundeskonferenzen sowie die Zahl der Vorstandsmitglieder sind so anzupassen, dass wirklich alle Länder und Bezirke vertreten sind. So wird die breite Basis unterschiedlicher Gruppierungen, Milieus und der arbeitenden Menschen in der gesamten Republik abgebildet.
Die Bundeskonferenzen sind alle zwei Jahre gemäß der Größe der AG ein-, oder zweitägig mit 1 bzw. 2 Übernachtungen durchzuführen. Die Sitzungsintervalle der Vorstände sollen erhöht werden.
4. Strukturelle und finanzielle Ausstattung verbessern:
Die SPD muss – auch in schwierigen Zeiten – sicherstellen, dass die Arbeitsgemeinschaften über ausreichende Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können.
5. Mehr Mitspracherechte:
Arbeitsgemeinschaften müssen antrags- und redeberechtigt in Vorständen und Antragskommissionen der Partei auf allen Ebenen sein, insbesondere zu ihren spezifischen Themenfeldern.
6. Geschäftsstellen als Motor vor Ort:
Die SPD-Geschäftsstellen werden beauftragt, die Bildung, Unterstützung und Förderung von Arbeitsgemeinschaften in allen Regionen aktiv voranzutreiben und zu begleiten.
7. Nutzung der Expertisen und Anerkennung der Arbeitsgemeinschaften durch die Führung der jeweiligen Parteigliederungen:
Die verantwortlichen Vertreter*innen der SPD in der jeweiligen Parteiführung werden dazu aufgerufen, die Arbeit und Expertise der Arbeitsgemeinschaften zu nutzen und aktiv in der Öffentlichkeit zu würdigen. Die Arbeitsgemeinschaften bringen zentrale programmatische Impulse in viele Fachbereiche der Partei ein. Herausragende Beispiele sind der Mindestlohn sowie das Bundestariftreuegesetz. Beide wurden maßgeblich durch die AfA entwickelt und in die politische Debatte der SPD eingebracht. Die Würdigung solcher Leistungen stärkt das Ansehen der Arbeitsgemeinschaften, macht das sozialdemokratische Profil für die arbeitende Bevölkerung oder für verschiedene Bevölkerungsgruppen klar erkennbar und fördert die Bindungskraft der Partei vor Ort.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Landesparteirates am 29.09.2025 beschlossen.