Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die Einführung eines Babypakets nach finnischem Vorbild. Dieses soll deutschen Staatsbürger_innen und in Deutschland lebenden Frauen und Familien, unabhängig der finanziellen und sozialen Situation zur Verfügung stehen. Ferner soll es freiwillig in Anspruch genommen werden können.
1) Das kostenlose Babypaket wird ausgegeben, unter Bedingung der Vermittlung der Daten an eine zentrale Meldestelle, welche während der Schwangerschaft durch eine_n Facharzt/Fachärztin über die Schwangerschaft informiert werden muss.
2) Die Inhalte des Babypakets sollen primär regional bezogen werden. Sofern dies nicht möglich ist, müssen die übrigen Inhalte nach geltender europäischer und deutscher Rechtsprechung ausgeschrieben werden.
Das Babypaket ist mit dem gefüllt, was Neugeborene in ihren ersten Lebensmonaten brauchen: von Windeln über Kleidung, von Trinkflaschen bis zur eigentlichen Box, welche im Zweifel mit dessen weicher Unterlage als Babybett genutzt werden kann.
Mit einem kostenlosen Babypaket erleichtert der Staat den Eltern die erste Zeit mit ihrem Baby und unterstützt sie. Die Eltern haben sofort alles, was sie in den ersten Wochen benötigen und das Kind ist rundum versorgt. Durch die materielle Unterstützung ist sichergestellt, dass die Hilfe auch direkt beim Kind landet. Diese Absicherung ist bei finanzieller Unterstützung nicht vorhanden.
Um die Beantragung zu erleichtern, soll diese über den/die Frauenarzt/-ärztin oder Hebamme geregelt werden, die den Antrag an eine zentrale Meldestelle weiterleiten. So wird außerdem direkt durch das Fachpersonal bestätigt, dass die Frau auch tatsächlich schwanger ist.
Wir sind davon überzeugt, dass in Deutschland jedes Kind die gleiche Chance haben soll. Mit dem flächendeckenden Baby-paket leistet der Staat der Chancengleichheit einen Vorschub. Bereits mit der Geburt wird so jedes Kind gleich behandelt. Vor allem für Kinder von Frauen und Familien mit niedrigem Einkommen, oder solchen in Arbeitslosigkeit, wird mit dem Babypaket der Start ins Leben erleichtert.
Die Ausgabe des Babypakets geschieht jedoch auf freiwilliger Basis. So steht es den werdenden Eltern frei, dieses zu beantragen. Das heißt auch, Frauen und Familien mit höherem und hohem Einkommen können sich eigenständig dazu entschließen, dieses nicht zu beantragen, da ihre finanziellen Mittel zur ersten Versorgung des Babys ausreichen.
Durch den primär regionalen Bezug der Produkte profitieren nicht nur Kinder, Frauen und Familien in unserem Land. Auch die hiesigen Betriebe und Firmen hätten dadurch mit dem Staat einen sicheren Abnehmer für ihre Produkte.
Die Einführung eines solchen Babypakets ist wichtig, denn sie trägt für das Kindeswohl und die Chancengleichheit in Deutschland Sorge.