Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Rheinland-Pfalz richtet eine „Finanzkommission“ ein.
Aufgabe der Kommission ist es, die Einnahmen und Ausgaben des Landesverbandes auf Optimierungspotenzial zu untersuchen.
Dazu erhält sie Einblick in das Rechnungs- und Vertragswesen. Sie hat außerdem das Recht anonymisiert die Personalkosten einzusehen – analog einem Betriebsrat.
Die Kommission berät den Generalsekretär und erstellt jährlich einen Bericht für die Delegierten des Landesparteitags. Sie ist unabhängig. Der Einblick ist rückwirkend.
Die Mitglieder der Kommission werden auf dem kommenden Parteitag für zwei Jahre gewählt. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte zwei Sprecher:innen.
Bewerben können sich Mitglieder die, zur Zeit der Wahl, dem Vorstand eines rheinland-pfälzischen Ortsvereins angehören. Die Delegierten des Parteitags legen die Anzahl der Mitglieder fest und wählen die Mitglieder der Kommission.
Nach zwei Jahren entscheidet der Parteitag, ob die Kommission fortgeführt werden soll.
Der Landesverband plant eine Umverteilung von finanziellen Mitteln. Hierbei vermissen viele Genoss:innen Transparenz beim Landesverband und fragen sich, ob der Landesverband bereits bei sich selbst Ausgaben und Einnahmen optimiert hat.
Durch eine Finanzkommission kann mehr Transparenz und somit auch Akzeptanz und Vertrauen für andere Maßnahmen des Landesverbandes geschaffen werden.
Darüber hinaus ist ein unverstellter Blick – von außen – auf Strukturen häufig hilfreich, um Optimierungspotenziale zu erkennen.
Der Antrag wurde vom Antragssteller am 05.07.2022 zurückgezogen.