2022/GS/9 Entlastungspaket

Die schwierige Situation auf dem Energiemarkt durch den russischen Angriffskrieg wird zunehmend zur Bedrohung für Bürger*innen. Die Inflation lag im April bei 7.4%, dies stellt viele Menschen vor existenzielle Herausforderungen. Um Bürger*innen zu schützen hat die Bundesregierung milliardenschwere Entlastungspakete beschlossen. Neben dem 9 Euro Ticket, das wirksame Entlastung für alle schafft, ist auch das Energiegeld ein wichtiger Baustein. Denn besonders die Energiepreise sind in den letzten Monaten exorbitant angestiegen. Grund hierfür ist die massive Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieexporten, aus der wir nun schnellstmöglich aussteigen müssen. Für uns Jusos ist klar, dass es ein schwerwiegender politischer Fehler war, Russland als verlässlichen Partner anzusehen. Hierfür tragen alle staatstragenden Parteien die Verantwortung. Wir stehen nun in der Pflicht, die Bürger*innen vor den Auswirkungen dieses Fehlers zu schützen. Deshalb ist es wichtig, dass es ein Energiegeld für alle Arbeitnehmende gibt. Da aber Studierende und Renter*innen in gleichem Maße von den steigenden Energiepreisen betroffen sind, ist es für uns Jusos inakzeptabel, dass diese dabei nicht berücksichtigt sind. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, hier dringend nachzubessern, um nicht zuzulassen, dass insbesondere die Studierenden nach den dürftigen Hilfen während der Corona Pandemie wieder alleine im Regen stehen gelassen werden.
Doch auch wenn das Energiegeld und die Leistungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen zu begrüßen sind, müssen wir den Bürger*innen die Sorge vor den kalten Wintertagen nehmen. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass niemand in der kalten Wohnung sitzen muss, weil ihm die Heizung abgestellt wurde. Wir fordern daher, die Möglichkeit der Versorger*innen, Menschen Energie (Strom, Gas) abzustellen, auszusetzen. Die Kosten müssen vorübergehend unbürokratisch direkt durch eine geeignete Institution wie die Agentur für Arbeit übernommen werden. Eine Prüfung des Sachverhalts kann im Anschluss erfolgen, doch kurzfristig müssen wir verhindern, dass die Bürger*innen den Preis für Putins Angriffskrieg und die politischen Fehler der letzten Jahre bezahlen.
Doch nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Preise für Grundnahrungsmittel sind exorbitant angestiegen. Das stellt viele Menschen vor weitere existenzielle Probleme, schon heute sind die Tafeln überlastet und am Rande ihrer Kapazität. Es muss daher unsere Aufgabe sein, sicherzustellen, dass Lebensmittel erschwinglich bleiben. Deshalb schließen wir uns der Forderung von Jessica Rosenthal, unserer Bundesvorsitzenden an, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dauerhaft zu streichen. Wir unterstützen diese Forderung, als eine zielgerichtete, schnell umsetzbare und wirkungsvolle Entlastung. Das Bundeskartellamt ist hier in der Pflicht sicherzustellen, dass diese auch wirklich bei den Bürger*innen ankommt und nicht im Portemonnaie von Konzernen landet. Der russische Angriffskrieg macht sich auch hier in Deutschland bemerkbar, auch wenn der ökonomische Preis, den wir als Volkswirtschaft bezahlen müssen, in keiner Weise mit dem unermesslichen Leid der ukrainischen Bevölkerung zu vergleichen ist. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass unsere Bürger*innen durch diese Krise nicht in Existenznot geraten, daher sind Entlastungen, wie die bereits beschlossenen, die hier geforderten und die in Zukunft noch notwenigen nicht verhandelbar. Wir müssen dabei ganz ehrlich sein: Das alles wird viel Geld kosten. Wir fordern daher alle handelnden Parteien auf, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden und anzuerkennen, dass wir diese Aufgabe nicht ohne massive Investitionen bewältigen können. Dazu wird sowohl die höhere Besteuerung von hohen Einkommen, als auch die Abschaffung der Schuldenbremse notwendig sein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Spaltung der Gesellschaft noch weiter und schneller voranschreitet – wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren – wir müssen vereint nach vorne