Ein Blick auf die wichtigen wirtschaftspolitischen Indikatoren zeigt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor großen Herausforderungen.
Deutschland braucht einen Investitionsschub. Die EU braucht einen Investitionsschub. Wir brauchen einen Investitionsschub, um die energetische und industrielle Transformation anzugehen. Damit wir unsere Klimaschutzziele realisieren können und auch unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Um in Zukunft gegenüber China und USA zu behaupten zu wollen, müssen wir europäisch denken und europäisch handeln. Der nationale Alleingang wird nicht funktionieren.
Bereits für die Wahl des Europaparlaments in 2019 wurde in der SPD die Umsetzung einer zusammenhängenden und vertieften Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutiert.
Es wurde ein Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU durch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. Ebenso ein Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit durch umfassende Investitionsprogramme und Beendigung der „Sparpolitik“.
In der EU sind wir in die dieser Debatte nicht weitergekommen. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 29,5 %, Griechenland 24,2 %. Der EU-Durchschnitt liegt bei 14,2 %. 2019 lag Deutschland ebenfalls bei knapp 15 %.
Wir wollen die Forderung des DGB nach einem „Marshall-Plan für Europa“ wieder zur Debatte stellen. Schon 2019 hatte der DGB in für einen Zeitraum von 10 Jahren Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro jährlich gefordert. Diese wichtige Grundlage sollte wieder aufgegriffen werden.
Die USA hat es vorgemacht: Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act (IRA) im Sommer 2022 ein Gesetz verabschiedet, das mit einem starken wirtschafts- und industriepolitischen Ansatz, Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und der sich in den USA immer weiter ausdünnenden Mittelschicht geben will.
Mit dem IRA wurde in den USA ein großes Subventionsprogramm für die Transformation auf den Weg gebracht: Mit Steuergutschriften sollen Investitionen in die Energiewende und klimaneutrale Industrieproduktion mit insgesamt 400 Mrd. Dollar über zehn Jahre subventioniert werden. Die Höhe der Subventionierung an Bedingungen gekoppelt, so erhöht die Bezahlung guter Löhne „prevailing wage“ (idR. Gewerkschaftslohn) die Basisförderung beispielsweise um das Fünffache, so müssen Produkte in den USA gefertigt werden (Local Content-Regeln).
Der Inflation Reduction Act sorgt für öffentliche grüne Investitionen in Unternehmen. Dies sorgt dafür, dass sich die Unternehmen aufstellen können und so wettbewerbsfähig bleiben. Hier sollte Europa nachziehen.
Wir unterstützen die Forderung des DGB nach einer aktiven Industriepolitik, um die Gestaltung der sozial-ökologischen und digitale Transformation voranzubringen und zugleich zum Wohl der Gesellschaft und der Beschäftigten zu gestalten. Eine aktive Industriepolitik muss auch in Zusammenhang mit Guter Arbeit gebracht werden. Der neue aktive Ansatz der EU-Kommission, der sogenannte „Green Deal“ geht deshalb in die richtige Richtung. Er ist aber nur ein Teilaspekt zur aktiven Industriepolitik. Aktive Industriepolitik erfordert vor allem den Einsatz zusätzlicher Investitionsmittel in die klimaneutrale Transformation. Dazu muss der Staat sich von den – in neoliberalen Zeiten – selbst auferlegten Fesseln befreien. Aktive Industriepolitik bedeutet nicht nur politische Rahmenbedingungen für Investitionen zu setzen, sondern auch aktives und strategisches Handeln des Staates. Es genügt nicht, gute Arbeitsbedingungen als Mittel zum Zweck der Fachkräfte-sicherung zu behandeln. Vielmehr ist die gesamte Strategie als zentrales Ziel auf Gute Arbeit auszurichten. Daher müssen staatliche Förderungen für Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden. Förderung dürfen nur bewilligt werden, wenn Unternehmen alle Bedingungen erfüllen, d.h. Beschäftigungs-, Standortgarantien und Kriterien für Gute Arbeit (d.h. Mitbestimmung, Tarifbindung, Ausbildung). Die bewährten Strukturen der Tarifautonomie und Mitbestimmung können und müssen genutzt werden. Aktive Industriepolitik muss den Weg von einer rein marktorientierten Klimapolitik hin zu einem integrativen Ansatz weisen, der Klima- und Energiepolitik mit industrie- und struktur-politischen Instrumenten verbindet und die beschäftigungspolitische Dimension in den Blick nimmt. Auch Subventionen an Unternehmen, die Ihre Wertschöpfungsketten klimaneutral transformieren wollen, sollten nur mit den oben genannten Bedingungen der Guten Arbeit verknüpft werden.
Wir brauchen dringend mehr und zielgerichtete Investitionen in Innovationen. Investitionen in Innovationen sollten ebenfalls nur unter der Bedingung von Beschäftigungs-, Standortgarantie und Garantie für gute Arbeit erbracht werden. Es geht dabei um die Förderung von Technologien, Zukunftsfelder und die Entwicklung von Leitmärkten und industrieller Wertschöpfung. Hier müssen wir massiv in Infrastruktur, vor allem Schienen- und Netzinfrastruktur investieren, in Ladeinfra-struktur, E-Mobilität, digitale Technologien und den Ausbau von erneubare Energien.
Von Vorteil sehen wir dies, dass wir auf der einen Seite Deutschland klimaneutral und wettbewerbs-fähig machen. Ebenso, dass wir unsere Industrie zukunftsfest machen und Dekarbonisierung und Transformation vorantreiben. Unternehmen können so, im Übrigen auch die digitale Transformation aktiv angehen. Auf der anderen Seite schaffen wir damit endlich unsere Ziele der höheren Tarifbindung und damit Wohlstand für alle.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Brückenstrompreis. Damit können energieintensive Produktionsprozesse am Standort gehalten, transformiert werden und Beschäftigung gesichert werden.
Wir brauchen eine Investitionsoffensive, in Deutschland wie auch in der Europäischen Union. Nur mit öffentlichen klugen Investitionen in vielen Bereichen können wir die Herausforderungen lösen, Gute Arbeit sichern, Wohlstand sichern und Klimaneutralität schaffen. Diese deutsche aktive Industriepolitik kann man in einer gesamteuropäischen Industriepolitik einbetten. Langfristig ist es notwendig, mit guten Kooperationen die Dekarbonisierung der Industrie auch global zu schaffen.
Notwendig hierzu wird es auch sein den Klima- und Transformationsfonds zu stärken und zukunftsfest zu machen. Und auf europäischer Ebene einen europäischen Transformationsfonds einzurichten mit z. B. einem Volumen von 1 % des EU-BIPS pro Jahr bis 2030. Damit können wir wettbewerbsfähige Energiepreise und Transformationsinvestitionen stärken und unterstützen.
Wir fordern daher, dass sich die SPD-Abgeordneten in Bund, Ländern und in der S&D-Fraktion für folgende Punkte stark machen:
• Europäische Förderung von klimaneutralen Investitionen
• EU-Förderung (Zuschüsse an Unternehmen sowie Vergabe von Aufträgen von der EU) an Tarifbindung, Mitbestimmung, Beschäftigungserhalt und Standortsicherung knüpfen
• Angemessene Mindestlöhne in der EU:
Hierzu gehört eine feste Lohnuntergrenze, die den doppelten Schwellenwert von 60 Prozent des nationalen Bruttomedianlohns und 50 Prozent des nationalen Bruttodurchschnittslohns – jeweils bezogen auf Vollzeitbeschäftigte – nicht unterschreitet.
• Transnationale Mitbestimmung zu fördern, damit Mitbestimmungsflucht beendet wird
• Mindestanforderungen für die Mittel der Jugendgarantie geknüpft an Tarifverträge, Mitbestimmung
• Eine gesamtheitliche aktive Industriestrategie
• Staatliche Förderung nur in Zusammenhang mit Standort- und Beschäftigungsgarantien im Sinne der Guten Arbeit
• Eine schnelle Einführung des Industriestrompreises, um die Dekarbonisierung voran zu treiben
• Ein schneller und intensiver Ausbau der Infrastruktur
• Eine deutsche aktive Industriepolitik eingebettet in einer europäischen aktiven Industriepolitik mit dem Vorbild des IRA in den USA
• Die Stärkung der Klima- und Transformationsfonds sowie einen europäischen Transformationsfond einrichten
Empfänger:innen: SPD-Landesvorstand, SPD-Parteivorstand, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Gruppe im EU-Parlament, S&D Fraktion
Nach der Sitzung am 28.08.2024 wurde der Antrag am 29.08.2024 an Abgeordneten des Europaparlaments, die Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion und an den Bundesparteitag überwiesen.
Ein Blick auf die wichtigen wirtschaftspolitischen Indikatoren zeigt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor großen Herausforderungen.
Deutschland braucht einen Investitionsschub. Die EU braucht einen Investitionsschub. Wir brauchen einen Investitionsschub, um die energetische und industrielle Transformation anzugehen. Damit wir unsere Klimaschutzziele realisieren können und auch unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Um in Zukunft gegenüber China und USA zu behaupten zu wollen, müssen wir europäisch denken und europäisch handeln. Der nationale Alleingang wird nicht funktionieren.
Bereits für die Wahl des Europaparlaments in 2019 wurde in der SPD die Umsetzung einer zusammenhängenden und vertieften Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutiert.
Es wurde ein Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU durch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. Ebenso ein Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit durch umfassende Investitionsprogramme und Beendigung der „Sparpolitik“.
In der EU sind wir in die dieser Debatte nicht weitergekommen. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 29,5 %, Griechenland 24,2 %. Der EU-Durchschnitt liegt bei 14,2 %. 2019 lag Deutschland ebenfalls bei knapp 15 %.
Wir wollen die Forderung des DGB nach einem „Marshall-Plan für Europa“ wieder zur Debatte stellen. Schon 2019 hatte der DGB in für einen Zeitraum von 10 Jahren Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro jährlich gefordert. Diese wichtige Grundlage sollte wieder aufgegriffen werden.
Die USA hat es vorgemacht: Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act (IRA) im Sommer 2022 ein Gesetz verabschiedet, das mit einem starken wirtschafts- und industriepolitischen Ansatz, Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und der sich in den USA immer weiter ausdünnenden Mittelschicht geben will.
Mit dem IRA wurde in den USA ein großes Subventionsprogramm für die Transformation auf den Weg gebracht: Mit Steuergutschriften sollen Investitionen in die Energiewende und klimaneutrale Industrieproduktion mit insgesamt 400 Mrd. Dollar über zehn Jahre subventioniert werden. Die Höhe der Subventionierung an Bedingungen gekoppelt, so erhöht die Bezahlung guter Löhne „prevailing wage“ (idR. Gewerkschaftslohn) die Basisförderung beispielsweise um das Fünffache, so müssen Produkte in den USA gefertigt werden (Local Content-Regeln).
Der Inflation Reduction Act sorgt für öffentliche grüne Investitionen in Unternehmen. Dies sorgt dafür, dass sich die Unternehmen aufstellen können und so wettbewerbsfähig bleiben. Hier sollte Europa nachziehen.
Wir unterstützen die Forderung des DGB nach einer aktiven Industriepolitik, um die Gestaltung der sozial-ökologischen und digitale Transformation voranzubringen und zugleich zum Wohl der Gesellschaft und der Beschäftigten zu gestalten. Eine aktive Industriepolitik muss auch in Zusammenhang mit Guter Arbeit gebracht werden. Der neue aktive Ansatz der EU-Kommission, der sogenannte „Green Deal“ geht deshalb in die richtige Richtung. Er ist aber nur ein Teilaspekt zur aktiven Industriepolitik. Aktive Industriepolitik erfordert vor allem den Einsatz zusätzlicher Investitionsmittel in die klimaneutrale Transformation. Dazu muss der Staat sich von den – in neoliberalen Zeiten – selbst auferlegten Fesseln befreien. Aktive Industriepolitik bedeutet nicht nur politische Rahmenbedingungen für Investitionen zu setzen, sondern auch aktives und strategisches Handeln des Staates. Es genügt nicht, gute Arbeitsbedingungen als Mittel zum Zweck der Fachkräfte-sicherung zu behandeln. Vielmehr ist die gesamte Strategie als zentrales Ziel auf Gute Arbeit auszurichten. Daher müssen staatliche Förderungen für Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden. Förderung dürfen nur bewilligt werden, wenn Unternehmen alle Bedingungen erfüllen, d.h. Beschäftigungs-, Standortgarantien und Kriterien für Gute Arbeit (d.h. Mitbestimmung, Tarifbindung, Ausbildung). Die bewährten Strukturen der Tarifautonomie und Mitbestimmung können und müssen genutzt werden. Aktive Industriepolitik muss den Weg von einer rein marktorientierten Klimapolitik hin zu einem integrativen Ansatz weisen, der Klima- und Energiepolitik mit industrie- und struktur-politischen Instrumenten verbindet und die beschäftigungspolitische Dimension in den Blick nimmt. Auch Subventionen an Unternehmen, die Ihre Wertschöpfungsketten klimaneutral transformieren wollen, sollten nur mit den oben genannten Bedingungen der Guten Arbeit verknüpft werden.
Wir brauchen dringend mehr und zielgerichtete Investitionen in Innovationen. Investitionen in Innovationen sollten ebenfalls nur unter der Bedingung von Beschäftigungs-, Standortgarantie und Garantie für gute Arbeit erbracht werden. Es geht dabei um die Förderung von Technologien, Zukunftsfelder und die Entwicklung von Leitmärkten und industrieller Wertschöpfung. Hier müssen wir massiv in Infrastruktur, vor allem Schienen- und Netzinfrastruktur investieren, in Ladeinfra-struktur, E-Mobilität, digitale Technologien und den Ausbau von erneubare Energien.
Von Vorteil sehen wir dies, dass wir auf der einen Seite Deutschland klimaneutral und wettbewerbs-fähig machen. Ebenso, dass wir unsere Industrie zukunftsfest machen und Dekarbonisierung und Transformation vorantreiben. Unternehmen können so, im Übrigen auch die digitale Transformation aktiv angehen. Auf der anderen Seite schaffen wir damit endlich unsere Ziele der höheren Tarifbindung und damit Wohlstand für alle.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Brückenstrompreis. Damit können energieintensive Produktionsprozesse am Standort gehalten, transformiert werden und Beschäftigung gesichert werden.
Wir brauchen eine Investitionsoffensive, in Deutschland wie auch in der Europäischen Union. Nur mit öffentlichen klugen Investitionen in vielen Bereichen können wir die Herausforderungen lösen, Gute Arbeit sichern, Wohlstand sichern und Klimaneutralität schaffen. Diese deutsche aktive Industriepolitik kann man in einer gesamteuropäischen Industriepolitik einbetten. Langfristig ist es notwendig, mit guten Kooperationen die Dekarbonisierung der Industrie auch global zu schaffen.
Notwendig hierzu wird es auch sein den Klima- und Transformationsfonds zu stärken und zukunftsfest zu machen. Und auf europäischer Ebene einen europäischen Transformationsfonds einzurichten mit z. B. einem Volumen von 1 % des EU-BIPS pro Jahr bis 2030. Damit können wir wettbewerbsfähige Energiepreise und Transformationsinvestitionen stärken und unterstützen.
Wir fordern daher, dass sich die SPD-Abgeordneten in Bund, Ländern und in der S&D-Fraktion für folgende Punkte stark machen:
• Europäische Förderung von klimaneutralen Investitionen
• EU-Förderung (Zuschüsse an Unternehmen sowie Vergabe von Aufträgen von der EU) an Tarifbindung, Mitbestimmung, Beschäftigungserhalt und Standortsicherung knüpfen
• Angemessene Mindestlöhne in der EU:
Hierzu gehört eine feste Lohnuntergrenze, die den doppelten Schwellenwert von 60 Prozent des nationalen Bruttomedianlohns und 50 Prozent des nationalen Bruttodurchschnittslohns – jeweils bezogen auf Vollzeitbeschäftigte – nicht unterschreitet.
• Transnationale Mitbestimmung zu fördern, damit Mitbestimmungsflucht beendet wird
• Mindestanforderungen für die Mittel der Jugendgarantie geknüpft an Tarifverträge, Mitbestimmung
• Eine gesamtheitliche aktive Industriestrategie
• Staatliche Förderung nur in Zusammenhang mit Standort- und Beschäftigungsgarantien im Sinne der Guten Arbeit
• Eine schnelle Einführung des Industriestrompreises, um die Dekarbonisierung voran zu treiben
• Ein schneller und intensiver Ausbau der Infrastruktur
• Eine deutsche aktive Industriepolitik eingebettet in einer europäischen aktiven Industriepolitik mit dem Vorbild des IRA in den USA
• Die Stärkung der Klima- und Transformationsfonds sowie einen europäischen Transformationsfond einrichten