Der Landesparteitag möge beschließen:
Die EU befindet sich in einer Lage, in der soziale und demokratische Antworten so dringend geboten sind wie selten zuvor. Europa ist auf eine starke europäische Sozialdemokratie angewiesen.
Die SPD ist gefordert, als die europapolitische Partei die Globalisierung friedenssichernd, sozial, demokratisch und ökologisch zu gestalten.
Die Europäische Union ist eine große zivilgesellschaftliche Errungenschaft in der Geschichte Europas. Sie ist das große Friedensprojekt nach dem 2. Weltkrieg. Heute aber, vor der Europawahl im nächsten Jahr, erleben wir zugespitzte gesellschaftliche Auseinandersetzungen und grundlegende Umbrüche, die mit vielen Unsicherheiten und Ungewissheiten verbunden sind und die oft mit den Stichworten Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und anderem beschrieben werden.
Mehr denn je brauchen wir ein stabiles und starkes Europa der Solidarität.
Die Entwicklung einer nachhaltigen sozialdemokratischen Strategie für ein Europa der Solidarität statt der nationalen Standort- und Wettbewerbspolitik ist die vordringliche Aufgabe der SPD.
Hierfür muss die SPD Antworten auf die zentralen Fragen finden:
Wie sieht unsere Vision eines modernen europäischen Sozialismus im 21. Jahrhundert in einer digitalen und globalisierten Welt aus, die mit dem Alltag der Menschen verknüpft ist und Lösungswege zur Beseitigung ihrer Existenzängste aufzeigt?
Für ein solidarisches Europa brauchen wir:
- Stärkung des Friedens in einer zunehmend unsicheren multipolaren Welt, in der die Staaten verstärkt national(istisch) ausgerichtet sind
- Entwicklung einer Sozialunion
- Umsetzung einer kohärenten und vertieften Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Demokratisierung der Europäischen Union
- Stärkung der Kommunen
- faire internationale Handelsabkommen
- menschenrechtsfundierte Flüchtlings- und Migrationspolitik, die sich zu Solidarität, Integration, Inklusion und Partizipation bekennt. Und die dem humanitären Grundsatz verpflichtet ist: Die Fähigkeit zu Empathie, Mitmenschlichkeit, Solidarität macht uns erst zu Menschen! Wichtig ist:
- nachhaltige Umweltschutzpolitik
- Digitalisierung der Gesellschaft
Im Europawahlkampf müssen diese Themen als eine klare programmatische Polarisierung gegenüber Neoliberalen, Konservativen und Nationalisten die Grundlage der sozialdemokratischen Vorstellungen für Europa sein.
Es muss deutlich werden, dass die SPD für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa steht, das zu einem Europa der Vielen und nicht der Wenigen werden soll.
Das erwarten wir von einen sozialdemokratischen Wahlprogramm zur Europawahl.
Material an die Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl in Rheinland-Pfalz.
Die EU befindet sich in einer Lage, in der soziale und demokratische Antworten so dringend geboten sind wie selten zuvor. Europa ist auf eine starke europäische Sozialdemokratie angewiesen.
Die SPD ist gefordert, als die europapolitische Partei die Globalisierung friedenssichernd, sozial, demokratisch und ökologisch zu gestalten.
Die Europäische Union ist eine große zivilgesellschaftliche Errungenschaft in der Geschichte Europas. Sie ist das große Friedensprojekt nach dem 2. Weltkrieg. Heute aber, vor der Europawahl im nächsten Jahr, erleben wir zugespitzte gesellschaftliche Auseinandersetzungen und grundlegende Umbrüche, die mit vielen Unsicherheiten und Ungewissheiten verbunden sind und die oft mit den Stichworten Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und anderem beschrieben werden.
Mehr denn je brauchen wir ein stabiles und starkes Europa der Solidarität.
Die Entwicklung einer nachhaltigen sozialdemokratischen Strategie für ein Europa der Solidarität statt der nationalen Standort- und Wettbewerbspolitik ist die vordringliche Aufgabe der SPD.
Hierfür muss die SPD Antworten auf die zentralen Fragen finden:
Wie sieht unsere Vision eines modernen europäischen Sozialismus im 21. Jahrhundert in einer digitalen und globalisierten Welt aus, die mit dem Alltag der Menschen verknüpft ist und Lösungswege zur Beseitigung ihrer Existenzängste aufzeigt?
Für ein solidarisches Europa brauchen wir:
- Stärkung des Friedens in einer zunehmend unsicheren multipolaren Welt, in der die Staaten verstärkt national(istisch) ausgerichtet sind
- Entwicklung einer Sozialunion
- Umsetzung einer kohärenten und vertieften Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Demokratisierung der Europäischen Union
- Stärkung der Kommunen
- faire internationale Handelsabkommen
- menschenrechtsfundierte Flüchtlings- und Migrationspolitik, die sich zu Solidarität, Integration, Inklusion und Partizipation bekennt. Und die dem humanitären Grundsatz verpflichtet ist: Die Fähigkeit zu Empathie, Mitmenschlichkeit, Solidarität macht uns erst zu Menschen! Wichtig ist:
- nachhaltige Umweltschutzpolitik
- Digitalisierung der Gesellschaft
Im Europawahlkampf müssen diese Themen als eine klare programmatische Polarisierung gegenüber Neoliberalen, Konservativen und Nationalisten die Grundlage der sozialdemokratischen Vorstellungen für Europa sein.
Es muss deutlich werden, dass die SPD für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa steht, das zu einem Europa der Vielen und nicht der Wenigen werden soll.
Das erwarten wir von einen sozialdemokratischen Wahlprogramm zur Europawahl.
Der Antrag wurde am 3. Dezember 2018 an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl weitergeleitet.