Der Landesparteitag möge beschließen:
Um auf kommunaler Ebene das Parteiprofil sichtbar zu machen und zu schärfen, fordert der Landesvorstand die Arbeit in den Ortsvereinen zu reformieren, personelle Angebote zu verstärken und die Ergebnisse sichtbar nach außen zu tragen. Dazu sind
- themenbezogene offene Veranstaltungen durchzuführen,
- vorhandene Ortsvereine zu aktivieren und neue Ortsvereine zu gründen,
- überörtliche Zusammenschlüsse zu initiieren
und alle dort eingebrachten Vorschläge zu sichten und zu sortieren.
Projekte mit Kümmerern, die aus den Veranstaltungen hervorgehen, sind zu entwickeln und umzusetzen.
Anträge sind an Adressaten (z.B. Gemeinderat, Parteigremien) zu stellen.
Die Kommunikation ist über Medien in die Öffentlichkeit zu tragen.
Controlling der Ausführung ist sicherzustellen.
Um im Land und im Bund eigene Konzepte aus wirtschaftlicher und sozialer Kompetenz weiter zu entwickeln, Zukunftsängste ernst zu nehmen und zu mindern und dabei inhaltlich klar und glaubwürdig zu sein, fordert der Landesvorstand
- sozialdemokratische Perspektiven und Visionen von der Parteibasis her zu entwickeln und zu verfolgen und dabei keine Einschränkungen/Verfälschungen durch Regierungshandeln zum Zeitpunkt der Festlegung zuzulassen,
- Probleme und Ängste zu erkennen, ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten,
- eine Außenwirkung der SPD herzustellen, die einheitlich, inhaltlich klar und glaubwürdig ist.
Der Antrag ergibt sich aus den hier zusammengefassten Forderungen an eine SPD, die bürgernah, glaubwürdig und gerecht ist.
- Die SPD ist bürgernah,
wenn sie bei der Arbeit in den Gemeinden/Ortsvereinen auf die Bürger und ihre Probleme, besonders auf die, die sich abgehängt fühlen, zugeht, zuhört, Projekte aufgreift, regelmäßig Veranstaltungen und Diskussionen anbietet, in die Vereine geht und gezielt Gruppen anspricht, Meinungen verknüpft
und sich dabei selbstkritisch mit Themen auseinandersetzt, Visionen und Alternativen zulässt, Fehler korrigiert und Basisentscheidungen ernstnimmt
und als dauerhaft sichtbarer Kümmerer wahrgenommen wird, der soziale Kontakte quer durch die Gesellschaft pflegt, Kommunikation und Information, auch in den Medien, bietet.
Damit gewinnt sie Authentizität, schafft Identität, ist Partner der Kommunen, Gewerkschaften, Vereine. Zusammenzuführen sind Mandatsträger und Ideengeber, jahrelang Erfahrene und neu Dazugekommene. - Die SPD ist glaubwürdig,
wenn sie frei von Wankelmut und Halbherzigkeit ist, Lobbyismus und Klientelpolitik ablehnt, Hinterzimmerpolitik vermeidet und auf Politsprecher verzichtet, dagegen aber Solidarität wahrt, scharfes Profil und klare Haltung zeigt, Provokationen hart kontert, nicht still ist und keine Debatten austreten lässt mit einem Personal, das sich engagiert, durchhält, Hemmschwellen senkt, verständlich, klar und ohne Aggression spricht, überzeugen kann und gut vernetzt und kampagnenfähig ist, aber keine Ämter häuft und nicht an Ämtern klebt. - Gerecht ist die SPD,
wenn sie Eintritt für Europa und seinen Ausbau, auch bei denen, die damit noch fremdeln, den Frieden und gegen fragwürdigen Waffenhandel, durchdachte Einwanderungs- und Integrationsprogramme, Klimaschutz und Ressourcenschutz, Sicherheit ohne rechtsfreie Räume und Sicherheit ohne Ressentiments, eine solidarische Marktwirtschaft mit ausreichendem Mindestlohn, Lastengerechtigkeit, z.B. Steuergerechtigkeit ohne Schlupflöcher, und Arbeitnehmerrechten als Gegengewicht zu Arbeitgebern/Finanzwelt, einen solidarischen Sozialstaat (ethische Fragen haben vor wirtschaftlichen Fragen höchste Priorität) mit ausgewogener Vermögensverteilung, Grundsicherung, Bürgerversicherung, ohne Kinderarmut, ohne Wohnungsnot, eine regulierte digitale Arbeitswelt mit guter Bildung für alle, Recht auf Weiterbildung.
Wir schlagen die Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Satzung und Erarbeitung neuer Konzepte der Beteiligung vor. Der Kommission sollen neben Vertreterinnen und Vertreter des Landesvorstandes auch Mitglieder der antragsberechtigten Gliederungen angehören. Sie wird bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag einen breiten Diskussionsprozess in Gang setzen und dann einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Wir schlagen die Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Satzung und Erarbeitung neuer Konzepte der Beteiligung vor. Der Kommission sollen neben Vertreterinnen und Vertreter des Landesvorstandes auch Mitglieder der antragsberechtigten Gliederungen angehören. Sie wird bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag einen breiten Diskussionsprozess in Gang setzen und dann einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.