Der Landesparteitag möge beschließen:
In Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit und finanzieller Herausforderungen ist es unerlässlich, ein gerechtes Steuersystem zu fördern, das den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Finanzämter, die für die Erhebung und Verwaltung von Steuern verantwortlich sind. Um eine faire und effiziente Steuererhebung zu gewährleisten, müssen die Finanzämter besser ausgestattet werden.
Eine gerechte Steuerpolitik ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Um sicherzustellen, dass das Steuersystem fair und effektiv funktioniert, müssen die Finanzämter über die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen verfügen. Nur so kann eine gerechte Verteilung der Steuerlast gewährleistet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Steuersystem gestärkt werden.
Wir, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit fordern die politischen Gremien auf, Lösungen zu entwickeln und Maßnahmen festzulegen. Diese sollen nachfolgende Punkte enthalten:
1. Personelle Aufstockung:
Erhöhung der Mitarbeiterzahlen in den Finanzämtern, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen und Anfragen zu ermöglichen.
2. Fortbildung und Schulung:
Regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Finanzämter, um sicherzustellen, dass sie über aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen und digitale Technologien informiert sind.
3. Technologische Ausstattung:
Investitionen in moderne IT-Systeme und Softwarelösungen, um die Effizienz der Arbeitsabläufe zu steigern und die digitale Kommunikation mit den Steuerpflichtigen zu verbessern.
4. Bürgernahe Dienstleistungen:
Ausbau von Beratungsangeboten und Informationsdiensten, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu steuerlichen Informationen zu erleichtern und Fragen zeitnah zu klären.
5. Transparenz und Nachvollziehbarkeit:
Förderung von Maßnahmen, die die Transparenz der Steuererhebung erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis für die Verwendung ihrer Steuergelder vermitteln.
6. Förderung von Steuerberatung:
Unterstützung von Initiativen, die insbesondere kleinen Unternehmen und Selbstständigen helfen, ihre steuerlichen Pflichten besser zu verstehen und zu erfüllen.
In Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit und finanzieller Herausforderungen ist es unerlässlich, ein gerechtes Steuersystem zu fördern, das den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Finanzämter, die für die Erhebung und Verwaltung von Steuern verantwortlich sind. Um eine faire und effiziente Steuererhebung zu gewährleisten, müssen die Finanzämter besser ausgestattet werden.
Eine gerechte Steuerpolitik ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Um sicherzustellen, dass das Steuersystem fair und effektiv funktioniert, müssen die Finanzämter über die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen verfügen. Nur so kann eine gerechte Verteilung der Steuerlast gewährleistet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Steuersystem gestärkt werden.
Wir, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit fordern die politischen Gremien auf, Lösungen zu entwickeln und Maßnahmen festzulegen. Diese sollen nachfolgende Punkte enthalten:
1. Personelle Aufstockung:
Erhöhung der Mitarbeiterzahlen in den Finanzämtern, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen und Anfragen zu ermöglichen.
2. Fortbildung und Schulung:
Regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Finanzämter, um sicherzustellen, dass sie über aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen und digitale Technologien informiert sind.
3. Technologische Ausstattung:
Investitionen in moderne IT-Systeme und Softwarelösungen, um die Effizienz der Arbeitsabläufe zu steigern und die digitale Kommunikation mit den Steuerpflichtigen zu verbessern.
4. Bürgernahe Dienstleistungen:
Ausbau von Beratungsangeboten und Informationsdiensten, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu steuerlichen Informationen zu erleichtern und Fragen zeitnah zu klären.
5. Transparenz und Nachvollziehbarkeit:
Förderung von Maßnahmen, die die Transparenz der Steuererhebung erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis für die Verwendung ihrer Steuergelder vermitteln.
6. Förderung von Steuerberatung:
Unterstützung von Initiativen, die insbesondere kleinen Unternehmen und Selbstständigen helfen, ihre steuerlichen Pflichten besser zu verstehen und zu erfüllen.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Landesparteirates am 29.09.2025 beschlossen.