Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Rheinland-Pfalz führt einen parteiinternen Innovationsfonds in Höhe von 25.000€ ein. Die Ortsvereine der SPD Rheinland-Pfalz können Gelder aus diesem Fonds beantragen, um Projekte und Aktionen zu finanzieren die der Mitgliedergewinnung, -aktivierung und -weiterbildung dienen.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Landesvorstand. Die geförderten Projekte werden über das Kampa-System oder eine vergleichbare Alternative den Ortsvereinen als Best Practice zur Verfügung gestellt.
Um innovative Parteiarbeit auf Ortsvereinsebene leisten zu können, sind neben guten Ideen auch finanzielle Mittel notwendig. Die finanzielle Ausstattung eines Ortsvereins richtet sich im Wesentlichen nach der Zahl seiner Mitglieder. In Zeiten sinkender Zahlen von Parteimitgliedschaften stellt dies auch die SPD vor besondere Herausforderungen.
Es liegt im Interesse des Landesverbandes, starke und aktive Ortsvereine zu haben, die in Wahlkampfzeiten kampagnenfähig und kompetent sind. Parteischulen richten sich bislang im wesentlich an Eliten. Die Ortsvereine selbst sollten jedoch in die Möglichkeit versetzt werden, ihre Mitglieder zu schulen, zu aktivieren und sich organisatorisch weiterzuentwickeln. Ein landesweiter Innovationsfonds bietet Mittel, Motivation und Inspiration für Ortsvereine, sich aktiv um eine positive Entwicklung zu bemühen.
Siehe Empfehlung der Antragskommission:
Antrag 2018/O/04
Wir schlagen die Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Satzung und Erarbeitung neuer Konzepte der Beteiligung vor. Der Kommission sollen neben Vertreterinnen und Vertreter des Landesvorstandes auch Mitglieder der antragsberechtigten Gliederungen angehören. Sie wird bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag einen breiten Diskussionsprozess in Gang setzen und dann einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.