2023/KL/5 Kein Platz für Rechte

Status:
Annahme

Am 03. Juni fand in Daaden im Westerwald in der Wilhelm-Fischbach-Hütte ein Konzert der rechtsextremen Band Odessa statt, nachdem ein Bürger der Verbandsgemeinde die für Familienfeiern beliebte Hütte bei der Gemeinde angemietet hatte.
Vor Besuchern aus ganz Deutschland spielte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Band unter anderem auch die Titel aus dem bereits im Jahr 2011 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten Albums. Der Tonträger wies eindeutig positive Bezüge zum Nationalsozialismus auf. In ihren Musikstücken heizen Odessa („Organisation der ehemaligen SS Angehörigen“) zum Rassenhass auf.
In Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz lösten 190 Polizeikräfte im Verlauf des Abends das rechtsextreme Konzert auf.
Wenige Wochen zuvor trat in Hamburg die ebenfalls in der rechtsextremen Szene bekannte Band Weimar auf, deren Mitglieder in Liedtexten zB den Holocaust leugneten.
Für dieses Konzert wurde im Mitteilungsblatt der Kommune geworben.
Dies sind keine Einzelfälle.
Rechtsradikale Demokratiefeinde treten immer unverhohlener auf und nutzen kommunale und öffentliche Plattformen, um ihre rechte Hetze und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Es darf für sog. Rechtsrock keine Bühne geben, weder in kommunalen Einrichtungen noch in kommunalen Veröffentlichungen!
Wir fordern von den kommunalen Trägern vor der Vermietung ihrer Einrichtungen sich über den Zweck der Anmietung zu informieren, Angaben zur beabsichtigten Nutzung einzuholen und keine kommunalen Einrichtungen für rechtsextreme Konzerte zur Verfügung zu stellen.
Ankündigungen und Werbung für solche Konzerte haben keinen Platz in den kommunalen Mitteilungsblättern!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Am 03. Juni fand in Daaden im Westerwald in der Wilhelm-Fischbach-Hütte ein Konzert der rechtsextremen Band Odessa statt, nachdem ein Bürger der Verbandsgemeinde die für Familienfeiern beliebte Hütte bei der Gemeinde angemietet hatte.
Vor Besuchern aus ganz Deutschland spielte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Band unter anderem auch die Titel aus dem bereits im Jahr 2011 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten Albums. Der Tonträger wies eindeutig positive Bezüge zum Nationalsozialismus auf. In ihren Musikstücken heizen Odessa („Organisation der ehemaligen SS Angehörigen“) zum Rassenhass auf.
In Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz lösten 190 Polizeikräfte im Verlauf des Abends das rechtsextreme Konzert auf.
Wenige Wochen zuvor trat in Hamburg die ebenfalls in der rechtsextremen Szene bekannte Band Weimar auf, deren Mitglieder in Liedtexten zB den Holocaust leugneten.
Für dieses Konzert wurde im Mitteilungsblatt der Kommune geworben.
Dies sind keine Einzelfälle.
Rechtsradikale Demokratiefeinde treten immer unverhohlener auf und nutzen kommunale und öffentliche Plattformen, um ihre rechte Hetze und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Es darf für sog. Rechtsrock keine Bühne geben, weder in kommunalen Einrichtungen noch in kommunalen Veröffentlichungen!
Wir fordern von den kommunalen Trägern vor der Vermietung ihrer Einrichtungen sich über den Zweck der Anmietung zu informieren, Angaben zur beabsichtigten Nutzung einzuholen und keine kommunalen Einrichtungen für rechtsextreme Konzerte zur Verfügung zu stellen.
Ankündigungen und Werbung für solche Konzerte haben keinen Platz in den kommunalen Mitteilungsblättern!

Beschluss-PDF: