2022/A/1 Keine private Lebensversicherung als Säule der Altersvorsorge, schon gar nicht mit Aktien

Status:
Überweisung

Im Koalitionsvertrag der Ampel 2021 wird unter dem Kapitel „Altersvorsorge“ die Option von „Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen“ (Aktien) als Form von privater Altersvorsorge avisiert. Wir lehnen eine staatlich geförderte private Altersvorsorge ab.

Begründung:

Die AG 60plus-Südpfalz/ RLP hat in ihrem Antrag vom 24.03.2017 den „Umbau des Deutschen Rentensystems“ skizziert und dabei 9 Eckpunkte gefordert. Dieser Antrag wurde von der Bundes-SPD angenommen und hat nach wie vor Gültigkeit! Eine wesentliche Forderung ist: „Die gesetzliche Rente muss die alleinige Säule der Alterssicherung sein Das System der gesetzlichen Alterssicherung ist so umzubauen, dass das Ziel der Lebensstandardsicherung wieder ausschließlich durch das gesetzliche Rentensystem erreicht und damit die strukturelle Armut vermieden wird. Die bestehenden und zukünftigen vereinbarten Regelungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bezüglich Betriebsrente, sollen hier ausdrücklich unberührt bleiben.“

Die private Altersvorsorge, die sogenannte „Dritte Säule“ im Rentensystem hatte das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Altersvorsorge für die Unternehmen zu reduzieren. Das Ergebnis war, dass die unteren Einkommensgruppen kein Geld hatten, um eine private Altersvorsorge anzusparen. Das Ergebnis können wir täglich in den Nachrichten verfolgen: Altersarmut, insbesondere bei alleinerziehenden Frauen!
Diejenigen, die sich die Riester-Verträge vom Mund abgespart haben, haben die private Versicherungsindustrie gestärkt, die Versicherungsnehmer selbst haben nichts davon. Hierzu gibt es von den Verbraucherzentralen genügend Untersuchungen. Für eine private Altersvorsorge mit Aktien muss man nur in die USA schauen. Dort haben die Arbeitnehmer in der Finanzkrise alles verloren!
Wenn man die Altersvorsorge verbessern will, dann muss man die gesetzliche Rente stützen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion
Beschluss: Überweisung an den Bundesparteitag und die Bundestagsfraktion
Text des Beschlusses:

Im Koalitionsvertrag der Ampel 2021 wird unter dem Kapitel „Altersvorsorge“ die Option von „Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen“ (Aktien) als Form von privater Altersvorsorge avisiert. Wir lehnen eine staatlich geförderte private Altersvorsorge ab.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Der Antrag wurde am 31.08.2022 nach Beschluss durch den Landesparteirat am 30.08.2023 weitergeleitet.