Unsere Kommunen nehmen eine zentrale politische Aufgabe wahr. Gerade hier besteht die Möglichkeit, politische Entscheidungen unmittelbar sichtbar zu machen. Die kommunalpolitische Ebene ist sehr unterschiedlich. Von kleinen Dorfgemeinderäten bis hin zu Stadträten in großen Städten, Kreistagen und Verbandsgemeinderäten sind die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Dazu kommen unterschiedliche Herausforderungen und finanzielle Möglichkeiten, welche immer ganz konkret mit der jeweiligen Kommune verbunden sind. Als SPD Rheinland-Pfalz wollen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und somit das Umfeld und Leben der Bürger*innen weiterhin verbessern. Hierzu wollen wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen stärken und insbesondere mit finanziell schwachen und vom Strukturwandel nachhaltig belasteten Kommunen solidarisch sein.
Wichtig ist dass die Kommunen langfristig in gerechte Lebensverhältnisse investieren können. Die Landesregierung hat hierzu die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den KFA in den letzten zehn Jahren um mehr als 1,8 Milliarden gesteigert. Dies ist eine Steigerung um 90%, wobei der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum „nur“ um 52,7% gestiegen ist,. Die SPD RLP begrüßt darüber hinaus, dass die Landesregierung mit dem Programm KIPKI zudem Fördermittel in Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um kommunale Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.
Die aus diesem Leitgedanken resultierende Altschuldenübernahme mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro, entlastet die hochverschuldeten Kommunen von mehr als 50% ihrer kommunalen Kassenkredite. Damit werden die Kommunen nicht nur unmittelbar von der Schuldenlast befreit, sondern auch von den Zinszahlungen, welche unmittelbar den Finanzhaushalt treffen, für die Zukunft entlastet.
Die Bundesregierung hat dieses, im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehaltenes, Versprechen bisher nicht eingelöst. Die SPD RLP fordert den Bund auf, die Zusage zur hälftigen Übernahme der Altschulden zügig zu erfüllen.
Gerade mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen, ist die Altschuldenübernahme durch den Bund besonders wichtig. Das Wachstumschancengesetz sieht weitere Belastungen unserer Kommunen vor. Die SPD RLP fordert die SPD-Bundestagsfraktion deshalb auf, sowohl in Bezug auf das Wachstumschancengesetz als auch weitere künftige Gesetze dafür Sorge zu tragen, dass Mindereinnahmen für die Kommunen verhindert werden.
Die Unterbringung von Geflüchteten stellt unsere Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen in diesem Jahr zusätzlich mit 121 Millionen Euro. Die SPD RLP fordert die Verantwortlichen auf, eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund einzufordern.
Die SPD begrüßt, dass die Landesregierung für Kommunen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, die Regelungen zur Haushaltsaufstellung so konkretisiert hat, dass durch mehrjährige Betrachtung und Entwicklung eines Maßnahmenplans weitere Möglichkeiten zum Erreichen einer Haushaltsgenehmigung für 2024 und die Folgejahre eröffnet werden.
Ein Fehlbetrag im Jahresabschluss ist immer individuell und differenziert zu betrachten; dazu gehört auch der Hinweis der Landesregierung an die Aufsichtsbehörden, Fehlbeträge aufgrund von rentierlichen oder – wie bei Kitas – unausweichlich pflichtigen Investitionen wohlwollend zu betrachten.
Gemeinsam mit den großen Anstrengungen der Kommunen wird es gelingen, in noch mehr Fällen zu ausgeglichenen und genehmigten Haushalten zu kommen.
Dennoch ist die Situation vor Ort aufgrund der Struktur im Land differenziert zu betrachten. Leider schaffen es einige Kommunen trotz großer Anstrengungen nicht allein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wir wollen, dass in den ländlichen Räumen und den Städten gleichwertige Lebensverhältnisse gelten. Die SPD RLP fordert die Landesregierung daher auf, weitere Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Stärkung der Rahmenbedingungen der Kommunen zu prüfen, dazu gehört z.B. die regelmäßige Überprüfung des Finanzbedarfs der Kommunen, eine Reduzierung der Aufgaben, die Kommunen übernehmen, die Evaluation des neuen Kommunalen Finanzausgleichs, die Prüfung der besonderen strukturellen Herausforderungen, mit denen gerade flächenmäßig große Gebietskörperschaften bei gleichzeitig geringer Einwohner*innenzahl konfrontiert sind sowie ein solidarisches Umlagesystem.
Die SPD fordert die Landesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass alle kommunalen Ebenen solidarisch miteinander umgehen und Umlagen nur bedarfsgerecht erhoben werden können.
Bei der Überprüfung des Umlagesystems soll auch einbezogen werden, ob eine Deckelung von Umlagen und eine Möglichkeit zur Rückführung bei Überschüssen im Jahresabschluss verhältnismäßig und möglich ist.
Die Bemühungen des Landes, die Kommunen finanziell gut auszustatten, sind spürbar und reichen weit über den KFA hinaus. Die umfangreichen Förderprogramme sind zentrale Elemente der Stadt-, Kreis- und Gemeindeentwicklung. Es ist daher ein großes Anliegen der SPD, die daraus resultierenden Möglichkeiten auch weiterhin flächendeckend verfügbar zu machen – auch für finanzschwache Kommunen, welche den Eigenanteil durch Fremdkapital erbringen müssen. Die SPD RLP fordert die Landesregierung auf, hierfür Sorge zu tragen, indem insbesondere die Aufsichtsbehörden sensibilisiert werden.
Unsere Kommunen nehmen eine zentrale politische Aufgabe wahr. Gerade hier besteht die Möglichkeit, politische Entscheidungen unmittelbar sichtbar zu machen. Die kommunalpolitische Ebene ist sehr unterschiedlich. Von kleinen Dorfgemeinderäten bis hin zu Stadträten in großen Städten, Kreistagen und Verbandsgemeinderäten sind die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Dazu kommen unterschiedliche Herausforderungen und finanzielle Möglichkeiten, welche immer ganz konkret mit der jeweiligen Kommune verbunden sind. Als SPD Rheinland-Pfalz wollen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und somit das Umfeld und Leben der Bürger*innen weiterhin verbessern. Hierzu wollen wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen stärken und insbesondere mit finanziell schwachen und vom Strukturwandel nachhaltig belasteten Kommunen solidarisch sein.
Wichtig ist dass die Kommunen langfristig in gerechte Lebensverhältnisse investieren können. Die Landesregierung hat hierzu die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den KFA in den letzten zehn Jahren um mehr als 1,8 Milliarden gesteigert. Dies ist eine Steigerung um 90%, wobei der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum „nur“ um 52,7% gestiegen ist,. Die SPD RLP begrüßt darüber hinaus, dass die Landesregierung mit dem Programm KIPKI zudem Fördermittel in Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um kommunale Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.
Die aus diesem Leitgedanken resultierende Altschuldenübernahme mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro, entlastet die hochverschuldeten Kommunen von mehr als 50% ihrer kommunalen Kassenkredite. Damit werden die Kommunen nicht nur unmittelbar von der Schuldenlast befreit, sondern auch von den Zinszahlungen, welche unmittelbar den Finanzhaushalt treffen, für die Zukunft entlastet.
Die Bundesregierung hat dieses, im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehaltenes, Versprechen bisher nicht eingelöst. Die SPD RLP fordert den Bund auf, die Zusage zur hälftigen Übernahme der Altschulden zügig zu erfüllen.
Gerade mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen, ist die Altschuldenübernahme durch den Bund besonders wichtig. Das Wachstumschancengesetz sieht weitere Belastungen unserer Kommunen vor. Die SPD RLP fordert die SPD-Bundestagsfraktion deshalb auf, sowohl in Bezug auf das Wachstumschancengesetz als auch weitere künftige Gesetze dafür Sorge zu tragen, dass Mindereinnahmen für die Kommunen verhindert werden.
Die Unterbringung von Geflüchteten stellt unsere Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen in diesem Jahr zusätzlich mit 121 Millionen Euro. Die SPD RLP fordert die Verantwortlichen auf, eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund einzufordern.
Die SPD begrüßt, dass die Landesregierung für Kommunen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, die Regelungen zur Haushaltsaufstellung so konkretisiert hat, dass durch mehrjährige Betrachtung und Entwicklung eines Maßnahmenplans weitere Möglichkeiten zum Erreichen einer Haushaltsgenehmigung für 2024 und die Folgejahre eröffnet werden.
Ein Fehlbetrag im Jahresabschluss ist immer individuell und differenziert zu betrachten; dazu gehört auch der Hinweis der Landesregierung an die Aufsichtsbehörden, Fehlbeträge aufgrund von rentierlichen oder – wie bei Kitas – unausweichlich pflichtigen Investitionen wohlwollend zu betrachten.
Gemeinsam mit den großen Anstrengungen der Kommunen wird es gelingen, in noch mehr Fällen zu ausgeglichenen und genehmigten Haushalten zu kommen.
Dennoch ist die Situation vor Ort aufgrund der Struktur im Land differenziert zu betrachten. Leider schaffen es einige Kommunen trotz großer Anstrengungen nicht allein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wir wollen, dass in den ländlichen Räumen und den Städten gleichwertige Lebensverhältnisse gelten. Die SPD RLP fordert die Landesregierung daher auf, weitere Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Stärkung der Rahmenbedingungen der Kommunen zu prüfen, dazu gehört z.B. die regelmäßige Überprüfung des Finanzbedarfs der Kommunen, eine Reduzierung der Aufgaben, die Kommunen übernehmen, die Evaluation des neuen Kommunalen Finanzausgleichs, die Prüfung der besonderen strukturellen Herausforderungen, mit denen gerade flächenmäßig große Gebietskörperschaften bei gleichzeitig geringer Einwohner*innenzahl konfrontiert sind sowie ein solidarisches Umlagesystem.
Die SPD fordert die Landesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass alle kommunalen Ebenen solidarisch miteinander umgehen und Umlagen nur bedarfsgerecht erhoben werden können.
Bei der Überprüfung des Umlagesystems soll auch einbezogen werden, ob eine Deckelung von Umlagen und eine Möglichkeit zur Rückführung bei Überschüssen im Jahresabschluss verhältnismäßig und möglich ist.
Die Bemühungen des Landes, die Kommunen finanziell gut auszustatten, sind spürbar und reichen weit über den KFA hinaus. Die umfangreichen Förderprogramme sind zentrale Elemente der Stadt-, Kreis- und Gemeindeentwicklung. Es ist daher ein großes Anliegen der SPD, die daraus resultierenden Möglichkeiten auch weiterhin flächendeckend verfügbar zu machen – auch für finanzschwache Kommunen, welche den Eigenanteil durch Fremdkapital erbringen müssen. Die SPD RLP fordert die Landesregierung auf, hierfür Sorge zu tragen, indem insbesondere die Aufsichtsbehörden sensibilisiert werden.