Die AG Selbst Aktiv fordert, dass die Barrierefreiheit der Internetauftritte aller Ministerien in Rheinland-Pfalz verbindlich und vollständig sichergestellt wird.
Trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtungen gemäß Inklusionsgesetz §§ 9 und 10 sowie Landesverordnung zur Barrierefreiheit digitaler Angebote erfüllen viele Ministerien diese Vorgaben bis heute nicht vollständig. Statt klarer Umsetzung sind auf vielen Webseiten lediglich Ankündigungen oder pauschale Verweise auf Ausnahmeregelungen zu finden.
Dies ist im Sinne der digitalen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen nicht akzeptabel.
Alle eigenen Ministeriumsseiten müssen:
-über einen sichtbaren Button „Leichte Sprache“ verfügen,
-eine Mindestschriftgröße von 14 Punkt in diesem Bereich bieten,
-und idealerweise – nach dem Vorbild des MASTD – auch Inhalte in Deutscher Gebärdensprache (DGS) bereitstellen.
Nur durch diese Maßnahmen wird die gleichberechtigte Nutzung der digitalen Informationsangebote des Landes für alle Menschen sichergestellt.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dass die Barrierefreiheit der Internetauftritte aller Ministerien und untergeordneten Behörden in Rheinland-Pfalz verbindlich und vollständig sichergestellt wird.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dass die Barrierefreiheit der Internetauftritte aller Ministerien und untergeordneten Behörden in Rheinland-Pfalz verbindlich und vollständig sichergestellt wird.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Landesparteirates am 29.09.2025 beschlossen.