Wir fordern, dass die SPD die Vermögenssteuer als Gerechtigkeitselement bei der Finanzierung des Staatshaushalts, zur Vermögensverteilung und bei wichtigen Zukunftsinvestitionen diskutiert, thematisiert und gesetzlich auf den Weg bringt!
Wir fordern, die Vermögenssteuer zum wichtigen Thema Element im Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl zu machen.
Im Dezember 2019 hat der Bundesparteitag der SPD in Berlin auf Antrag des Parteivorstands eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer beschlossen. Da die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer keine kurzfristige Aufgabe ist, hatte der SPD-Vorstand bereits im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt.
Durch Corona und den Ukraine-Krieg sind weitere große Kosten aufgelaufen, die gerecht verteilt von der Gesellschaft getragen werden müssen. Unser SPD-Grundsatz war immer: Starke Schultern müssen mehr tragen. Zumal durch mutiges und schnelles Handeln der Bundesregierung bei Corona und in der Ukraine-Krise Vermögen gesichert wurde. Somit ist eine Vermögenssteuer mehr als gerechtfertigt, auch um die Weichen für die Investitionsoffensive zu stellen.
Saskia Esken hat im Jahr 2022 eine Vermögensabgabe als Beitrag zur aktuellen Krisenbewältigung vorgeschlagen. Sie hat damit die Debatte wieder angestoßen. Das war richtig und wichtig.
Die wichtigen Projekte der Bundesregierung, z. B. ein Brückenstrompreis, müssen mittelfristig finanziert werden. Die aktuelle Situation und zukünftige Herausforderung benötigt solide Finanzen, die Einnahmenseiten müssen gestärkt, starke Schultern müssen konsequenter beteiligt werden, das geht nur mit einer Vermögensteuer, dem wichtigen Element für eine gerechte Verteilung von Vermögen.
Die jetzige Situation an der Schuldenbremse festzuhalten, ohne an den Einnahmen was zu verändern wird uns weder bei der Transformation noch beim Ziel der Klimaneutralität weiterbringen.
Es geht schließlich nicht nur darum, etwas durchzusetzen und zu prüfen, ob wir dafür aktuell die Mehrheiten haben. Es geht auch darum, dass Menschen wissen, wofür die SPD steht. Wir müssen mehr Mut zu unseren Forderungen haben. Wir müssen das Profil der SPD schärfen.
Empfänger:innen: SPD-Landesvorstand; SPD-Parteivorstand; SPD-Bundesparteitag; SPD-Bundestagsfraktion; SPD-Mitglieder der Bundesregierung