Die SPD in Rheinland-Pfalz ist eine starke Partei mit einer klaren Haltung und den richtigen Personen auf allen politischen Ebenen im ganzen Land. Sie war und ist ein Garant für Verlässlichkeit, Vertrauen und Zukunftsmut, gerade in Krisenzeiten.
Deutschland und damit auch unser Bundesland Rheinland-Pfalz ist mit ganz vielen Krisen konfrontiert: Dem Klimawandel, den Folgen der Corona-Pandemie, der Inflation, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik oder die Energieversorgung, die Folgen der Flutkatastrophe sowie aktuell die furchtbare Lage im Nahen Osten nach dem schrecklichen Terror gegen Israel. Das alles verunsichert die Menschen, es macht unsere Gesellschaft insgesamt „krisenmüde“.
Die SPD steuert das Land durch diese Krisen und gestaltet zugleich die Zukunft. Unsere Leitlinie ist: Wir arbeiten gemeinsam mit den Bürger:innen für die besten Ant-worten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Einfache Antworten auf komplexe Fragen, wie sie Populisten zeichnen, gibt es nicht. Sie sind von Egoismus getrieben und gaukeln Lösungen vor, die in Wahrheit keine sind.
Wir sind die Partei, die weiß, was die Menschen beschäftigt, die zuhört, die die Sprache des Alltags spricht, die weiß welche Probleme die Menschen am Frühstücks-tisch, auf dem Sportplatz oder beim Weinfest bewegen.
Es ist der Anspruch der Sozialdemokratie, Politik für Viele und nicht nur für Wenige zu machen. So sind es auch die Herausforderungen und Hoffnungen des Alltags der vielen Menschen, die sozialdemokratische Politik beschäftigt. Denn die vielfältigen Krisen- und Wandelprozesse unserer Zeit sind nicht abstrakt, sie äußern sich in der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen.
Während die ökonomischen Folgen der Krisen dank kluger und vorausschauender Regierungspolitik der SPD sowie einer vorangegangenen Phase eines robusten Wirtschaftswachstums beherrschbar blieben, sind die Sorgen und das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung dennoch groß und spürbar.
Die Folgen des größer werdenden Fachkräftemangels spielen hierbei eine immer bedeutender werdende Rolle. Am Frühstückstisch fragen sich die Menschen beispielsweise konkret, wie eine verlässliche Betreuungssituation für die Kleinsten in Kindergärten und Schulen besser gelingen kann. Sie fragen sich, ob die Großeltern auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Beratung und bezahlbare Pflege erhalten oder die ärztliche Versorgung, in der Stadt wie auch im ländlichen Raum, sichergestellt bleibt.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen einen massiven Veränderungs-druck aus. Die direkten oder indirekten Folgen des Klimawandels, der fortschreiten-den technologischen Möglichkeiten der Digitalisierung und der soziodemografische Wandel setzen nicht nur unsere Systeme unter erhöhten Druck. Jede:r einzelne ist davon betroffen – jede:r in individueller Weise.
Dabei wissen die Menschen in Rheinland-Pfalz in ihrer großen Mehrzahl, dass es weder machbar noch wünschenswert ist, den Wandel aufzuhalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu konservieren.
Sie erwarten vielmehr von einer fortschrittlichen Politik, dass sie den Wandel aktiv anpackt, ihn sozial gerecht und für möglichst viele Menschen positiv gestaltet. Dabei ist von jeher das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz: Veränderungen verstehen wir als Chance.
Die Antwort von uns Sozialdemokrat:innen wird nie sein: Wenn nur jede:r an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Ganz im Gegenteil: Wir als SPD sind gegen Egoismus und stehen für Zusammenhalt. Wir haben immer die gesamte Gesellschaft im Blick. Keine:r in Rheinland-Pfalz braucht zu befürchten, dass ihre oder seine Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden, nur weil neue Menschen zu uns kommen.
Wir sorgen für die Geflüchteten, wir kümmern uns um ihre Integration. Als SPD setzen wir uns jeden Tag aufs Neue dafür ein, dass man in Rheinland-Pfalz gut leben, eine gute gebührenfreie Bildung erhält und dass man in Würde alt werden kann. Und auch die Menschen in unserer Mitte, die derzeit keinen Arbeitsplatz haben oder von anderen Sorgen geplagt sind, die vergessen wir nicht.
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen mit großem Mitgefühl das unendliche Leid der Menschen in der Ukraine und wir gedenken derer, die auch für unsere Werte und unsere freie Welt ihr Leben gelassen haben. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht hinter dem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung, der nur im en-gen Schulterschluss der Bündnispartner in Europa und den USA erfolgreichen sein kann. Rheinland-Pfalz steht uneingeschränkt zu seiner humanitären Verpflichtung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Not fliehen, zu helfen – dazu brauchen wir aber auch klare Regeln und Steuerung in der Migration. Humanität und Ordnung sind die zwei Seiten einer Medaille. Das bedeutet zum einen die Rückkehr zu einem geordneten europäischen Asylsystem und die klare Durchsetzung der gültigen Regeln und zum anderen die Menschen mit einer Bleibe-perspektive schneller und einfacher zu integrieren. Die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt ist ein Kraftakt, den das Land gemeinsam mit den Kommunen stemmt. Wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen bei der Bereitstellung von Wohnraum, bei der Aufnahme in unsere Bildungseinrichtungen, bei der Integration in Arbeit und die deutsche Gesellschaft. Deswegen ist eine verlässliche Kostenübernahme seitens des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten unerlässlich.
Für uns Sozialdemokrat:innen ist ein starkes, gemeinschaftliches Europa die Antwort auf die internationalen Herausforderungen unserer Zeit. Ein Europa, das Zusammenhalt lebt, gemeinsam vorangeht, sich unterhakt und nationalstaatlichem Egoismus eine Absage erteilt. Für dieses Europa wollen wir auch gemeinsam im Jahr 2024 bei der Europawahl kämpfen.
Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Und gerade aus diesem Grund betrachten wir mit großer Besorgnis das Erstarken der Nationalpopulisten in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut, für eine vielfältige, bunte Gesellschaft und für eine freiheitliche und soziale Demokratie ist seit 160 Jahren die DNA unserer Partei. In Zeiten, in denen die konservativen Parteien sich sichtlich schwer tun mit der Frage des Umgangs mit rechtsradikalen Kräften, hat die SPD auch hier eine ganz klare und unerschütterliche Haltung: Unsere Brandmauer gegen Demokratiefeinde steht! Es ist und bleibt unsere Aufgabe, diese Kräfte in unserem Land politisch zu bekämpfen!
Die Bilder, die uns seit dem 7. Oktober 2023 aus Israel erreichen, erschüttern uns zutiefst. Die brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Zivilist:innen. Das ist Terror, das sind Kriegsverbrechen, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Noch nie in seiner 75-jährigen Geschichte hat Israel eine so mörderische Welle terroristischer Gewalt erfahren müssen. Der Terror und die Gewalt der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen gestoppt werden. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien und sind in Gedanken bei den Menschen in Israel, denen unsere volle Solidarität gilt. Die SPD Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite des israelischen Volkes und des Staates Israel. Dabei unterscheiden wir klar zwischen den Terroristen der Hamas und der palästinischen Zivilbevölkerung. Auch sie sind Opfer der Hamas, die auch die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde nutzt. Es ist keine Frage, dass auch die palästinensische Zivilbevölkerung unter den Folgen des Terrors massiv leidet und geschützt werden muss. Der Staat Israel hat jedes Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland Israel auf Grundlage des Völkerrechts bei der Verteidigung seiner Sicherheit unterstützt. Und es war eine richtige Geste zur richtigen Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz als erster westlicher Regierungschef, die Solidarität Deutschlands mit seinem Besuch am 17. Oktober 2023 in Israel unterstrichen hat. Jüdinnen und Juden müssen und sollen sicher in Rheinland-Pfalz, Deutschland und der Welt leben können. Der Kampf gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit ist eine gesamtzeitliche und zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Es ist beschämend, dass es auch in unserem Land Antisemitismus gibt.
Das Verbrennen von Israel-Fahnen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir alle sind gefordert dagegen vorzugehen. Die SPD Rheinland-Pfalz hat hier eine klare Haltung: Antisemitismus ist die rote Linie – egal aus welcher Richtung er kommt.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden in unserem Bundesland. Sie sind mit ihren Sorgen und mit ihren Ängsten nicht allein. Uns ist die Sicherheit jüdischer Rheinland-Pfälzer:innen eine Verpflichtung ersten Ranges. Die Polizei hat seit dem 7. Oktober 2023 die Sicherheitsmaßnahmen für die Synagogen und die jüdischen Einrichtungen hochgefahren. Die Situation wird ständig neu bewertet. Polizei und Sicherheitsbehörden stehen im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden. Wir setzen alles daran, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher leben können.
Das Veränderungsjahrzehnt sozialdemokratisch gestalten
2021 ist die rheinland-pfälzische Ampel, die Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen, unter sozialdemokratischer Führung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer angetreten. Der Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz geht konkret die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen an. Auf das bislang Erreichte können wir zurecht positiv blicken:
Die SPD Rheinland-Pfalz ist die Partei, die fest an der Seite unserer Kommunen steht.
Ziel guter Kommunalpolitik ist es, Verantwortung für die eigene Heimat zu übernehmen, sie zu gestalten und auch in schwierigen Zeiten gute Bedingungen schaffen, um den Alltag der Menschen immer wieder zu verbessern. Deshalb ist es für uns klar, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz eine gute finanzielle Ausstattung erhalten.
Das Land entlastet mit einem historischen Schuldenschnitt die Kommunen mit drei Milliarden Euro bei den Altschulden. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes führt dies zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen von 120 Mio. Euro bei Zinsen und Tilgung.
Die Kommunen erhalten zudem aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) mehr Geld als jemals zuvor und weisen in Summe seit 2017 positive Haushaltsabschlüsse aus. Seit letztem Jahr sind die Mittel im KFA um rund 357 Mio. Euro gestiegen.
Deutlich mehr Mittel stehen auch für den sozialen Wohnungsbau vor Ort zu Verfügung.
Allein im Jahr 2023 sind dies unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) insgesamt 519 Mio. Euro. Bis jetzt wurden im Jahr 2023 bereits mehr als 2.000 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen in Höhe von mehr als 300 Mio. Euro bewilligt. Und die Nachfrage nach den Programmen bleibt weiterhin hoch.
Eine gute und gebührenfreie Bildung bleibt das zentrale Schlüsselthema der rhein-land-pfälzischen Sozialdemokratie. In Rheinland-Pfalz ist Bildung für alle Menschen gleichermaßen zugänglich. Soziale Teilhabe von Anfang an und für alle, ganz egal, welche Herkunft, Voraussetzungen oder Merkmale, das ist unsere Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft. Wir sind stolz auf die gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule. Sie verringert soziale Hürden, weil Kinder schon früh unkompliziert Zugang zu Bildung bekommen und die Familien weniger finanzielle Belastungen haben – anders als in unseren Nachbarbundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dort zahlen Eltern bis zu 6.000 Euro im Jahr. Es macht also einen Unterschied, welche Partei ein Land regiert. Wir wissen: Die Anforderungen an Schule sind groß, die Kreativität und Innovationskraft auch. Unterrichtsversorgung bleibt für uns ganz wesentlich, auch wenn es keine einfache Aufgabe ist: Wir schaffen es als eines der wenigen Länder auch in diesem Jahr, alle Planstellen zu besetzen. Die Zeiten ändern sich und auch Schule muss sich wandeln. Deshalb haben wir den großen Beteiligungsprozess „Schule der Zukunft“ gestartet, um unsere Schulen für das 21. Jahrhundert gut aufzustellen: mit neuen Lehr- und Lernformen, Räumen und Inhalten. Mit dem neuen bundesweit besonderen Bildungsportal haben wir eine umfassende digitale Plattform, die u.a. auch das digitale Bücherregal zum Bezug von digitalen Lernmedien enthält. Demokratiebildung und Medienkompetenz stärken wir weiter: Mittlerweile sind auch fast alle Grundschulen im Landesprogramm „Medienkompetenz“ aufgenommen worden.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich mit der SPD auf eine leistungsfähige, schnell erreichbare und bedarfsorientierte Gesundheits- und Pflegeversorgung verlassen.
Bei der Krankenhausreform hat sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene mit der klaren Zielrichtung eingebracht, dass die Bedürfnisse der Menschen in Bezug auf die stationäre Versorgung Berücksichtigung finden, um eine gute medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern. Auch die ambulante Versorgung wird beispielsweise mit der Landarztquote, der Kinderlandarztquote und anderen Maßnahmen gesichert.
Das Landesprogramm „GemeindeschwesterPlus“ als Angebot für ältere Menschen, die noch keinen Pflegebedarf haben, aber Unterstützung im Alltag benötigen, bleibt ein rheinland-pfälzisches Erfolgsmodell: Aktuell sind 67 Fachkräfte „GemeindeschwesterPlus“ in 34 kommunalen Gebietskörperschaften im Einsatz. Bis 2026 soll dieses Angebot flächendeckend eingeführt werden. Und unsere 135 Pflegestütz-punkte beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kostenfrei und unverbindlich. Über 30 % der bundesweit eingerichteten Pflegestützpunkte liegen in Rheinland-Pfalz! Als SPD haben wir immer auch die Arbeitsbedingungen der Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen im Blick. Wir setzen uns für gute Bedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten ein, gerade nach der belastenden Corona-Zeit.
Wir haben die Chancen aus der Pandemie ergriffen und machen unser Bundesland zu einem weltweit sichtbaren Standort der Biotechnologie und der Altersforschung. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft bei der Entwicklung von Medikamenten, medizinischen Therapien, dem Pflanzenschutz oder der nachhaltigen Produktion. In Rheinland-Pfalz stehen 800 Mio. Euro bis Ende 2026 für Biotechnologie und Lebenswissenschaften zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz bleibt ein Land der guten Arbeit. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Die großen Veränderungen in der Arbeits- und Wirtschaftswelt lassen wir nicht einfach geschehen.
Wir werden sie so gestalten, dass Rheinland-Pfalz ein sozial gerechtes und wettbewerbsfähiges Land bleibt. Wir machen unser Land deshalb zum Gewinnerland der Transformation. Dafür braucht es Menschen, die sicher, qualifiziert und gut bezahlt arbeiten können. Mit dem Transformationsrat und der Transformationsagentur haben wir bereits Strukturen geschaffen, um die Menschen gut im Wandel zu begleiten.
Als Sozialdemokratie sind wir davon überzeugt: In diesem Wandel braucht es mehr denn je eine faire Sozialpartnerschaft, starke Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte.
Einsamkeit ist ein Phänomen mit vielen Ursachen und ebenso vielen Erscheinungs-formen. Aktuelle Studien zeigen, dass 14 % der Menschen sich einsam fühlen. Als gesellschaftliches Phänomen ist Einsamkeit weit mehr als ein privates Problem oder individuelles Gefühl, Einsamkeit ist vielmehr ein sozial- und gesellschaftspolitisches Thema. So vielfältig wie die Gründe für ihre Entstehung müssen auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sein. Deshalb entwickeln wir eine rheinland-pfälzische Strategie gegen Einsamkeit, die im Jahr 2024 vorgelegt werden wird. In einem gemeinsamen Prozess werden hierzu Erkenntnisse, Ressourcen und Maßnahmen gebündelt, um so ein abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Einsamkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land zu erarbeiten.
Als SPD denken wir den digitalen Wandel mit gutem Leben zusammen. Klar ist, die Digitalisierung bleibt nicht stehen und wir müssen dranbleiben, um den digitalen Wandel weiter aktiv zu gestalten. Mit dem im Jahr 2022 unterzeichneten Mobilfunk-pakt für Rheinland-Pfalz mit den vier Netzbetreibern und der Vereinbarung konkreter Ausbauziele bis zum Ende des Jahres 2024, gehen wir dabei einen weiteren wichtigen Schritt. Insgesamt stellt das Land 313 Mio. Euro Fördermittel für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur bereit. So stehen zusammen mit den Bundesfördermitteln rund 805 Mio. Euro an Investitionen zur Verfügung. In der Digitalstrategie wurden zudem Zielbilder für das Jahr 2030 formuliert, die beschreiben, wie die digitale Gesellschaft sein soll.
Wir machen Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral. Wir gehen entschlossen den Weg in eine nachhaltige Zukunft, um unsere und die Lebensgrundlage unserer Kinder zu schützen. Wie wichtig eine saubere, bezahlbare und sichere Energie-versorgung für Rheinland-Pfalz ist, machen Ereignisse wie die Energiekrise oder die verheerenden Folgen des Klimawandels sehr deutlich. Die Hälfte des Stroms in Rheinland-Pfalz stammt bereits aus Erneuerbaren Energien.
Klar ist aber auch, wir wollen noch mehr tun: Bis 2030 soll unser Strom komplett aus Erneuerbaren Energien stammen.
Mit dem 250 Mio. Euro schweren Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) können die Kommunen in unserem Land die Nachhaltigkeit vor Ort stärken. Wir tun noch mehr in den Bereichen „Windkraft“ und „Solarenergie“: Mit der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wurden über sieben Prozent mehr zusätzliche Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen rund 20 Prozent der Landesfläche potenziell für Wind-energie zur Verfügung. Das ist das 1,5-fache der Fläche unseres Nachbarbundes-landes Saarland. Zudem beschleunigen wir den Windkraftausbau mit der Zentralisierung der Genehmigungsverfahren bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist auch mit der Einführung der Solarpflicht für Gewerbebauten und großen Gewerbeparkplätzen sowie mit der Entfristung der PV-Freiflächenverordnung gelungen. Die Ausbauziele für Photovoltaik aus dem Koalitionsvertrag werden klar erreicht. Auch im Bereich „Mobilität“ sorgen wir für mehr Klimaschutz: Neben der Umsetzung des Deutschland-Tickets (49 Euro Ticket) wurden alle durch DB Regio erbrachten Verkehre auf Ökostrom umgestellt. Durch die Umstellung der Schienenverkehre auf Ökostrom können in Rheinland-Pfalz rund 66.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, in dem die Wahrscheinlichkeit für Bürger:innen, Opfer einer Straftat zu werden so gering ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr; zugleich liegt die Aufklärungsquote von Straftaten deutlich über den bundes-weiten Schnitt. Unsere Sicherheitsbehörden bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität. Gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Anti-Demokraten gehen sie mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaates vor. Wir investieren weiter in den starken Staat und handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Im Oktober 2024 wird das Land erstmals 10.000 ausgebildeten Polizeibeamt:innen haben. Diese Wegmarke ist ein historischer Höchststand und ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Wir investieren außerdem in die Neuaufstellung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes. Im Januar 2025 soll das neue Landesamt für den Katastrophenschutz an den Start gehen. Sein Herzstück wird ein Lagezentrum Bevölkerungsschutz sein, das bereits im Aufbau ist. Es soll 24/7 ein Dreh- und Angelpunkt für die Lagebeobachtung und -bewältigung werden. Hiermit werden wir für die Herausforderungen unserer Zeit noch besser gerüstet sein.
Wir Sozialdemokrat:innen haben den Blick immer in die Zukunft gerichtet und setzen die richtigen Schwerpunkte. Gerade die Arbeit, die Menschen für andere leisten, ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen gute Bedingungen und gute Leute in Rheinland-Pfalz. Menschen, die auch in Zukunft unsere Kinder exzellent bilden, be-treuen und begleiten. Menschen, die ältere Mitbürger:innen menschenwürdig pflegen und für Patient:innen in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken da sind. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass junge Menschen ohne berufliche Perspektive ins Leben starten, dass Integration misslingt, dass Fachkräfte lieber wo-anders arbeiten.
Die vielen Aktivitäten der Landesregierung zur Fachkräfteentwicklung und -sicherung sind deshalb aus sozialdemokratischer Perspektive ausdrücklich zu begrüßen. Wir sehen aber auch noch Handlungsbedarf: Die Anzahl der jungen Menschen ohne schulische oder berufliche Abschlüsse muss gesenkt werden, mehr Arbeitskräfte müssen viel zügiger den Weg in die Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsberufe fin-den, die Potenziale ausländischer Fachkräfte noch besser genutzt werden.
All das sind Maßnahmen, die hier in Rheinland-Pfalz ergriffen werden können, um mehr Chancengleichheit, Versorgungsqualität und gute Arbeitsbedingungen in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge zu erreichen. Darüber hinaus setzen wir uns als SPD auch auf Bundesebene weiter für tarifvertragliche, arbeitsrechtliche und sozialstaatliche Verbesserungen ein und arbeiten hierbei eng mit jeweiligen Einzelgewerkschaften sowie dem DGB zusammen.
Die SPD in Rheinland-Pfalz – Die erfolgreiche Vielfalt- und Mitmachpartei
Die SPD Rheinland-Pfalz ist eine erfolgreiche, starke und vor allem vielfältige Partei, die ihre Kraft aus ihren Mitgliedern der rund 800 Ortsvereinen zieht. Wir leben einen besonderen Geist der Geschlossenheit und richten unsere Politik stets an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus. Bei den letzten sieben Landtagswahlen sind wir von den Bürger:innen zur stärksten politischen Kraft im Land gemacht worden. Als stabile Regierungspartei prägen wir so auch eine stabile Demokratie in unserem Land.
Als Team der SPD Rheinland-Pfalz sind wir erfolgreich vom Stadt- bzw. Ortsteil bis zum Europäischen Parlament. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir nach der Bundestagswahl 2021 mit 12 und damit deutlich mehr Abgeordneten in Berlin vertreten. Und auch auf kommunaler Ebene konnten wir wichtige Wahlerfolge einfahren, wie beispielsweise in den Oberzentren Trier und Kaiserslautern, in den Landkreisen Rhein-Lahn und Trier-Saarburg sowie unter anderem in den Verbandsgemeinden Bad Bergzabern, Pellenz und Bruchmühlbach-Miesau sowie in Mutterstadt.
Unser Anspruch ist und bleibt: Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei, die gemeinsam mit ihren engagierten Mitgliedern Wahlen gewinnt. Dabei schauen wir schon heute auf die Kommunalwahl 2024.
Wir fördern unseren politischen Nachwuchs, um möglichst viele junge Menschen für Politik und für die SPD zu begeistern. Zur Kommunalwahl 2024 werben wir entschieden dafür, dass für junge Genossinnen und Genossen Kandidaturen im vorderen Bereich von Kommunalwahllisten möglich sind. Damit stärken wir ihre Bekanntheit und Chancen auch für folgende Wahlen.
Wir wollen unsere Wahlkämpfer:innen bestmöglich unterstützen und haben daher eine sehr umfangreiche multimediale Dachkampagne zur Kommunalwahl auf die Beine gestellt, die eine Vielzahl an kostenfreien Dienstleitungen für unsere Gliede-rungen beinhaltet. Daneben bietet unsere rheinland-pfälzische Parteischule viele An-gebote passend zu Kommunalwahl und zur persönlichen Entwicklung unserer Kandidat:innen an.
Mit der im Jahr 2022 beschlossenen Strukturreform haben wir unsere Partei auf solide und vor allem zukunftsfähige finanzielle Beine gestellt. Wir stärken dadurch unsere Handlungsfähigkeit und haben hier schon die Landtagswahl 2026 fest im Blick.
Die gute Zusammenarbeit und der gemeinsame Austausch mit den Partner:innen der SPD-Landtagsfraktion, der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der Arbeitsgemeinschaften und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gilt es weiter zu verstätigen und auszubauen.
Unser aller Dank gilt den Menschen in unserer Partei, die sich für die sozialdemokratische Idee tagtäglich einsetzen und unsere gemeinsamen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität leben. Gemeinsam, Seit an Seit, blicken wir mit Zuversicht in die Zukunft.
Die SPD in Rheinland-Pfalz ist eine starke Partei mit einer klaren Haltung und den richtigen Personen auf allen politischen Ebenen im ganzen Land. Sie war und ist ein Garant für Verlässlichkeit, Vertrauen und Zukunftsmut, gerade in Krisenzeiten.
Deutschland und damit auch unser Bundesland Rheinland-Pfalz ist mit ganz vielen Krisen konfrontiert: Dem Klimawandel, den Folgen der Corona-Pandemie, der Inflation, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik oder die Energieversorgung, die Folgen der Flutkatastrophe sowie aktuell die furchtbare Lage im Nahen Osten nach dem schrecklichen Terror gegen Israel. Das alles verunsichert die Menschen, es macht unsere Gesellschaft insgesamt „krisenmüde“.
Die SPD steuert das Land durch diese Krisen und gestaltet zugleich die Zukunft. Unsere Leitlinie ist: Wir arbeiten gemeinsam mit den Bürger:innen für die besten Ant-worten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Einfache Antworten auf komplexe Fragen, wie sie Populisten zeichnen, gibt es nicht. Sie sind von Egoismus getrieben und gaukeln Lösungen vor, die in Wahrheit keine sind.
Wir sind die Partei, die weiß, was die Menschen beschäftigt, die zuhört, die die Sprache des Alltags spricht, die weiß welche Probleme die Menschen am Frühstücks-tisch, auf dem Sportplatz oder beim Weinfest bewegen.
Es ist der Anspruch der Sozialdemokratie, Politik für Viele und nicht nur für Wenige zu machen. So sind es auch die Herausforderungen und Hoffnungen des Alltags der vielen Menschen, die sozialdemokratische Politik beschäftigt. Denn die vielfältigen Krisen- und Wandelprozesse unserer Zeit sind nicht abstrakt, sie äußern sich in der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen.
Während die ökonomischen Folgen der Krisen dank kluger und vorausschauender Regierungspolitik der SPD sowie einer vorangegangenen Phase eines robusten Wirtschaftswachstums beherrschbar blieben, sind die Sorgen und das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung dennoch groß und spürbar.
Die Folgen des größer werdenden Fachkräftemangels spielen hierbei eine immer bedeutender werdende Rolle. Am Frühstückstisch fragen sich die Menschen beispielsweise konkret, wie eine verlässliche Betreuungssituation für die Kleinsten in Kindergärten und Schulen besser gelingen kann. Sie fragen sich, ob die Großeltern auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Beratung und bezahlbare Pflege erhalten oder die ärztliche Versorgung, in der Stadt wie auch im ländlichen Raum, sichergestellt bleibt.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen einen massiven Veränderungs-druck aus. Die direkten oder indirekten Folgen des Klimawandels, der fortschreiten-den technologischen Möglichkeiten der Digitalisierung und der soziodemografische Wandel setzen nicht nur unsere Systeme unter erhöhten Druck. Jede:r einzelne ist davon betroffen – jede:r in individueller Weise.
Dabei wissen die Menschen in Rheinland-Pfalz in ihrer großen Mehrzahl, dass es weder machbar noch wünschenswert ist, den Wandel aufzuhalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu konservieren.
Sie erwarten vielmehr von einer fortschrittlichen Politik, dass sie den Wandel aktiv anpackt, ihn sozial gerecht und für möglichst viele Menschen positiv gestaltet. Dabei ist von jeher das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz: Veränderungen verstehen wir als Chance.
Die Antwort von uns Sozialdemokrat:innen wird nie sein: Wenn nur jede:r an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Ganz im Gegenteil: Wir als SPD sind gegen Egoismus und stehen für Zusammenhalt. Wir haben immer die gesamte Gesellschaft im Blick. Keine:r in Rheinland-Pfalz braucht zu befürchten, dass ihre oder seine Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden, nur weil neue Menschen zu uns kommen.
Wir sorgen für die Geflüchteten, wir kümmern uns um ihre Integration. Als SPD setzen wir uns jeden Tag aufs Neue dafür ein, dass man in Rheinland-Pfalz gut leben, eine gute gebührenfreie Bildung erhält und dass man in Würde alt werden kann. Und auch die Menschen in unserer Mitte, die derzeit keinen Arbeitsplatz haben oder von anderen Sorgen geplagt sind, die vergessen wir nicht.
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen mit großem Mitgefühl das unendliche Leid der Menschen in der Ukraine und wir gedenken derer, die auch für unsere Werte und unsere freie Welt ihr Leben gelassen haben. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht hinter dem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung, der nur im en-gen Schulterschluss der Bündnispartner in Europa und den USA erfolgreichen sein kann. Rheinland-Pfalz steht uneingeschränkt zu seiner humanitären Verpflichtung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Not fliehen, zu helfen – dazu brauchen wir aber auch klare Regeln und Steuerung in der Migration. Humanität und Ordnung sind die zwei Seiten einer Medaille. Das bedeutet zum einen die Rückkehr zu einem geordneten europäischen Asylsystem und die klare Durchsetzung der gültigen Regeln und zum anderen die Menschen mit einer Bleibe-perspektive schneller und einfacher zu integrieren. Die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt ist ein Kraftakt, den das Land gemeinsam mit den Kommunen stemmt. Wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen bei der Bereitstellung von Wohnraum, bei der Aufnahme in unsere Bildungseinrichtungen, bei der Integration in Arbeit und die deutsche Gesellschaft. Deswegen ist eine verlässliche Kostenübernahme seitens des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten unerlässlich.
Für uns Sozialdemokrat:innen ist ein starkes, gemeinschaftliches Europa die Antwort auf die internationalen Herausforderungen unserer Zeit. Ein Europa, das Zusammenhalt lebt, gemeinsam vorangeht, sich unterhakt und nationalstaatlichem Egoismus eine Absage erteilt. Für dieses Europa wollen wir auch gemeinsam im Jahr 2024 bei der Europawahl kämpfen.
Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Und gerade aus diesem Grund betrachten wir mit großer Besorgnis das Erstarken der Nationalpopulisten in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut, für eine vielfältige, bunte Gesellschaft und für eine freiheitliche und soziale Demokratie ist seit 160 Jahren die DNA unserer Partei. In Zeiten, in denen die konservativen Parteien sich sichtlich schwer tun mit der Frage des Umgangs mit rechtsradikalen Kräften, hat die SPD auch hier eine ganz klare und unerschütterliche Haltung: Unsere Brandmauer gegen Demokratiefeinde steht! Es ist und bleibt unsere Aufgabe, diese Kräfte in unserem Land politisch zu bekämpfen!
Die Bilder, die uns seit dem 7. Oktober 2023 aus Israel erreichen, erschüttern uns zutiefst. Die brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Zivilist:innen. Das ist Terror, das sind Kriegsverbrechen, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Noch nie in seiner 75-jährigen Geschichte hat Israel eine so mörderische Welle terroristischer Gewalt erfahren müssen. Der Terror und die Gewalt der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen gestoppt werden. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien und sind in Gedanken bei den Menschen in Israel, denen unsere volle Solidarität gilt. Die SPD Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite des israelischen Volkes und des Staates Israel. Dabei unterscheiden wir klar zwischen den Terroristen der Hamas und der palästinischen Zivilbevölkerung. Auch sie sind Opfer der Hamas, die auch die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde nutzt. Es ist keine Frage, dass auch die palästinensische Zivilbevölkerung unter den Folgen des Terrors massiv leidet und geschützt werden muss. Der Staat Israel hat jedes Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland Israel auf Grundlage des Völkerrechts bei der Verteidigung seiner Sicherheit unterstützt. Und es war eine richtige Geste zur richtigen Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz als erster westlicher Regierungschef, die Solidarität Deutschlands mit seinem Besuch am 17. Oktober 2023 in Israel unterstrichen hat. Jüdinnen und Juden müssen und sollen sicher in Rheinland-Pfalz, Deutschland und der Welt leben können. Der Kampf gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit ist eine gesamtzeitliche und zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Es ist beschämend, dass es auch in unserem Land Antisemitismus gibt.
Das Verbrennen von Israel-Fahnen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir alle sind gefordert dagegen vorzugehen. Die SPD Rheinland-Pfalz hat hier eine klare Haltung: Antisemitismus ist die rote Linie – egal aus welcher Richtung er kommt.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden in unserem Bundesland. Sie sind mit ihren Sorgen und mit ihren Ängsten nicht allein. Uns ist die Sicherheit jüdischer Rheinland-Pfälzer:innen eine Verpflichtung ersten Ranges. Die Polizei hat seit dem 7. Oktober 2023 die Sicherheitsmaßnahmen für die Synagogen und die jüdischen Einrichtungen hochgefahren. Die Situation wird ständig neu bewertet. Polizei und Sicherheitsbehörden stehen im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden. Wir setzen alles daran, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher leben können.
Das Veränderungsjahrzehnt sozialdemokratisch gestalten
2021 ist die rheinland-pfälzische Ampel, die Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen, unter sozialdemokratischer Führung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer angetreten. Der Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz geht konkret die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen an. Auf das bislang Erreichte können wir zurecht positiv blicken:
Die SPD Rheinland-Pfalz ist die Partei, die fest an der Seite unserer Kommunen steht.
Ziel guter Kommunalpolitik ist es, Verantwortung für die eigene Heimat zu übernehmen, sie zu gestalten und auch in schwierigen Zeiten gute Bedingungen schaffen, um den Alltag der Menschen immer wieder zu verbessern. Deshalb ist es für uns klar, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz eine gute finanzielle Ausstattung erhalten.
Das Land entlastet mit einem historischen Schuldenschnitt die Kommunen mit drei Milliarden Euro bei den Altschulden. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes führt dies zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen von 120 Mio. Euro bei Zinsen und Tilgung.
Die Kommunen erhalten zudem aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) mehr Geld als jemals zuvor und weisen in Summe seit 2017 positive Haushaltsabschlüsse aus. Seit letztem Jahr sind die Mittel im KFA um rund 357 Mio. Euro gestiegen.
Deutlich mehr Mittel stehen auch für den sozialen Wohnungsbau vor Ort zu Verfügung.
Allein im Jahr 2023 sind dies unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) insgesamt 519 Mio. Euro. Bis jetzt wurden im Jahr 2023 bereits mehr als 2.000 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen in Höhe von mehr als 300 Mio. Euro bewilligt. Und die Nachfrage nach den Programmen bleibt weiterhin hoch.
Eine gute und gebührenfreie Bildung bleibt das zentrale Schlüsselthema der rhein-land-pfälzischen Sozialdemokratie. In Rheinland-Pfalz ist Bildung für alle Menschen gleichermaßen zugänglich. Soziale Teilhabe von Anfang an und für alle, ganz egal, welche Herkunft, Voraussetzungen oder Merkmale, das ist unsere Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft. Wir sind stolz auf die gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule. Sie verringert soziale Hürden, weil Kinder schon früh unkompliziert Zugang zu Bildung bekommen und die Familien weniger finanzielle Belastungen haben – anders als in unseren Nachbarbundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dort zahlen Eltern bis zu 6.000 Euro im Jahr. Es macht also einen Unterschied, welche Partei ein Land regiert. Wir wissen: Die Anforderungen an Schule sind groß, die Kreativität und Innovationskraft auch. Unterrichtsversorgung bleibt für uns ganz wesentlich, auch wenn es keine einfache Aufgabe ist: Wir schaffen es als eines der wenigen Länder auch in diesem Jahr, alle Planstellen zu besetzen. Die Zeiten ändern sich und auch Schule muss sich wandeln. Deshalb haben wir den großen Beteiligungsprozess „Schule der Zukunft“ gestartet, um unsere Schulen für das 21. Jahrhundert gut aufzustellen: mit neuen Lehr- und Lernformen, Räumen und Inhalten. Mit dem neuen bundesweit besonderen Bildungsportal haben wir eine umfassende digitale Plattform, die u.a. auch das digitale Bücherregal zum Bezug von digitalen Lernmedien enthält. Demokratiebildung und Medienkompetenz stärken wir weiter: Mittlerweile sind auch fast alle Grundschulen im Landesprogramm „Medienkompetenz“ aufgenommen worden.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich mit der SPD auf eine leistungsfähige, schnell erreichbare und bedarfsorientierte Gesundheits- und Pflegeversorgung verlassen.
Bei der Krankenhausreform hat sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene mit der klaren Zielrichtung eingebracht, dass die Bedürfnisse der Menschen in Bezug auf die stationäre Versorgung Berücksichtigung finden, um eine gute medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern. Auch die ambulante Versorgung wird beispielsweise mit der Landarztquote, der Kinderlandarztquote und anderen Maßnahmen gesichert.
Das Landesprogramm „GemeindeschwesterPlus“ als Angebot für ältere Menschen, die noch keinen Pflegebedarf haben, aber Unterstützung im Alltag benötigen, bleibt ein rheinland-pfälzisches Erfolgsmodell: Aktuell sind 67 Fachkräfte „GemeindeschwesterPlus“ in 34 kommunalen Gebietskörperschaften im Einsatz. Bis 2026 soll dieses Angebot flächendeckend eingeführt werden. Und unsere 135 Pflegestütz-punkte beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kostenfrei und unverbindlich. Über 30 % der bundesweit eingerichteten Pflegestützpunkte liegen in Rheinland-Pfalz! Als SPD haben wir immer auch die Arbeitsbedingungen der Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen im Blick. Wir setzen uns für gute Bedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten ein, gerade nach der belastenden Corona-Zeit.
Wir haben die Chancen aus der Pandemie ergriffen und machen unser Bundesland zu einem weltweit sichtbaren Standort der Biotechnologie und der Altersforschung. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft bei der Entwicklung von Medikamenten, medizinischen Therapien, dem Pflanzenschutz oder der nachhaltigen Produktion. In Rheinland-Pfalz stehen 800 Mio. Euro bis Ende 2026 für Biotechnologie und Lebenswissenschaften zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz bleibt ein Land der guten Arbeit. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Die großen Veränderungen in der Arbeits- und Wirtschaftswelt lassen wir nicht einfach geschehen.
Wir werden sie so gestalten, dass Rheinland-Pfalz ein sozial gerechtes und wettbewerbsfähiges Land bleibt. Wir machen unser Land deshalb zum Gewinnerland der Transformation. Dafür braucht es Menschen, die sicher, qualifiziert und gut bezahlt arbeiten können. Mit dem Transformationsrat und der Transformationsagentur haben wir bereits Strukturen geschaffen, um die Menschen gut im Wandel zu begleiten.
Als Sozialdemokratie sind wir davon überzeugt: In diesem Wandel braucht es mehr denn je eine faire Sozialpartnerschaft, starke Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte.
Einsamkeit ist ein Phänomen mit vielen Ursachen und ebenso vielen Erscheinungs-formen. Aktuelle Studien zeigen, dass 14 % der Menschen sich einsam fühlen. Als gesellschaftliches Phänomen ist Einsamkeit weit mehr als ein privates Problem oder individuelles Gefühl, Einsamkeit ist vielmehr ein sozial- und gesellschaftspolitisches Thema. So vielfältig wie die Gründe für ihre Entstehung müssen auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sein. Deshalb entwickeln wir eine rheinland-pfälzische Strategie gegen Einsamkeit, die im Jahr 2024 vorgelegt werden wird. In einem gemeinsamen Prozess werden hierzu Erkenntnisse, Ressourcen und Maßnahmen gebündelt, um so ein abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Einsamkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land zu erarbeiten.
Als SPD denken wir den digitalen Wandel mit gutem Leben zusammen. Klar ist, die Digitalisierung bleibt nicht stehen und wir müssen dranbleiben, um den digitalen Wandel weiter aktiv zu gestalten. Mit dem im Jahr 2022 unterzeichneten Mobilfunk-pakt für Rheinland-Pfalz mit den vier Netzbetreibern und der Vereinbarung konkreter Ausbauziele bis zum Ende des Jahres 2024, gehen wir dabei einen weiteren wichtigen Schritt. Insgesamt stellt das Land 313 Mio. Euro Fördermittel für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur bereit. So stehen zusammen mit den Bundesfördermitteln rund 805 Mio. Euro an Investitionen zur Verfügung. In der Digitalstrategie wurden zudem Zielbilder für das Jahr 2030 formuliert, die beschreiben, wie die digitale Gesellschaft sein soll.
Wir machen Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral. Wir gehen entschlossen den Weg in eine nachhaltige Zukunft, um unsere und die Lebensgrundlage unserer Kinder zu schützen. Wie wichtig eine saubere, bezahlbare und sichere Energie-versorgung für Rheinland-Pfalz ist, machen Ereignisse wie die Energiekrise oder die verheerenden Folgen des Klimawandels sehr deutlich. Die Hälfte des Stroms in Rheinland-Pfalz stammt bereits aus Erneuerbaren Energien.
Klar ist aber auch, wir wollen noch mehr tun: Bis 2030 soll unser Strom komplett aus Erneuerbaren Energien stammen.
Mit dem 250 Mio. Euro schweren Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) können die Kommunen in unserem Land die Nachhaltigkeit vor Ort stärken. Wir tun noch mehr in den Bereichen „Windkraft“ und „Solarenergie“: Mit der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wurden über sieben Prozent mehr zusätzliche Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen rund 20 Prozent der Landesfläche potenziell für Wind-energie zur Verfügung. Das ist das 1,5-fache der Fläche unseres Nachbarbundes-landes Saarland. Zudem beschleunigen wir den Windkraftausbau mit der Zentralisierung der Genehmigungsverfahren bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist auch mit der Einführung der Solarpflicht für Gewerbebauten und großen Gewerbeparkplätzen sowie mit der Entfristung der PV-Freiflächenverordnung gelungen. Die Ausbauziele für Photovoltaik aus dem Koalitionsvertrag werden klar erreicht. Auch im Bereich „Mobilität“ sorgen wir für mehr Klimaschutz: Neben der Umsetzung des Deutschland-Tickets (49 Euro Ticket) wurden alle durch DB Regio erbrachten Verkehre auf Ökostrom umgestellt. Durch die Umstellung der Schienenverkehre auf Ökostrom können in Rheinland-Pfalz rund 66.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, in dem die Wahrscheinlichkeit für Bürger:innen, Opfer einer Straftat zu werden so gering ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr; zugleich liegt die Aufklärungsquote von Straftaten deutlich über den bundes-weiten Schnitt. Unsere Sicherheitsbehörden bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität. Gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Anti-Demokraten gehen sie mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaates vor. Wir investieren weiter in den starken Staat und handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Im Oktober 2024 wird das Land erstmals 10.000 ausgebildeten Polizeibeamt:innen haben. Diese Wegmarke ist ein historischer Höchststand und ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Wir investieren außerdem in die Neuaufstellung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes. Im Januar 2025 soll das neue Landesamt für den Katastrophenschutz an den Start gehen. Sein Herzstück wird ein Lagezentrum Bevölkerungsschutz sein, das bereits im Aufbau ist. Es soll 24/7 ein Dreh- und Angelpunkt für die Lagebeobachtung und -bewältigung werden. Hiermit werden wir für die Herausforderungen unserer Zeit noch besser gerüstet sein.
Wir Sozialdemokrat:innen haben den Blick immer in die Zukunft gerichtet und setzen die richtigen Schwerpunkte. Gerade die Arbeit, die Menschen für andere leisten, ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen gute Bedingungen und gute Leute in Rheinland-Pfalz. Menschen, die auch in Zukunft unsere Kinder exzellent bilden, be-treuen und begleiten. Menschen, die ältere Mitbürger:innen menschenwürdig pflegen und für Patient:innen in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken da sind. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass junge Menschen ohne berufliche Perspektive ins Leben starten, dass Integration misslingt, dass Fachkräfte lieber wo-anders arbeiten.
Die vielen Aktivitäten der Landesregierung zur Fachkräfteentwicklung und -sicherung sind deshalb aus sozialdemokratischer Perspektive ausdrücklich zu begrüßen. Wir sehen aber auch noch Handlungsbedarf: Die Anzahl der jungen Menschen ohne schulische oder berufliche Abschlüsse muss gesenkt werden, mehr Arbeitskräfte müssen viel zügiger den Weg in die Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsberufe fin-den, die Potenziale ausländischer Fachkräfte noch besser genutzt werden.
All das sind Maßnahmen, die hier in Rheinland-Pfalz ergriffen werden können, um mehr Chancengleichheit, Versorgungsqualität und gute Arbeitsbedingungen in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge zu erreichen. Darüber hinaus setzen wir uns als SPD auch auf Bundesebene weiter für tarifvertragliche, arbeitsrechtliche und sozialstaatliche Verbesserungen ein und arbeiten hierbei eng mit jeweiligen Einzelgewerkschaften sowie dem DGB zusammen.
Die SPD in Rheinland-Pfalz – Die erfolgreiche Vielfalt- und Mitmachpartei
Die SPD Rheinland-Pfalz ist eine erfolgreiche, starke und vor allem vielfältige Partei, die ihre Kraft aus ihren Mitgliedern der rund 800 Ortsvereinen zieht. Wir leben einen besonderen Geist der Geschlossenheit und richten unsere Politik stets an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus. Bei den letzten sieben Landtagswahlen sind wir von den Bürger:innen zur stärksten politischen Kraft im Land gemacht worden. Als stabile Regierungspartei prägen wir so auch eine stabile Demokratie in unserem Land.
Als Team der SPD Rheinland-Pfalz sind wir erfolgreich vom Stadt- bzw. Ortsteil bis zum Europäischen Parlament. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir nach der Bundestagswahl 2021 mit 12 und damit deutlich mehr Abgeordneten in Berlin vertreten. Und auch auf kommunaler Ebene konnten wir wichtige Wahlerfolge einfahren, wie beispielsweise in den Oberzentren Trier und Kaiserslautern, in den Landkreisen Rhein-Lahn und Trier-Saarburg sowie unter anderem in den Verbandsgemeinden Bad Bergzabern, Pellenz und Bruchmühlbach-Miesau sowie in Mutterstadt.
Unser Anspruch ist und bleibt: Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei, die gemeinsam mit ihren engagierten Mitgliedern Wahlen gewinnt. Dabei schauen wir schon heute auf die Kommunalwahl 2024.
Wir fördern unseren politischen Nachwuchs, um möglichst viele junge Menschen für Politik und für die SPD zu begeistern. Zur Kommunalwahl 2024 werben wir entschieden dafür, dass für junge Genossinnen und Genossen Kandidaturen im vorderen Bereich von Kommunalwahllisten möglich sind. Damit stärken wir ihre Bekanntheit und Chancen auch für folgende Wahlen.
Wir wollen unsere Wahlkämpfer:innen bestmöglich unterstützen und haben daher eine sehr umfangreiche multimediale Dachkampagne zur Kommunalwahl auf die Beine gestellt, die eine Vielzahl an kostenfreien Dienstleitungen für unsere Gliede-rungen beinhaltet. Daneben bietet unsere rheinland-pfälzische Parteischule viele An-gebote passend zu Kommunalwahl und zur persönlichen Entwicklung unserer Kandidat:innen an.
Mit der im Jahr 2022 beschlossenen Strukturreform haben wir unsere Partei auf solide und vor allem zukunftsfähige finanzielle Beine gestellt. Wir stärken dadurch unsere Handlungsfähigkeit und haben hier schon die Landtagswahl 2026 fest im Blick.
Die gute Zusammenarbeit und der gemeinsame Austausch mit den Partner:innen der SPD-Landtagsfraktion, der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der Arbeitsgemeinschaften und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gilt es weiter zu verstätigen und auszubauen.
Unser aller Dank gilt den Menschen in unserer Partei, die sich für die sozialdemokratische Idee tagtäglich einsetzen und unsere gemeinsamen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität leben. Gemeinsam, Seit an Seit, blicken wir mit Zuversicht in die Zukunft.