Unsere Tradition: Zukunft!
Wir gestalten unser Land seit 1991 als stärkste Kraft. Die Regierungen von Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer haben Rheinland-Pfalz geprägt und vorangebracht. Dabei hat die SPD immer Land und Leute im Blick. Mit unseren Inhalten und unserem Personalangebot überzeugen wir die Menschen. Dies gelingt auch deswegen so gut, weil wir gemeinsam und geschlossen die richtigen Weichen für die Zukunft stellen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Unsere Tradition heißt Zukunft. Wir setzen diese Erfolgstradition fort und führen unser Land durch bewegte Zeiten. Wir haben die Zukunft fest im Blick und geben konkrete Antworten auf die Themen, die die Menschen in Rheinland-Pfalz bewegen.
Wir haben erneut unter Beweis gestellt, dass wir einen personellen Übergang in Regierungsverantwortung kraftvoll und geschlossen gestalten können. Das ist auch ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir stehen geschlossen hinter den Zielen des „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz: Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ und arbeiten partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Wir stehen geeint an der Seite derer, die unsere Unterstützung und unseren Schutz brauchen. Wir gestalten die wirtschaftliche Zukunft und stehen für gute Beschäftigung in unserem Land. Wir leisten Widerstand gegen die alten und die neuen Feinde der Demokratie. Und wir stehen geschlossen für Frieden und Sicherheit für alle Menschen, die in unserem Land leben.
Alexander Schweitzer wird mit seiner Regierung unser Rheinland-Pfalz weiter erfolgreich gestalten – entschlossen und tatkräftig, ebenso traditionsbewusst wie innovativ. Eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz, das ist eine starke und moderne Wirtschaft, das sind gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land, gute Bildung für alle Kinder, wirksamer Klimaschutz aber auch sozialer Zusammenhalt, der unser Land so stark macht.
Rheinland-Pfalz kennt große Herausforderungen – und wir meistern sie gemeinsam mit und für die Menschen. Sei es der Wiederaufbau im Ahrtal, sei es der tiefgreifende Strukturwandel im ganzen Land, womit große Umbrüche am Arbeitsmarkt wie beispielsweise in der Westpfalz oder im Zuge der Konversion verbunden waren. Sei es die wirtschaftliche Transformation mit starken Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie, Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz. Wandel prägt die Geschichte unseres Bundeslandes. Die SPD gibt die richtigen Antworten. Das wissen die Menschen.
Auch die letzten Jahre waren reich an Herausforderungen und Krisen, die die SPD-geführte Landesregierung entschlossen gemeistert hat und die trotzdem auch in unserem Land ihre Spuren hinterlassen haben. Für uns sind Herausforderungen Ansporn und Auftrag zugleich: Wir kämpfen mit viel Energie und Durchsetzungskraft für die Menschen in Rheinland-Pfalz und setzen alles daran, mit Zuversicht die Zukunft zu gestalten. Wir sagen, was jetzt zu tun ist.
Damit geben wir Antworten auf Kritik an Politik im Gesamten. Wir nehmen die Sorgen der Menschen nicht nur auf, sondern gehen die Themen der Zukunft an. Das gilt auch für die Frage des Zusammenlebens bei steigender Migration. Das gilt aber vor allem für die Küchentischthemen, die die Menschen und Familien im Land stark bewegen: Wie sichern wir Jobs und Unternehmen in unserem Land? Wie entwickelt sich die medizinische Versorgung? Wie machen wir unsere Kids fit für die Zukunft?
Genau wie die Menschen, die uns in den Gesprächen gerechtfertigte Kritik, Frust und Enttäuschung spiegeln, wollen wir ein Rheinland-Pfalz, in dem es gerecht zugeht. Verantwortung zu tragen bedeutet für uns sich eben nicht vor Problemen zu drücken, gerechtfertigter Kritik zuzuhören, sich ihr anzunehmen und es dann besser machen. Wir geben konkrete Antworten statt unhaltbarer Versprechungen.
Wir sichern den sozialen Zusammenhalt
Wir schreiben den sozialen Zusammenhalt groß in unserem Land. In der Pflege wirkt unser Erfolgsmodell Gemeindeschwester Plus. Wir bringen die Fördermittel für die Soziale Wohnraumförderung mit 350 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 auf Rekordhöhe.
In der Arbeitswelt sichern wir mit einer guten Zusammenarbeit der Sozialpartner mit der Landesregierung Beschäftigung und stärken Unternehmensgründungen und unseren innovativen Mittelstand.
Seit vielen Jahren bieten wir Menschen mit Behinderung Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dafür haben wir das Budget für Arbeit und nun auch das Budget für Ausbildung auf den Weg gebracht.
Wir sehen, dass viele Menschen der Meinung sind, dass ihnen die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeitsleistung fehlt. Das ist an vielen Stellen zutreffend – und nur eine starke Sozialdemokratie kann dies ändern. Bei uns steht der Einsatz für gute Arbeit im Mittelpunkt: das erreichen wir mit dem Einsatz für Tarifbindung und gute Löhne, mit einem Mindestlohn von 15 Euro und einer Rente, von der man leben kann.
Bei allen Sorgen, Unsicherheiten und zum Teil auch Ängsten, die viele Menschen in diesen Zeiten haben, bestätigt sich an vielen Stellen: Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land und verdankt dies seinen zupackenden Bürgerinnen und Bürgern, die jedem „Aber“ ein „Trotzdem!“ entgegensetzen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten gemeinsam sehr gute Grundlagen gelegt. Rheinland-Pfalz ist spitze in vielen Bereichen. Rheinland-Pfalz ist auf der Sonnenseite des deutschen Arbeitsmarkts, wie es die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, ausgedrückt hat. Und es stimmt: Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote und Rekordbeschäftigung.
Wir stärken unsere Wirtschaft und schützen Arbeitsplätze
Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes den innovativen Betrieben und ihren engagierten Beschäftigten. Gleichzeitig legt die SPD-geführte Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Industriepolitik für einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Unsere Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:
Fast ein Viertel der Wertschöpfung wird im Verarbeitenden Gewerbe erzielt – Platz 3 im Bundesländervergleich!
Mit der Chemieindustrie, der Pharmaindustrie und der Automobilindustrie haben wir echte Zukunftsbranchen prominent und erfolgreich am Standort vertreten.
Der Erfolg der rheinland-pfälzischen Industrie zeigt sich auch an der starken Exportquote. Mit 54 Prozent sind wir auf dem 4. Länderplatz.
Der industrielle Sektor ist ein Motor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, von dessen Kraft der Dienstleistungssektor stark profitiert.
In Rheinland-Pfalz haben überdurchschnittlich viele Beschäftige einen Tarifvertrag.
Für uns ist klar: Rheinland-Pfalz ist ein starkes Industrieland und wird es bleiben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und Unternehmerinnen und Unternehmer. Das gilt in Zeiten des Wandels und in Krisenzeiten ganz besonders.
Die Transformationsbegleiter und die Transformationsagentur des Landes unterstützen dabei, als „Lotsen des Wandels“, Beschäftigte und Unternehmerinnen und Unternehmer sich auf bereits laufende und kommende Veränderungen einzustellen und ihre Potentiale und Risiken zu erkennen. Transformation soll nicht begriffen werden als anonyme Kraft, die den einzelnen ängstigt, sondern als ein Prozess, bei dem man selbst mit am Steuer sitzt. Mit unseren vielfältigen Fachkräfteinitiativen gehen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern die Herausforderungen des demografischen Wandels gezielt an.
Wir schauen aber auch mit Sorge auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Industrie und unser Mittelstand durchleben gerade in vielen Branchen schwierige Zeiten. Es ist Teil unseres Erfolgsrezepts, dass wir immer schon früh gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen gesucht haben. Auch dieses Mal stehen wir an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten mit vielfältigen Initiativen zur Wirtschaftsförderung, Beratungsangeboten, Qualifizierungs- und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Unser starkes duales Ausbildungssystem ist schon jetzt ein attraktives Angebot für den Start ins Berufsleben und kann künftig ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sein.
Wir denken Ökonomie und Ökologie zusammen. Klimaschutz ist wichtig für den Planeten, dafür, dass wir unseren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Es lohnt sich aber auch und wir wollen die Vorteile des Klimaschutzes für unsere Wirtschaft nutzen.
Wir gestalten die Zukunft für unsere Kinder
Auch in Zukunft investieren wir in das Thema Bildung das allermeiste Geld und steigern die Investitionen in 2026 auf 6,5 Milliarden Euro. Wir setzen dabei die richtigen Prioritäten und geben mehr als ein Viertel des Landeshaushalts für die Bildung unserer Kinder aus. Wir alle wissen, dass das Lernen in fünf oder zehn Jahren sehr anders aussehen wird als heute. Rheinland-Pfalz wartet nicht darauf, dass andere uns zeigen wie. Rheinland-Pfalz entwickelt dieses Lehren und Lernen der Zukunft selbst. So sind schon heute rund 100 Schulen in Rheinland-Pfalz Schulen der Zukunft. Jetzt werden wir eine dritte Runde starten, um noch mehr Ideen zu ermöglichen. Deswegen setzen wir zudem auch auf digitale Bildung und stärken unsere MINT-Strategie. Wir geben Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern den passenden Schlüssel zur Welt der Künstlichen Intelligenz mit einer landesweiten Plattform. So sichern wir, dass für das Lernen ein zuverlässiger und kostenfreier Zugang zu KI-Tools zur Verfügung steht und zugleich auch der richtige Einsatz und Umgang gelernt wird.
Nur mit der SPD gilt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängen und jedes Kind soll die Schule mit einem Abschluss verlassen. Wir sind stolz darauf, dass unser Bildungsland Rheinland-Pfalz unter den westdeutschen Bundesländern die besten Chancen dafür bietet, dass ein Kind die Hochschulreife erlangen kann, auch wenn dessen Eltern kein Abitur haben.
Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der gebührenfreien Bildung. Wir waren das erste Land, das seine Kitas ab zwei beitragsfrei gemacht hat. Wir sorgen mit unseren Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen für mehr Zeit für Bildung und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir waren mit eines der ersten Länder, dass Kita-Sozialarbeit in einem modernen
Kita-Gesetz verankert hat.
Kein Kind darf zurückgelassen werden. Es ist Teil unserer sozialdemokratischen Überzeugung, für Bildungsgerechtigkeit zu kämpfen und uns deshalb besonders für Sprachförderung und -bildung einzusetzen. Alle Kinder müssen die deutsche Sprache lernen, wenn sie hier leben – und zwar so früh wie möglich und so schnell wie möglich. Deshalb haben wir schon in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen: Neben den Deutsch-intensivkursen für alle Kinder, die noch kein Deutsch können, gibt es verpflichtende Lernstandserhebungen und Fördermaßnahmen, den verpflichtenden Grundwortschatz, tägliche Lesezeit und ab diesem Schuljahr zusätzlich eine Stunde mehr Deutsch. Wir nutzen in Rheinland-Pfalz die Zeit und fördern die Kinder nach unseren Prinzipien: gemeinsam, jedes in seinem Tempo und entwicklungsgerecht. Dazu gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung von Anfang an in unseren Kitas und Schwerpunktschulen, die wir ständig weiterentwickeln.
Mit unseren Startchancenschulen sichern wir gute Startbedingungen für alle Kinder in unserem Land. Schulen sollen noch stärker Zentrum und Anlaufstelle im Sozialraum werden, wo Eltern, Kinder, Lehrkräfte und das Umfeld zusammenkommen. Deshalb bauen wir die Familiengrundschulzentren aus. Mit unserem Programm „First Class“ geben wir die Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration von Schülerinnen und Schülern stehen, die mit Sprachdefiziten in die Schule starten.
Wir haben die Zukunft unseres Landes im Blick
Wir arbeiten seit Jahrzehnten gemeinsam mit den Menschen, unseren Partnerinnen und Partner in den Kommunen, in der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Verwaltung, den Arbeitnehmervertretungen und den Verbänden und Kammern daran, dass wir Schutz und Chancen im Wandel bieten. Immer in dem Wissen, dass man die besten Lösungen nur gemeinsam findet. Wir binden diejenigen ein, die von unseren Entscheidungen betroffen sind, hören zu, fragen nach und sind offen, Neues zu lernen und gemeinsame Wege zu entwickeln. Das ist für uns keine „Strategie“, es ist einfach das, was wir unter guter Politik verstehen.
Die SPD stärkt die Zukunftsfelder unserer Gesellschaft. Wir legen einen Schwerpunkt bei der Biotechnologie und der Künstlichen Intelligenz. Die wissenschaftlichen Erfolge des TRON und die medizinischen Entwicklungen von BioNTech sind um die Welt gegangen. Wir konnten Spatenstiche weiterer innovativer Unternehmen in Alzey, Ludwigshafen und in Mainz mit Investitionen in Milliardenhöhe erleben. Das Who-Is-Who der deutschen Spitzeninstitute forscht in Rheinland-Pfalz. Das Ergebnis bestätigt unsere Politik: Rheinland-Pfalz gehört zu den TOP 15 der führenden Innovationsstandorten in Europa.
Wir nutzen alle Chancen und unterstützen die Pionierinnen und Pioniere. Diese Technologie kommt bei den Menschen an, sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Fortschritte in Medizin, Pharma und Diagnostik, den Schutz von Umwelt und Ernährung und erhöht nicht zuletzt Produktqualität und Nachhaltigkeit der Wirtschaft.
Wir investieren in die Zukunftsinfrastruktur unseres Landes. Die Dynamik im Breitbandausbau hält nicht nur an, sie nimmt zu. Aktuell können fast 70 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf Bandbreiten in Gigabitgeschwindigkeit zugreifen. Jeder fünfte Haushalt ist bereits an das Glasfasernetz angeschlossen. Mit unserer Breitbandförderung werden wir dafür sorgen, dass diese Zahlen weiter schnell ansteigen.
Aber auch in den klassischen Infrastrukturen setzt die SPD-geführte Landesregierung die richtigen Akzente: Wir sorgen dafür, dass der ÖPNV weiterhin auf hohem Niveau verfügbar sein wird. Taktung, Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und Reaktivierungen sorgen für ein gutes Angebot vor Ort und Angebotslücken können zunehmend durch alternative Angebote geschlossen werden. In den beiden kommenden Jahren werden wir so viele Mittel wie noch nie in die Verbesserung unserer Straßeninfrastruktur investieren.
Wir wissen, dass viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger über zu viel Bürokratie und wenig Digitalisierung in den Verwaltungen verärgert sind. Wir wollen das ändern. Und Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen das Leben leichter machen.
Keine Regelung entsteht um ihrer selbst willen. Aber wir sind uns bewusst, dass die Anforderungen teilweise zu hoch und auch nicht immer sinnvoll sind. Wir erarbeiten ein großes Paket mit konkreten Vorschlägen für den Abbau überflüssiger bürokratischer Anforderungen. So erhalten wir das Vertrauen in Staat und Verwaltung und befreien uns alle gemeinsam von langen Prozessen und Wartezeiten. Wir wollen eine effiziente, bürgerorientierte Verwaltung. Dafür vereinfachen wir administrative Prozesse und beschleunigen Genehmigungsverfahren. So erhalten wir das Vertrauen in Staat und Verwaltung und befreien uns alle gemeinsam von langen Prozessen und Wartezeiten. Wir wollen eine effiziente, bürgerorientierte Verwaltung, dafür vereinfachen wir administrative Prozesse und beschleunigen Genehmigungsverfahren. Dort wo es Regelungen braucht, setzen wir alles daran, dass es für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zukünftig leichter wird, sie zu erfüllen: durch Verwaltungsmodernisierung und eine konsequente Digitalisierung.
Wir stehen für Sicherheit und Ordnung und Integration
Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land sicher leben können. Deshalb stärken wir die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weiter. 10.000 Polizistinnen und Polizisten bis zum Ende der Legislaturperiode haben wir versprochen – wir werden die Zahl nicht nur erreichen, sondern noch übertreffen. Auch die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter erhöhen wir deutlich.
Den Katastrophenschutz stellen wir konsequent neu auf. In Koblenz entsteht ein neues Landesamt als Kompetenzzentrum für Land und Kommunen. Auch die Ausstattung unserer Feuerwehren verbessern wir.
Wir entwickeln ein Integrationskonzept für das Land gemeinsam mit den Kommunen, es muss klare Perspektiven für Menschen geben, die zu uns kommen. Mit Beratungsangeboten, den Sprachkursen und der Sprachvermittlung setzen wir wichtige Bausteine dafür. Wir setzen weiterhin darauf, den zugewanderten Menschen Integrationsangebote von Anfang an zu machen, weil wir überzeugt sind: Mit Arbeit und mit guten Aufstiegsperspektiven für alle gelingt die Integration.
Wir stehen für ein solidarisches Rheinland-Pfalz, das den Menschen Schutz bietet, die auf der Flucht vor Vertreibung und Krieg sind. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat oder wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss unser Land auch wieder verlassen. Die SPD steht für Humanität und Ordnung bei der Integration. Schon jetzt entscheiden die Gerichte in Rheinland-Pfalz bundesweit am schnellsten über strittige Asylverfahren, an den Maßnahmen der Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, Rückführungen zu erleichtern und Integration erfolgreich zu machen, arbeiten wir entschlossen mit.
Wir stärken unsere Regionen und Kommunen
Kommunen tragen die Verantwortung für wichtige Zukunftsfelder und für einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur. Hier wird Politik greifbar, vor Ort gestalten wir unser Zusammenleben. Deshalb ist die SPD die Partei für den kommunalen Zusammenhalt. Wir setzen den Pfad höherer Investitionen für die Kommunen fort, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und für eine lebenswerte Zukunft in den rheinland-pfälzischen Kommunen zu sorgen. Es braucht handlungsfähige Kommunen in Rheinland-Pfalz. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Umfang des Kommunalen Finanzausgleichs im Doppelhaushalt 2025/26 erstmals auf über 4 Milliarden Euro anwächst. Uns ist bewusst, dass es manche Kommunen schwerer haben als andere. Weil sie Herausforderungen in der Infrastruktur oder in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben, weil die demografische Entwicklung sich bei ihnen besonders stark auswirkt, oder weil sie großen sozialen Herausforderungen gegenüberstehen. Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen sind unser Ziel und das gilt für ganz Rheinland-Pfalz – vom Westerwald bis in die Südpfalz, von der Eifel bis nach Rheinhessen. Deswegen unterstützen wir Kommunen mit besonderen Herausforderungen mit einem 200 Millionen Euro starken Investitionsprogramm – für neue Perspektiven und Zukunftschancen im ganzen Land. Nicht nur bei der medizinischen Versorgung in unserem Land darf es für die Menschen keine Rolle spielen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Es gibt in Rheinland-Pfalz weiterhin ein dichtes Netz von Krankenhäusern. Richtig ist aber auch, dass viele Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Wir begleiten deswegen jeden betroffenen Standort dabei tragfähige Lösungen zu finden.
Die SPD-geführte Landesregierung setzt den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen unseres Landes – mit gezielten Investitionen und der Förderung von Innovationen. Dabei ist für uns wichtig: Wir verbessern mit jeder unserer Maßnahmen die Lebensqualität, schaffen wirtschaftliche Chancen und stärken den sozialen Zusammenhalt. Dabei liegt uns die nachhaltige Entwicklung besonders am Herzen. Klimaschutz ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz kommt gut voran. Allein im Jahr 2023 wurde über 1.000 Megawatt Erneuerbarer Leistung zugebaut. Bei der Photovoltaik haben wir das Zubautempo von 2018 bis 2023 mehr als verfünffacht.
Wir prägen seit 33 Jahren Rheinland-Pfalz – unsere Tradition heißt Zukunft!
Unser Erfolgsmodell: Wir als Sozialdemokratie sind mittendrin in unseren Dörfern, Städten, Kreisen und übernehmen dort und im Land politische Verantwortung. Wir verstehen und wir gestalten Rheinland-Pfalz. Wir sind im ständigen Austausch mit den Menschen vor Ort. Wir kennen die Sorgen von ihnen. Mittendrin sein bedeutet, dass wir uns nicht vor Problemen drücken, sondern starke sozialdemokratische Antworten geben und so ein gutes Zusammenleben verwirklichen. Mit unserer vorausschauenden Politik, die sich an der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert, machen wir unser Land jeden Tag ein Stück besser.
Als Partei mobilisieren wir all unsere Kräfte aus den vielfältigen Kompetenzen unserer Mitglieder, unserer Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften, die wir in Zukunft noch mehr einbinden möchten. Wir werden verstärkt Orte der Begegnungen schaffen, um miteinander zu diskutieren. Wir haben die richtigen Weichen gestellt und unsere innerparteilichen Strukturen auf zukunftsfeste Beine gestellt.
Beteiligung ist uns auch im Hinblick auf unsere programmatischen Inhalte für die nächste Landtagswahl wichtig – nach innen und nach außen. Deswegen starten wir mit unseren Mitgliedern in einen mehrstufigen Programmprozess aus digitalen, analogen und regionalen Formaten. Mit Hilfe unserer ehrenamtlich Aktiven und einschlägiger Expertinnen und Experten werden wir im Jahr 2025 die besten Zukunftsideen für unser Land entwickeln. Das Highlight bildet unser zentraler Programm-Kongress. Hier sollen alle Parteimitglieder mit externen Expertinnen und Experten zusammenkommen, um in Workshops, Online-Foren und Podiumsrunden über die großen Zukunftsthemen unserer Zeit zu sprechen. Hier prüfen wir unsere bisherigen Antworten auf die Fragen der Zeit und entwickeln Vorschläge für unser Regierungsprogramm.
Wir haben die Wahl 2026 fest im Blick – volle Kraft voraus
Wahlkämpfe sind für uns Höhepunkte in der Arbeit für das Vertrauen und Zutrauen der Menschen in unsere sozialdemokratische Politik und die Mehrheiten in unserer parlamentarischen Demokratie. Wir spüren große Lust auf die demokratische Auseinandersetzung! Seit 1991 haben wir jede Landtagswahl für uns entschieden. Dabei ist das Vertrauen und Zutrauen der Wähler und Wählerinnen niemals eine Selbstverständlichkeit für uns. Wir wollen auch in Zukunft der Motor erfolgreicher Entwicklungen sein – unser aller Einsatz gilt diesem Land und seiner Menschen.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat sich immer wieder personell und inhaltlich erneuert. Damit wir die Stärken unserer vielen Mitglieder für den Wahlsieg 2026 nutzen, stellen wir deswegen jetzt erneut Weichen: Inhaltlich und organisatorisch. Wir wollen uns organisatorisch noch besser aufstellen und noch mehr Menschen mit unserer Politik erreichen, sowohl analog als auch digital. Das Feld der sozialen Netzwerke werden wir auch weiterhin nicht den Populisten überlassen und mit guten Inhalten aktiv dagegenhalten.
Wir stehen für Tik Tok und Theke!
Wir werden auch in Zukunft offline wie online Brücken bauen, statt sie einzureißen!
Wir führen Menschen zusammen, statt sie gegeneinander aufzuwiegeln!
Wir verteidigen unsere freiheitliche und demokratische Verfassung hart gegen Angriffe von ihren Feinden.
Unsere Politik schafft Schutz und Chancen für alle. Das geht nur miteinander. Mit einer starken Sozialdemokratie, die die Zukunftsthemen im Blick hat und zum Guten für die Menschen gestaltet.
Unsere Tradition: Zukunft!
Wir gestalten unser Land seit 1991 als stärkste Kraft. Die Regierungen von Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer haben Rheinland-Pfalz geprägt und vorangebracht. Dabei hat die SPD immer Land und Leute im Blick. Mit unseren Inhalten und unserem Personalangebot überzeugen wir die Menschen. Dies gelingt auch deswegen so gut, weil wir gemeinsam und geschlossen die richtigen Weichen für die Zukunft stellen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Unsere Tradition heißt Zukunft. Wir setzen diese Erfolgstradition fort und führen unser Land durch bewegte Zeiten. Wir haben die Zukunft fest im Blick und geben konkrete Antworten auf die Themen, die die Menschen in Rheinland-Pfalz bewegen.
Wir haben erneut unter Beweis gestellt, dass wir einen personellen Übergang in Regierungsverantwortung kraftvoll und geschlossen gestalten können. Das ist auch ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir stehen geschlossen hinter den Zielen des „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz: Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ und arbeiten partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Wir stehen geeint an der Seite derer, die unsere Unterstützung und unseren Schutz brauchen. Wir gestalten die wirtschaftliche Zukunft und stehen für gute Beschäftigung in unserem Land. Wir leisten Widerstand gegen die alten und die neuen Feinde der Demokratie. Und wir stehen geschlossen für Frieden und Sicherheit für alle Menschen, die in unserem Land leben.
Alexander Schweitzer wird mit seiner Regierung unser Rheinland-Pfalz weiter erfolgreich gestalten – entschlossen und tatkräftig, ebenso traditionsbewusst wie innovativ. Eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz, das ist eine starke und moderne Wirtschaft, das sind gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land, gute Bildung für alle Kinder, wirksamer Klimaschutz aber auch sozialer Zusammenhalt, der unser Land so stark macht.
Rheinland-Pfalz kennt große Herausforderungen – und wir meistern sie gemeinsam mit und für die Menschen. Sei es der Wiederaufbau im Ahrtal, sei es der tiefgreifende Strukturwandel im ganzen Land, womit große Umbrüche am Arbeitsmarkt wie beispielsweise in der Westpfalz oder im Zuge der Konversion verbunden waren. Sei es die wirtschaftliche Transformation mit starken Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie, Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz. Wandel prägt die Geschichte unseres Bundeslandes. Die SPD gibt die richtigen Antworten. Das wissen die Menschen.
Auch die letzten Jahre waren reich an Herausforderungen und Krisen, die die SPD-geführte Landesregierung entschlossen gemeistert hat und die trotzdem auch in unserem Land ihre Spuren hinterlassen haben. Für uns sind Herausforderungen Ansporn und Auftrag zugleich: Wir kämpfen mit viel Energie und Durchsetzungskraft für die Menschen in Rheinland-Pfalz und setzen alles daran, mit Zuversicht die Zukunft zu gestalten. Wir sagen, was jetzt zu tun ist.
Damit geben wir Antworten auf Kritik an Politik im Gesamten. Wir nehmen die Sorgen der Menschen nicht nur auf, sondern gehen die Themen der Zukunft an. Das gilt auch für die Frage des Zusammenlebens bei steigender Migration. Das gilt aber vor allem für die Küchentischthemen, die die Menschen und Familien im Land stark bewegen: Wie sichern wir Jobs und Unternehmen in unserem Land? Wie entwickelt sich die medizinische Versorgung? Wie machen wir unsere Kids fit für die Zukunft?
Genau wie die Menschen, die uns in den Gesprächen gerechtfertigte Kritik, Frust und Enttäuschung spiegeln, wollen wir ein Rheinland-Pfalz, in dem es gerecht zugeht. Verantwortung zu tragen bedeutet für uns sich eben nicht vor Problemen zu drücken, gerechtfertigter Kritik zuzuhören, sich ihr anzunehmen und es dann besser machen. Wir geben konkrete Antworten statt unhaltbarer Versprechungen.
Wir sichern den sozialen Zusammenhalt
Wir schreiben den sozialen Zusammenhalt groß in unserem Land. In der Pflege wirkt unser Erfolgsmodell Gemeindeschwester Plus. Wir bringen die Fördermittel für die Soziale Wohnraumförderung mit 350 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 auf Rekordhöhe.
In der Arbeitswelt sichern wir mit einer guten Zusammenarbeit der Sozialpartner mit der Landesregierung Beschäftigung und stärken Unternehmensgründungen und unseren innovativen Mittelstand.
Seit vielen Jahren bieten wir Menschen mit Behinderung Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dafür haben wir das Budget für Arbeit und nun auch das Budget für Ausbildung auf den Weg gebracht.
Wir sehen, dass viele Menschen der Meinung sind, dass ihnen die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeitsleistung fehlt. Das ist an vielen Stellen zutreffend – und nur eine starke Sozialdemokratie kann dies ändern. Bei uns steht der Einsatz für gute Arbeit im Mittelpunkt: das erreichen wir mit dem Einsatz für Tarifbindung und gute Löhne, mit einem Mindestlohn von 15 Euro und einer Rente, von der man leben kann.
Bei allen Sorgen, Unsicherheiten und zum Teil auch Ängsten, die viele Menschen in diesen Zeiten haben, bestätigt sich an vielen Stellen: Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land und verdankt dies seinen zupackenden Bürgerinnen und Bürgern, die jedem „Aber“ ein „Trotzdem!“ entgegensetzen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten gemeinsam sehr gute Grundlagen gelegt. Rheinland-Pfalz ist spitze in vielen Bereichen. Rheinland-Pfalz ist auf der Sonnenseite des deutschen Arbeitsmarkts, wie es die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, ausgedrückt hat. Und es stimmt: Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote und Rekordbeschäftigung.
Wir stärken unsere Wirtschaft und schützen Arbeitsplätze
Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes den innovativen Betrieben und ihren engagierten Beschäftigten. Gleichzeitig legt die SPD-geführte Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Industriepolitik für einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Unsere Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:
Fast ein Viertel der Wertschöpfung wird im Verarbeitenden Gewerbe erzielt – Platz 3 im Bundesländervergleich!
Mit der Chemieindustrie, der Pharmaindustrie und der Automobilindustrie haben wir echte Zukunftsbranchen prominent und erfolgreich am Standort vertreten.
Der Erfolg der rheinland-pfälzischen Industrie zeigt sich auch an der starken Exportquote. Mit 54 Prozent sind wir auf dem 4. Länderplatz.
Der industrielle Sektor ist ein Motor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, von dessen Kraft der Dienstleistungssektor stark profitiert.
In Rheinland-Pfalz haben überdurchschnittlich viele Beschäftige einen Tarifvertrag.
Für uns ist klar: Rheinland-Pfalz ist ein starkes Industrieland und wird es bleiben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und Unternehmerinnen und Unternehmer. Das gilt in Zeiten des Wandels und in Krisenzeiten ganz besonders.
Die Transformationsbegleiter und die Transformationsagentur des Landes unterstützen dabei, als „Lotsen des Wandels“, Beschäftigte und Unternehmerinnen und Unternehmer sich auf bereits laufende und kommende Veränderungen einzustellen und ihre Potentiale und Risiken zu erkennen. Transformation soll nicht begriffen werden als anonyme Kraft, die den einzelnen ängstigt, sondern als ein Prozess, bei dem man selbst mit am Steuer sitzt. Mit unseren vielfältigen Fachkräfteinitiativen gehen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern die Herausforderungen des demografischen Wandels gezielt an.
Wir schauen aber auch mit Sorge auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Industrie und unser Mittelstand durchleben gerade in vielen Branchen schwierige Zeiten. Es ist Teil unseres Erfolgsrezepts, dass wir immer schon früh gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen gesucht haben. Auch dieses Mal stehen wir an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten mit vielfältigen Initiativen zur Wirtschaftsförderung, Beratungsangeboten, Qualifizierungs- und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Unser starkes duales Ausbildungssystem ist schon jetzt ein attraktives Angebot für den Start ins Berufsleben und kann künftig ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sein.
Wir denken Ökonomie und Ökologie zusammen. Klimaschutz ist wichtig für den Planeten, dafür, dass wir unseren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Es lohnt sich aber auch und wir wollen die Vorteile des Klimaschutzes für unsere Wirtschaft nutzen.
Wir gestalten die Zukunft für unsere Kinder
Auch in Zukunft investieren wir in das Thema Bildung das allermeiste Geld und steigern die Investitionen in 2026 auf 6,5 Milliarden Euro. Wir setzen dabei die richtigen Prioritäten und geben mehr als ein Viertel des Landeshaushalts für die Bildung unserer Kinder aus. Wir alle wissen, dass das Lernen in fünf oder zehn Jahren sehr anders aussehen wird als heute. Rheinland-Pfalz wartet nicht darauf, dass andere uns zeigen wie. Rheinland-Pfalz entwickelt dieses Lehren und Lernen der Zukunft selbst. So sind schon heute rund 100 Schulen in Rheinland-Pfalz Schulen der Zukunft. Jetzt werden wir eine dritte Runde starten, um noch mehr Ideen zu ermöglichen. Deswegen setzen wir zudem auch auf digitale Bildung und stärken unsere MINT-Strategie. Wir geben Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern den passenden Schlüssel zur Welt der Künstlichen Intelligenz mit einer landesweiten Plattform. So sichern wir, dass für das Lernen ein zuverlässiger und kostenfreier Zugang zu KI-Tools zur Verfügung steht und zugleich auch der richtige Einsatz und Umgang gelernt wird.
Nur mit der SPD gilt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängen und jedes Kind soll die Schule mit einem Abschluss verlassen. Wir sind stolz darauf, dass unser Bildungsland Rheinland-Pfalz unter den westdeutschen Bundesländern die besten Chancen dafür bietet, dass ein Kind die Hochschulreife erlangen kann, auch wenn dessen Eltern kein Abitur haben.
Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der gebührenfreien Bildung. Wir waren das erste Land, das seine Kitas ab zwei beitragsfrei gemacht hat. Wir sorgen mit unseren Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen für mehr Zeit für Bildung und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir waren mit eines der ersten Länder, dass Kita-Sozialarbeit in einem modernen
Kita-Gesetz verankert hat.
Kein Kind darf zurückgelassen werden. Es ist Teil unserer sozialdemokratischen Überzeugung, für Bildungsgerechtigkeit zu kämpfen und uns deshalb besonders für Sprachförderung und -bildung einzusetzen. Alle Kinder müssen die deutsche Sprache lernen, wenn sie hier leben – und zwar so früh wie möglich und so schnell wie möglich. Deshalb haben wir schon in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen: Neben den Deutsch-intensivkursen für alle Kinder, die noch kein Deutsch können, gibt es verpflichtende Lernstandserhebungen und Fördermaßnahmen, den verpflichtenden Grundwortschatz, tägliche Lesezeit und ab diesem Schuljahr zusätzlich eine Stunde mehr Deutsch. Wir nutzen in Rheinland-Pfalz die Zeit und fördern die Kinder nach unseren Prinzipien: gemeinsam, jedes in seinem Tempo und entwicklungsgerecht. Dazu gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung von Anfang an in unseren Kitas und Schwerpunktschulen, die wir ständig weiterentwickeln.
Mit unseren Startchancenschulen sichern wir gute Startbedingungen für alle Kinder in unserem Land. Schulen sollen noch stärker Zentrum und Anlaufstelle im Sozialraum werden, wo Eltern, Kinder, Lehrkräfte und das Umfeld zusammenkommen. Deshalb bauen wir die Familiengrundschulzentren aus. Mit unserem Programm „First Class“ geben wir die Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration von Schülerinnen und Schülern stehen, die mit Sprachdefiziten in die Schule starten.
Wir haben die Zukunft unseres Landes im Blick
Wir arbeiten seit Jahrzehnten gemeinsam mit den Menschen, unseren Partnerinnen und Partner in den Kommunen, in der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Verwaltung, den Arbeitnehmervertretungen und den Verbänden und Kammern daran, dass wir Schutz und Chancen im Wandel bieten. Immer in dem Wissen, dass man die besten Lösungen nur gemeinsam findet. Wir binden diejenigen ein, die von unseren Entscheidungen betroffen sind, hören zu, fragen nach und sind offen, Neues zu lernen und gemeinsame Wege zu entwickeln. Das ist für uns keine „Strategie“, es ist einfach das, was wir unter guter Politik verstehen.
Die SPD stärkt die Zukunftsfelder unserer Gesellschaft. Wir legen einen Schwerpunkt bei der Biotechnologie und der Künstlichen Intelligenz. Die wissenschaftlichen Erfolge des TRON und die medizinischen Entwicklungen von BioNTech sind um die Welt gegangen. Wir konnten Spatenstiche weiterer innovativer Unternehmen in Alzey, Ludwigshafen und in Mainz mit Investitionen in Milliardenhöhe erleben. Das Who-Is-Who der deutschen Spitzeninstitute forscht in Rheinland-Pfalz. Das Ergebnis bestätigt unsere Politik: Rheinland-Pfalz gehört zu den TOP 15 der führenden Innovationsstandorten in Europa.
Wir nutzen alle Chancen und unterstützen die Pionierinnen und Pioniere. Diese Technologie kommt bei den Menschen an, sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Fortschritte in Medizin, Pharma und Diagnostik, den Schutz von Umwelt und Ernährung und erhöht nicht zuletzt Produktqualität und Nachhaltigkeit der Wirtschaft.
Wir investieren in die Zukunftsinfrastruktur unseres Landes. Die Dynamik im Breitbandausbau hält nicht nur an, sie nimmt zu. Aktuell können fast 70 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf Bandbreiten in Gigabitgeschwindigkeit zugreifen. Jeder fünfte Haushalt ist bereits an das Glasfasernetz angeschlossen. Mit unserer Breitbandförderung werden wir dafür sorgen, dass diese Zahlen weiter schnell ansteigen.
Aber auch in den klassischen Infrastrukturen setzt die SPD-geführte Landesregierung die richtigen Akzente: Wir sorgen dafür, dass der ÖPNV weiterhin auf hohem Niveau verfügbar sein wird. Taktung, Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und Reaktivierungen sorgen für ein gutes Angebot vor Ort und Angebotslücken können zunehmend durch alternative Angebote geschlossen werden. In den beiden kommenden Jahren werden wir so viele Mittel wie noch nie in die Verbesserung unserer Straßeninfrastruktur investieren.
Wir wissen, dass viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger über zu viel Bürokratie und wenig Digitalisierung in den Verwaltungen verärgert sind. Wir wollen das ändern. Und Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen das Leben leichter machen.
Keine Regelung entsteht um ihrer selbst willen. Aber wir sind uns bewusst, dass die Anforderungen teilweise zu hoch und auch nicht immer sinnvoll sind. Wir erarbeiten ein großes Paket mit konkreten Vorschlägen für den Abbau überflüssiger bürokratischer Anforderungen. So erhalten wir das Vertrauen in Staat und Verwaltung und befreien uns alle gemeinsam von langen Prozessen und Wartezeiten. Wir wollen eine effiziente, bürgerorientierte Verwaltung. Dafür vereinfachen wir administrative Prozesse und beschleunigen Genehmigungsverfahren. So erhalten wir das Vertrauen in Staat und Verwaltung und befreien uns alle gemeinsam von langen Prozessen und Wartezeiten. Wir wollen eine effiziente, bürgerorientierte Verwaltung, dafür vereinfachen wir administrative Prozesse und beschleunigen Genehmigungsverfahren. Dort wo es Regelungen braucht, setzen wir alles daran, dass es für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zukünftig leichter wird, sie zu erfüllen: durch Verwaltungsmodernisierung und eine konsequente Digitalisierung.
Wir stehen für Sicherheit und Ordnung und Integration
Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land sicher leben können. Deshalb stärken wir die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weiter. 10.000 Polizistinnen und Polizisten bis zum Ende der Legislaturperiode haben wir versprochen – wir werden die Zahl nicht nur erreichen, sondern noch übertreffen. Auch die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter erhöhen wir deutlich.
Den Katastrophenschutz stellen wir konsequent neu auf. In Koblenz entsteht ein neues Landesamt als Kompetenzzentrum für Land und Kommunen. Auch die Ausstattung unserer Feuerwehren verbessern wir.
Wir entwickeln ein Integrationskonzept für das Land gemeinsam mit den Kommunen, es muss klare Perspektiven für Menschen geben, die zu uns kommen. Mit Beratungsangeboten, den Sprachkursen und der Sprachvermittlung setzen wir wichtige Bausteine dafür. Wir setzen weiterhin darauf, den zugewanderten Menschen Integrationsangebote von Anfang an zu machen, weil wir überzeugt sind: Mit Arbeit und mit guten Aufstiegsperspektiven für alle gelingt die Integration.
Wir stehen für ein solidarisches Rheinland-Pfalz, das den Menschen Schutz bietet, die auf der Flucht vor Vertreibung und Krieg sind. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat oder wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss unser Land auch wieder verlassen. Die SPD steht für Humanität und Ordnung bei der Integration. Schon jetzt entscheiden die Gerichte in Rheinland-Pfalz bundesweit am schnellsten über strittige Asylverfahren, an den Maßnahmen der Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, Rückführungen zu erleichtern und Integration erfolgreich zu machen, arbeiten wir entschlossen mit.
Wir stärken unsere Regionen und Kommunen
Kommunen tragen die Verantwortung für wichtige Zukunftsfelder und für einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur. Hier wird Politik greifbar, vor Ort gestalten wir unser Zusammenleben. Deshalb ist die SPD die Partei für den kommunalen Zusammenhalt. Wir setzen den Pfad höherer Investitionen für die Kommunen fort, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und für eine lebenswerte Zukunft in den rheinland-pfälzischen Kommunen zu sorgen. Es braucht handlungsfähige Kommunen in Rheinland-Pfalz. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Umfang des Kommunalen Finanzausgleichs im Doppelhaushalt 2025/26 erstmals auf über 4 Milliarden Euro anwächst. Uns ist bewusst, dass es manche Kommunen schwerer haben als andere. Weil sie Herausforderungen in der Infrastruktur oder in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben, weil die demografische Entwicklung sich bei ihnen besonders stark auswirkt, oder weil sie großen sozialen Herausforderungen gegenüberstehen. Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen sind unser Ziel und das gilt für ganz Rheinland-Pfalz – vom Westerwald bis in die Südpfalz, von der Eifel bis nach Rheinhessen. Deswegen unterstützen wir Kommunen mit besonderen Herausforderungen mit einem 200 Millionen Euro starken Investitionsprogramm – für neue Perspektiven und Zukunftschancen im ganzen Land. Nicht nur bei der medizinischen Versorgung in unserem Land darf es für die Menschen keine Rolle spielen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Es gibt in Rheinland-Pfalz weiterhin ein dichtes Netz von Krankenhäusern. Richtig ist aber auch, dass viele Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Wir begleiten deswegen jeden betroffenen Standort dabei tragfähige Lösungen zu finden.
Die SPD-geführte Landesregierung setzt den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen unseres Landes – mit gezielten Investitionen und der Förderung von Innovationen. Dabei ist für uns wichtig: Wir verbessern mit jeder unserer Maßnahmen die Lebensqualität, schaffen wirtschaftliche Chancen und stärken den sozialen Zusammenhalt. Dabei liegt uns die nachhaltige Entwicklung besonders am Herzen. Klimaschutz ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz kommt gut voran. Allein im Jahr 2023 wurde über 1.000 Megawatt Erneuerbarer Leistung zugebaut. Bei der Photovoltaik haben wir das Zubautempo von 2018 bis 2023 mehr als verfünffacht.
Wir prägen seit 33 Jahren Rheinland-Pfalz – unsere Tradition heißt Zukunft!
Unser Erfolgsmodell: Wir als Sozialdemokratie sind mittendrin in unseren Dörfern, Städten, Kreisen und übernehmen dort und im Land politische Verantwortung. Wir verstehen und wir gestalten Rheinland-Pfalz. Wir sind im ständigen Austausch mit den Menschen vor Ort. Wir kennen die Sorgen von ihnen. Mittendrin sein bedeutet, dass wir uns nicht vor Problemen drücken, sondern starke sozialdemokratische Antworten geben und so ein gutes Zusammenleben verwirklichen. Mit unserer vorausschauenden Politik, die sich an der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert, machen wir unser Land jeden Tag ein Stück besser.
Als Partei mobilisieren wir all unsere Kräfte aus den vielfältigen Kompetenzen unserer Mitglieder, unserer Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften, die wir in Zukunft noch mehr einbinden möchten. Wir werden verstärkt Orte der Begegnungen schaffen, um miteinander zu diskutieren. Wir haben die richtigen Weichen gestellt und unsere innerparteilichen Strukturen auf zukunftsfeste Beine gestellt.
Beteiligung ist uns auch im Hinblick auf unsere programmatischen Inhalte für die nächste Landtagswahl wichtig – nach innen und nach außen. Deswegen starten wir mit unseren Mitgliedern in einen mehrstufigen Programmprozess aus digitalen, analogen und regionalen Formaten. Mit Hilfe unserer ehrenamtlich Aktiven und einschlägiger Expertinnen und Experten werden wir im Jahr 2025 die besten Zukunftsideen für unser Land entwickeln. Das Highlight bildet unser zentraler Programm-Kongress. Hier sollen alle Parteimitglieder mit externen Expertinnen und Experten zusammenkommen, um in Workshops, Online-Foren und Podiumsrunden über die großen Zukunftsthemen unserer Zeit zu sprechen. Hier prüfen wir unsere bisherigen Antworten auf die Fragen der Zeit und entwickeln Vorschläge für unser Regierungsprogramm.
Wir haben die Wahl 2026 fest im Blick – volle Kraft voraus
Wahlkämpfe sind für uns Höhepunkte in der Arbeit für das Vertrauen und Zutrauen der Menschen in unsere sozialdemokratische Politik und die Mehrheiten in unserer parlamentarischen Demokratie. Wir spüren große Lust auf die demokratische Auseinandersetzung! Seit 1991 haben wir jede Landtagswahl für uns entschieden. Dabei ist das Vertrauen und Zutrauen der Wähler und Wählerinnen niemals eine Selbstverständlichkeit für uns. Wir wollen auch in Zukunft der Motor erfolgreicher Entwicklungen sein – unser aller Einsatz gilt diesem Land und seiner Menschen.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat sich immer wieder personell und inhaltlich erneuert. Damit wir die Stärken unserer vielen Mitglieder für den Wahlsieg 2026 nutzen, stellen wir deswegen jetzt erneut Weichen: Inhaltlich und organisatorisch. Wir wollen uns organisatorisch noch besser aufstellen und noch mehr Menschen mit unserer Politik erreichen, sowohl analog als auch digital. Das Feld der sozialen Netzwerke werden wir auch weiterhin nicht den Populisten überlassen und mit guten Inhalten aktiv dagegenhalten.
Wir stehen für Tik Tok und Theke!
Wir werden auch in Zukunft offline wie online Brücken bauen, statt sie einzureißen!
Wir führen Menschen zusammen, statt sie gegeneinander aufzuwiegeln!
Wir verteidigen unsere freiheitliche und demokratische Verfassung hart gegen Angriffe von ihren Feinden.
Unsere Politik schafft Schutz und Chancen für alle. Das geht nur miteinander. Mit einer starken Sozialdemokratie, die die Zukunftsthemen im Blick hat und zum Guten für die Menschen gestaltet.
Der Antrag wurde am a.o. Landesparteitag am 28.09.2024 verabschiedet.