2022/KL/3 „Nie wieder“ heißt Erinnern: 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen!

Status:
geändert angenommen

Der 8. Mai ist der größte antifaschistische Tag, den wir haben. Er zeichnet das Ende des Krieges und die Befreiung Europas durch die Gewaltherrschaft der Nazis. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, fordern wir:
Der 8. Mai muss ein gesetzlicher Feiertag werden. Die Landesregierung soll demnach das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage erweitern. Wir fordern, dass Paragraf zwei LFtG Absatz 1 um den zusätzlichen Punkt „der Tag der Befreiung Europas (8. Mai)“ ergänzt wird.

Begründung:

In der Anfangszeit der Bundesrepublik tauchte der 8. Mai oft als Tag der Niederlage auf: „Noch am 8. Mai 1965 vermieden Bundesregierung und Bundespräsident offizielle Gedenkfeiern. Der deutsche Botschafter in Moskau lehnte einen Empfang mit den Worten ab: „Da kann ein Deutscher doch nicht hingehen und auf die eigene Niederlage trinken.“
Es muss unser Anspruch als Jungsozialist*innen sein, den 8. Mai nicht als Niederlage, sondern als Befreiung anzusehen. Eine Befreiung vom grausamen Terrorregime der Nazis, welchem in Europa von 1933 bis 1945 sechs Millionen Jud*innen, 250.000 Menschen mit Behinderung, 250.000 Sinti*zze und Rom*nja und etliche weitere Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Der 8. Mai muss als genau das angesehen und gefeiert werden, was er ist: Ein Tag der Befreiung. Um dies zu würdigen und jährlich mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf die Befreiung zu lenken, halten wir einen gesetzlichen Feiertag für unabdingbar.

Quellen:

RND.de. Verfügbar auf at: https://www.rnd.de/politik/8-mai-1945-tag-der-befreiung-oder-niederlage-debatte-uber-feiertag-N42S3LWETNDJ7G6AVM4OG4FYMU.html

Statista. Verfügbar auf: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1110101/umfrage/gesamtanzahl-der-nationalsozialistischen-opfer/

Version der Antragskommission:

Das Votum der Antragskommission steht noch aus und erfolgt am Parteitag.

Beschluss: Beschlossen in der Form der Antragskommission und Überweisung an den Landesvorstand
Text des Beschlusses:

In einem offenen Dialogprozess soll erörtert werden, mit welche zusätzliche(n) Feiertagen die Erinnerungskultur (z.B. 8. Mai / 9. November) gestärkt werden kann. U.a. die Jusos RLP, AfA RLP und Mitglieder des Landesvorstandes sollen Teil dieser eingesetzten Arbeitsgruppe des Landesvorstandes sein.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Der Antrag wurde am 18.10.2023 nach Beschluss durch den Landesparteirat am 17.10.2023 weitergeleitet.