Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich für ein Paritätsgesetz ein, um bereits bei den nächsten Kommunalwahlen die Grundlage für eine verfassungsmäßig geforderte Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch beim Zugang zu den Parlamenten zu garantieren.
Ebenso wird sich die SPD Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine Wahlrechtsreform einsetzen, die eine paritätische Regelung vorsieht.
Nach wie vor sind Frauen in den Parlamenten nicht angemessen repräsentiert. Im Bundestag sind es z.B. nur knapp 30 %, die jedoch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen repräsentieren (sollen).
Dabei enthält das Grundgesetz mit Artikel 3 einen klaren Gleichstellungsauftrag. Der Staat muss also aktiv auf die Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen hinwirken.
Dieser verfassungsmäßigen Verpflichtung kommt der Staat bis heute in vielen Bereichen nur ungenügend nach.
Listen, auf denen männliche Bewerber die Mehrzahl ausmachen, verhindern ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Parlamenten.
Dabei zeigt ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn Frankreich, Belgien und Irland, dass paritätisch besetzte Parlamente Gleichstellung in allen Bereichen stets mit im Blick haben und damit Geschlechtergerechtigkeit voranbringen.
Das Ziel ist also klar: Mehr Frauen und mehr Geschlechtergerechtigkeit!
Dafür braucht es gesetzliche Vorgaben, sonst ändert sich nichts!
Deshalb setzt sich die SPD Rheinland-Pfalz für ein Paritätsgesetz ein!
Im Bund ist die Wahlrechtsreform jetzt der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt dafür, um Geschlechterparität bei Listen- und Direktmandaten zu implementieren.
Paritätsgesetze sind das gebotene und legitime Mittel, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Gleichberechtigung zu erfüllen.
Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich für ein Paritätsgesetz ein, um möglichst bei den nächsten Kommunalwahlen die Grundlage für eine verfassungsmäßig geforderte Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch beim Zugang zu den Parlamenten zu garantieren.
Ebenso wird sich die SPD Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine Wahlrechtsreform einsetzen, die eine paritätische Regelung vorsieht.
Vorhandende und zu erwartende Rechtssprechungen sind zu berücksichtigen.
Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich für ein Paritätsgesetz ein, um bereits bei den nächsten Kommunalwahlen die Grundlage für eine verfassungsmäßig geforderte Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch beim Zugang zu den Parlamenten zu garantieren.
Ebenso wird sich die SPD Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine Wahlrechtsreform einsetzen, die eine paritätische Regelung vorsieht.