In Rheinland-Pfalz gab es rechtsextreme Morde, obwohl diese bis zum heutigen Tag nicht als solche anerkannt werden. In der Statistik des Landes sind sie nicht erfasst, sondern werden nur von der Zivilgesellschaft und den betreffenden Kommunalparlamenten als solche bezeichnet.
Wir fordern deshalb eine Überprüfung und klare politische Anerkennung rechtsextremer Tötungsdelikte in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Taten in Koblenz, Hachenburg und Bad Breisig. Dies soll durch eine unabhängige Kommission umgesetzt werden, in die wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Expertisen einfließen.
Ziel muss es sein, dass es zu einer Anpassung der Statistik Opfer rechter Gewalt und damit zur offiziellen Anerkennung dieser Morde als rechtsextremistisch kommt.
In ganz Deutschland sehen wir eine allgemeine Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses, sowie eine Entgrenzung der gesellschaftlichen Debatte parallel zu einem Erstarken des Rechtsextremismus. Rechtsextremismus gab es in Nachkriegsdeutschland immer und besonders in den 90er Jahren in Rheinland-Pfalz. Dabei gab es auch Mordtaten. Diese wurden aber bis heute auf Landesebene nicht als rechtsextreme Morde anerkannt.
Zivilgesellschaftliche Initiativen aus Koblenz, Bad Breisig und Hachenburg haben dafür gekämpft, dass sich die Kommunalpolitik sich mit den Morden vor Ort beschäftigt hat, sodass heute mit Gedenktafeln an folgende Personen erinnert wird:
Nihad Yusufoglu in Hachenburg
Dieter Klaus Klein in Bad Breisig
Frank Bönisch in Koblenz
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, welches bis zum heutigen Tag keine rechten Morde gemeldet hat. An den oben genannten Fällen sieht man jedoch, dass diese Einschätzung falsch ist.
Deshalb ist es wichtig, dass das Innenministerium eine Neuprüfung der Fälle anordnet und eine Kommission aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf Landesebene einberuft. So wird auch die geleistete Arbeit der Zivilgesellschaft gewürdigt.
Mehrere Bundesländer haben eine Überprüfung von rechtsmotivierten Tötungsdelikten durch eine wissenschaftliche Kommission vorgenommen, so etwa Brandenburg. In Bayern wurde nach Gutachten zu den Morden im Münchner Einkaufszentrum OEZ die Statistik geändert. Das erwarten wir auch von unserer sozialdemokratisch geführten Landesregierung, die gerade bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangehen sollte.
Rechtsextreme Morde müssen als Zeichen an die breite Gesellschaft und aus Respekt vor den Opfern als rechtsextrem anerkannt werden!