Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD Landesparteitag hatte bereits am 8. November 1997 in Frankenthal beschlossen, bei der nächsten Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften die Bildung von Seniorenbeiräten in die Gemeinde- und Landkreisordnung mit aufzunehmen. Seit Ende 2003 ist die Bildung von „Beiräten für ältere Menschen“ durch Beschluss des Landtages in die Landkreis- und Gemeindeordnung (§49b und §56a, Fünftes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 22.12.2003, GVBL. S.390) als Kann-Vorschrift aufgenommen worden. Dennoch gibt es landesweit derzeit nur in ca. 90 Kommunen in RLP kommunale Seniorenbeiräte und Seniorenräte e.V.
Daher beantragen wir:
- Die SPD RLP setzt sich dafür ein, dass für verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden die Bildung von kommunalen Seniorenbeiräten als verbindliche Verpflichtung in die Gemeinde- und Landkreisordnung aufgenommen und in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird.
- Die SPD in RLP wird insbesondere in Gebietskörperschaften in denen sie die Leitung der Verwaltung inne hat, dafür Sorge tragen, dass Initiativen zur Bildung von Seniorenbeiräten entstehen. Der SPD-Landesvorstand wird zum Stand der Umsetzung alle zwei Jahre berichten.
Die SGK wird gebeten, diesen Antrag zu unterstützen und vor Ort tätig zu werden.
Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst zunehmend. Wir brauchen die Erfahrungen und die Kompetenzen der älteren Menschen in unserem Gemeinwesen. Die Politik kann auf den Sachverstand und die Erkenntnisse der älteren Mitbürger nicht verzichten. Viele Seniorinnen und Senioren sind bereit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und an notwendigen Änderungen in Gesellschaft und Politik mitzuwirken. Ältere sollen in Kommunen über Ihre Angelegenheiten mitgestalten und mitentscheiden können. Seniorenbeiräte sind ein bedeutendes Instrument, die Interessen der älteren Menschen unmittelbar in die Kommunalpolitik und Verwaltung einfließen zu lassen. Seniorenbeiräte sind eine wichtige Möglichkeit, bei kommunalpolitischen Entwicklungs- und Gestaltungsprozessen mitzuwirken. Sie sind auch Sprachrohr der Bedürfnisse der älteren Menschen vor Ort. Mit entsprechenden Mitspracherechten ausgestattet (über die Geschäftsordnung der Gemeinde oder des Landkreises) sind Seniorenbeiräte eine Bereicherung für das Zusammenleben der Generationen.
Das Projekt der Landesseniorenvertretung „Seniorenräte stärken“, gefördert und unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und insbesondere auch durch die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht in die gleiche Richtung und wird am Ende die Arbeit der Seniorenvertretungen wirkungsvoller und effizienter machen.
Die Präambel des Memorandums „Mitgestalten und Mitentscheiden – Ältere Menschen in Kommunen“, die neben der damaligen Familienministerin Malu Dreyer auch von den kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände unterzeichnet wurde, formuliert dazu: „Seniorinnen und Senioren sind in immer stärkerem Maße daran interessiert, das Gemeinwesen mitzugestalten und sind bereit, Verantwortung gegenüber der eigenen sowie den nachwachsenden Generationen zu übernehmen. Die Potenziale der Älteren sind für die Gesellschaft ein Gewinn, denn mit dem Altern steigen Lebenserfahrung und Vielfalt des Wissens.
Vorstellungen, die das Alter vorrangig als Belastung sehen, steht das bereits von vielen Menschen verwirklichte Modell eines aktiven und engagierten Alters entgegen.
Engagement braucht Partizipation und Partizipation schafft Engagement. Viele Ältere wünschen sich, in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden.
Entscheidungsträger und Verantwortliche sind daher aufgefordert, insbesondere im kommunalen Lebensumfeld bessere Beteiligungsmöglichkeiten zu fördern und auszubauen, Hemmnisse zu überwinden und mit freiwillig engagierten Menschen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.“
Die Landesseniorenvertretung RLP e.V. als Zusammenschluss der kommunalen Seniorenbeiräte in RLP formuliert hierzu: „Der Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Er berät die Organe der Gemeinde, Stadt, Verbandsgemeinde oder des Landkreises in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die die Belange der älteren Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Die Seniorenvertretung gibt Anregungen und Empfehlungen an Behörden, Verbände und Organisationen zu Gunsten älterer Mitbürger. Er fördert darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung und die Koordinierung von Maßnahmen, die ältere Menschen betreffen.“
Wir bitten den Landesparteitag um Zustimmung und Weiterleitung an Landesvorstand und Landtagsfraktion.
- Die SPD RLP setzt sich dafür ein, dass für verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise die Bildung von kommunalen Seniorenbeiräten vorangetrieben wird.
- Die SPD in RLP wird insbesondere in Gebietskörperschaften, in denen sie die Leitung der Verwaltung inne hat, dafür Sorge tragen, dass Initiativen zur Bildung von Seniorenbeiräten entstehen. Der SPD-Landesvorstand wird zum Stand der Umsetzung alle zwei Jahre berichten.
- Die SGK-RLP wird aufgefordert den Antrag zu unterstützen und vor Ort tätig zu werden. Darüber hinaus entwickeln SPD-Landesverband und SGK-RLP ein Konzept, wie Seniorenbeiräte flächendeckend installiert werden können.
- Die SPD RLP setzt sich dafür ein, dass für verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise die Bildung von kommunalen Seniorenbeiräten vorangetrieben wird.
- Die SPD in RLP wird insbesondere in Gebietskörperschaften, in denen sie die Leitung der Verwaltung inne hat, dafür Sorge tragen, dass Initiativen zur Bildung von Seniorenbeiräten entstehen. Der SPD-Landesvorstand wird zum Stand der Umsetzung alle zwei Jahre berichten.
- Die SGK-RLP wird aufgefordert den Antrag zu unterstützen und vor Ort tätig zu werden. Darüber hinaus entwickeln SPD-Landesverband, die AG60+ RLP und SGK-RLP ein Konzept, wie Seniorenbeiräte flächendeckend installiert werden können.