Der Landesparteitag möge beschließen:
Mehr Frauen in die Parlamente – das sollte für die SPD eigentlich selbstverständlich sein. Doch die Realität zeigt, dass für die anstehende Kommunalwahl eine Mindestabsicherung von 40 % für Frauen in vielen Untergliederungen nicht möglich sein wird.
Um dies nachhaltig zu verändern und spätestens für die Kommunalwahl 2024 mehr Frauen für die kommunalen Parlamente zu gewinnen, ist es notwendig, eine langfristige Strategie zur Umsetzung der Quote auf kommunaler Ebene zu starten.
Die SPD RLP richtet hierfür in der Landesgeschäftsstelle eine Stabstelle „Quotierung“ ein, der alle Listen zur Kommunalwahl 2019 durch die Untergliederungen vorgelegt werden. Mit den Untergliederungen, die keine dem Statut entsprechende Liste aufstellen konnten, werden die Gründe für die mangelnde Repräsentanz eines Geschlechts analysiert und eine gemeinsame Strategie für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl erarbeitet. Die Untergliederung wird bis zur nächsten Kommunalwahl bei den Bemühungen um eine Motivierung und Gewinnung von Kandidatinnen oder Kandidaten begleitet und unterstützt.
Siehe Empfehlung der Antragskommission:
Antrag 2018/O/04
Wir schlagen die Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Satzung und Erarbeitung neuer Konzepte der Beteiligung vor. Der Kommission sollen neben Vertreterinnen und Vertreter des Landesvorstandes auch Mitglieder der antragsberechtigten Gliederungen angehören. Sie wird bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag einen breiten Diskussionsprozess in Gang setzen und dann einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.