2022 ist ein besonderes Jahr. Rheinland-Pfalz feiert seinen 75. Geburtstag, die Bürgerinnen und Bürger blicken dabei auf eine echte Erfolgsgeschichte zurück. Demokratie, Heimat und Lebensfreude – das ist Rheinland-Pfalz. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten 30 Jahren in Regierungsverantwortung unseren Betrag hierzu geleistet. Rheinland-Pfalz konnte sich zu einem modernen und weltoffenen Zukunftsland zwischen Tradition und Hightech entwickeln. Dass uns die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2021 bei der Landtagswahl erneut ihr Vertrauen geschenkt und mit großer Mehrheit die SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewählt haben, unterstreicht: Wir sind auf dem richtigen Kurs.
Für uns als SPD Rheinland-Pfalz ist klar: Erfolg kann nur im Wir entstehen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Menschen im Dialog. Wir betrachten, was ist, und haben einen klaren Blick darauf, was wir zum Besseren verändern wollen. Und dann übernehmen wir die Verantwortung für notwendige politische Entscheidungen. Denn wenn wir stark bleiben wollen, müssen wir vorausdenken und mutig handeln. Nur so haben wir es geschafft, als SPD Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidenten von Rudolf Scharping über Kurt Beck zu Malu Dreyer einer der erfolgreichsten Landesverbände in Deutschland zu werden.
Damals wie heute leben wir in bewegten Zeiten: Von den schweren Anfangsjahren nach dem Ende des 2. Weltkrieges über die Jahre der Konversion bis hin zu den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit – sei es die Klimakrise, die Corona-Pandemie, die furchtbare Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf Europa, Deutschland und unser Heimat-Bundesland.
Rheinland-Pfalz stand schon oft vor Zeitenwenden. Und immer wieder galt es, sich neu auszurichten, Risiken zu erkennen und Chancen zu ergreifen. Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind wir fest davon überzeugt, dass wir diese Erfolgsgeschichte mitschreiben, den Fortschritt gestalten und die Zukunftsthemen anpacken können. Wir lassen uns und unser Land nicht zum Spielball der Krisen machen, sondern stehen ein für eine verlässliche und mutige Politik auf der Höhe der Zeit, die den Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein gutes, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Transformation gelingt nur gemeinsam
Stark bleiben, vorausschauend denken und handeln gilt gerade für den größten und dynamischsten Wandlungsprozess der vergangenen Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte. Die Transformation der Arbeit mit Blick auf Innovation, nachhaltiges Wirtschaften, Digitalisierung und Automatisierung verändert unser Leben fundamental.
Dabei ist die Transformation unserer Arbeitswelt keine Zukunftsmusik. Wir sind bereits mitten in der Umgestaltung. Der Transformationsrat und die Transformationsagentur, die die Landesregierung ins Leben gerufen hat, sind Gestalter der Umwälzungen. Dort werden die notwendigen Unterstützungs- und Beratungsleistungen gebündelt, der Dialog zwischen Politik, Beschäftigten und Unternehmen organisiert, neue Trends und Entwicklungen analysiert.
Als Sozialdemokratie sind wir davon überzeugt: In diesem Wandel braucht es mehr denn je eine faire Sozialpartnerschaft, starke Gewerkschaften und Betriebs- wie Personalräte.
Dabei können wir auf einem starken Fundament aufbauen: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Damit kommen wir direkt hinter Baden-Württemberg und Bayern. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gerechten Arbeitsmarkt ein, der auch die Menschen, die Unterstützung benötigen, nicht aus dem Auge verliert: Mit dem Bedarfsgemeinschaftscoaching unterstützen wir gezielt und individuell Langzeitarbeitslose und deren Familien. Die Jugendarbeitslosigkeit lag 2021 bei 4,3 Prozent. Dies unterstreicht, wie sich unser Fokus auf eine gute und gebührenfreie Bildung auszahlt.
Ureigener Markenkern der SPD ist die Chancengleichheit für Frauen und Männer: Menschen müssen in unserem Bundesland nicht entscheiden zwischen Familie und Karriere. Wir sorgen für gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen alleinerziehende Frauen und Männer.
Rheinland-Pfalz lebt von einem starken Mittelstand und von vielen innovativen Unternehmen. Unternehmen profitieren von einer guten Forschungsinfrastruktur, die wir als SPD geschaffen haben. Wir sind stolz, dass es gerade durch diese positiven Rahmenbedingungen Unternehmen wie beispielsweise BioNTech zu weltweiter Bekanntheit geschafft haben. Rheinland-Pfalz wurde durch die Entwicklung des ersten Corona-Impfstoffes zur Apotheke der Welt.
Technologiestandort und vorausschauende Forschungspolitik
Die Corona-Pandemie hat unser Leben radikal verändert. Wir mussten Abschied nehmen von vielen Menschen. Kein anderes Ereignis hat so tief in unser Leben eingegriffen.
Gleichzeitig hat wissenschaftlicher Fortschritt aus Rheinland-Pfalz Hoffnung in die ganze Welt ausgestrahlt und einen nicht unmaßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Der Erfolg des Mainzer Biotechnologieunternehmens BioNTech basiert auf dem Erfindergeist seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – ein Paradebeispiel, wie innovativ unsere Pharmazie und Biotechnologie in Rheinland-Pfalz sind. Das Zeitalter der Biotechnologie hat längst begonnen.
Der wissenschaftliche Durchbruch bei der Impfstoff-Herstellung führt uns vor Augen, welch immenses Potential in dieser Technologie steckt. Daher ist unser Ziel: Rheinland-Pfalz soll einer der weltweit führenden Standorte für Biotechnologie werden. Erste Schritte haben wir unternommen. Wie wichtig vorausschauende Forschungspolitik ist, zeigte die Gründung des gemeinnützigen Forschungsinstituts TRON, Translationale Onkologie der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Kommt nun nach dem ersten Corona-Impfstoff der erste Krebs-Impfstoff auch aus Mainz? Daran wird jedenfalls hier geforscht mit der Maßgabe, diese Grundlagenforschung zügig zum Patienten zu bringen. Deswegen ist es nur konsequent, den Ausbau des TRON bis 2025 mit rund 200 Millionen zu fördern.
Das Ende der Corona-Pandemie ist leider noch nicht absehbar. Mit einer besonnenen und weitsichtigen Politik der SPD-geführten Landesregierung ist Rheinland-Pfalz bislang sicher durch die Krise gekommen. Mit einer in der Geschichte beispiellosen Impfkampagne haben wir den größten Teil der Bevölkerung erreicht und geschützt.
Gemeinsam haben wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Mit Weitblick erhalten wir auch die geschaffenen Strukturen und treffen bereits heute die nötigen Vorbereitungen für eine etwaige neue Pandemie-Welle im Herbst 2022.
Bildung ist die Grundlage für eine gute Zukunft
In Rheinland-Pfalz hängen die Bildungschancen verglichen mit dem Bundesdurchschnitt mit am wenigsten von der sozialen Herkunft ab. Die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zentrales Element unserer Politik. Wir sind stolz auf die kleinsten Klassen in den Grundschulen im Ländervergleich. Wir sorgen für eine gute Unterrichtsversorgung und investieren hierfür fast 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben eines der modernsten Kita-Gesetze bundesweit. Wir haben den Personalschlüssel verbessert und mit dem Sozialraumbudget von rund 50 Millionen für zusätzliches Personal gesorgt.
Und mit dem Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ lernen die Schülerinnen und Schüler schon sehr früh, sich in der digitalen Welt zurecht zu finden. Rheinland-Pfalz hat eines der modernsten Hochschulgesetze. Die Hochschulstrukturreform hat unsere Zukunftslandschaft gestärkt. Wir sind stolz darauf, dass bei uns der Meister genau so viel Wert ist wie der Master.
Um auch in Zukunft stark im Bildungsbereich sein zu können, brauchen wir den Austausch mit vielen: Das Projekt „Schule der Zukunft“ hat einen breiten Beteiligungsprozess angestoßen, um unsere Schulen und Lehrpläne auf die Anforderungen unserer Zeit im Wandel anzupassen. Im neuen Schuljahr 2022/23 werden erste rheinland-pfälzische Schulen „Schulen der Zukunft“ und damit Pioniere der Bildung von Morgen sein.
Wir verstehen Krisen immer auch als Chance und haben die Digitalisierung unserer Schulen während der Corona-Pandemie vorangebracht. Wir haben die Sofortausstattungsprogramme für Schüler- und Lehrerendgeräte im Bundesvergleich äußerst zügig bewilligt. Bei der Bereitstellung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule kommen wir ebenfalls rasch voran: Von den 240 Millionen Euro, die auf Rheinland-Pfalz entfallen, sind bereits jetzt über 200 Millionen Euro beantragt.
Als SPD haben wir natürlich auch die Familien im Blick, die mehr Unterstützung benötigen: Für bedürftige Schülerinnen und Schüler wurden gemeinsam mit den Schulträgern rund 90.000 Endgeräte bereitgestellt. Der WLAN-Ausbau an unseren Schulen kommt mit großen Schritten voran; auch hier unterstützen wir die Schulträger erheblich: An 97 Prozent der Schulen gibt es bereits jetzt WLAN. Zum Ende des Schuljahres 2021 / 2022 wird somit eine nahezu vollständige WLAN-Ausleuchtung aller Unterrichtsräume erreicht werden. Der Hochschulbereich wurde seit Mai 2021 mit insgesamt rund 28 Millionen Euro Maßnahmen zur Digitalisierung unterstützt.
Die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder sichern
Nachhaltigkeit und Innovation, Hochwasser- und Klimaschutz, gute Lebensgrundlagen vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder, das ist der rote Faden der erfolgreichen Politik der SPD. Wir fühlen uns den Menschen und unserer Lebensgrundlage verpflichtet. Sozialdemokratische Umweltpolitik war schon immer Fortschrittspolitik. Nicht erst jetzt, in Zeiten wie diesen, ist für uns vollkommen klar: Klimaschutz ist fest mit sozialer Gerechtigkeit verbunden.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung erfolgreich Umwelt- und Energiepolitik gestaltet. Vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland in Deutschland und durch seine ländlichen Räume und Naturlandschaften geprägt ist, sind die Bewahrung und der Erhalt dieser wichtigen Lebensgrundlagen auch durch die nachhaltige Forstwirtschaft seit jeher das Ziel sozialdemokratischer Umweltpolitik. Bereits vor dem Pariser Weltklimaabkommen haben wir uns selbst nicht nur ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, sondern sie auch in Rheinland-Pfalz erreicht.
Als Vorreiter in vielen Bereichen – sei es im Naturschutz, im Hochwasserschutz oder im Bereich der Energieeffizienz – hat Rheinland-Pfalz unter sozialdemokratischer Führung zahlreiche Erfolge vorzuweisen.
Der Weg zur Klimaneutralität gehört zu den entscheidenden Zukunftsaufgaben und ist zugleich auch eine riesige Chance. Wir gehen die notwendigen und mutigen Schritte entschlossen und schaffen die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz dafür, dass Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wird.
Dazu werden wir die Erneuerbaren Energien aus Wind verdoppeln und Sonne verdreifachen. Rheinland-Pfalz wird bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken und den Aufbau von möglichst räumlich überschaubaren Rohstoffkreisläufen umsetzen. Um die Energiewende umzusetzen, brauchen wir die natürliche Vielfalt aller Erneuerbarer Energiequellen und deren Speicherung: Das sind u. a. Sonne, Wind, Biomasse und Biogas sowie Zwischenspeicher und der sparsame Umgang mit Energie. Da Fläche nicht vermehrbar ist, brauchen wir ein optimales Flächenmanagement. Nur so können wir sicherstellen, dass wir Energie, Nahrung und Rohstoffe effizient und preiswert produzieren können. Wir erhalten dadurch nachhaltige Wirtschaftsstrukturen, sichere Arbeitsplätze und schaffen bezahlbare Wohn- und Lebensverhältnisse sowie sozialen Frieden.
Bei diesen ambitionierten Zielen ist es essentiell, keine kostbare Zeit zu verlieren, denn die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir immer stärker. Wir sehen die anhaltenden Dürreperioden und ihre Auswirkungen auf den Wald und die Landwirtschaft. Wir beobachten eine Gefährdung der Artenvielfalt. Und nicht zuletzt die furchtbare Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz und weitere Starkregenereignisse führen uns die Folgen des Klimawandels deutlich vor Augen.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bis in das Mark getroffen. 134 Menschen haben in Fluten ihr Leben verloren. Auch knapp ein Jahr nach der unvorstellbaren Katastrophe fühlen wir uns mit den Angehörigen und Hinterbliebenen in ihrer Trauer verbunden.
65.000 Menschen sind von der Flut betroffen, allein 40.000 Menschen im Ahrtal, nicht wenige von ihnen haben alles verloren. Auch Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Winzer und Winzerinnen, und Kommunen mussten teils massive Schäden hinnehmen.
Es ist das vorrangige Ziel unserer Politik, den Wiederaufbau im Ahrtal und in den anderen betroffenen Regionen schnellstmöglich voranzutreiben. Zentral war daher die schnelle Bündelung von Expertinnen und Experten in der Wiederaufbauorganisation der Landesregierung und die Berufung des Vor-Ort-Beauftragten mit Verbindungsbüro.
Ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt war auch die Schaffung des historischen Aufbaufonds des Bundes und der Länder mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz. In einer der dunkelsten Stunden unserer Geschichte schöpfen wir Hoffnung durch den Zusammenhalt in der Gesellschaft und aus dem enormen ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen, die sich bis heute in den betroffenen Regionen für den Wiederaufbau einsetzen.
Vom Nehmerland zum Geberland
Wir stehen als SPD Rheinland-Pfalz für eine vernünftige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Deshalb sind wir stolz darauf, dass mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 das erste Mal seit 1969 ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden konnte. Und erstmals in seiner Geschichte wurde Rheinland-Pfalz 2021 im Rahmen des Länderfinanzausgleiches zum sogenannten Geberland.
Die Krisen der aktuellen Zeit managen wir mit größtem Einsatz, und haben zugleich zukunftsweisende Investitionen wie finanzielle Stabilität im Blick.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir zudem, ein starkes Land braucht starke Kommunen. Deshalb unterstützen wir als verlässlicher Partner die kommunale Familie und werden den kommunalen Finanzausgleich neu regeln. Ausdrücklich begrüßen wir die erfolgreiche Initiative zur Verfassungsänderung. Sie war ein regelrechter Meilenstein.
So befreit das Land Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise von drei Milliarden ihrer Liquiditätskredite. Nun ist der Bund am Zug, den zweiten Teil der Altschulden zu übernehmen.
Soziale und innere Sicherheit denken wir zusammen
Die SPD in Rheinland-Pfalz war jeher die Partei der doppelten Sicherheit: Denn Soziale und innere Sicherheit denken wir zusammen.
Sozialer Zusammenhalt, gesellschaftliche Teilhabe für alle und ein gutes Miteinander der Generationen zeichnen unser Bundesland aus. Menschen in jeder Lebensphase können sich darauf verlassen, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Für ein gutes und selbstbestimmtes Leben im Alter sorgen wir für eine hochwertige, wohnortnahe und bedarfsgerechte Pflegestruktur. Ein zentraler Baustein zur Fachkräftesicherung ist die Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Die Erfolgsgeschichte GemeindeschwesterPlus schreiben wir fort und unterstützen hochbetagte Seniorinnen und Senioren in ihrem Wunsch, möglichst lange im häuslichen Umfeld zu leben. Mit Projekten wie WohnpunktRLP unterstützen wir neue Wohnformen, die selbstbestimmtes Wohnen in jedem Alter ermöglichen.
Wir sind überzeugt: Für digitale Teilhabe darf es keine Altersgrenze geben. Bereits mehr als 400 ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter begleiten Seniorinnen und Senioren daher bei den ersten Schritten in die digitale Welt.
Die Prävention und Überwindung von Armut ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf hat. Mit dem innovativen Housing First Ansatz durchbrechen wir den Teufelskreis der Obdachlosigkeit und geben wohnungslosen Menschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben.
Wir vergessen aber auch nicht: Menschen in Rheinland-Pfalz sind Opfer schrecklicher Gewalttaten geworden, beim Amoklauf in Trier, beim Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein oder in der Nähe von Kusel. Und zugleich ist richtig: In den Jahren unserer Verantwortung hat sich Rheinland-Pfalz zu einem der sichersten Bundesländer entwickelt.
Die Zahl der Straftaten ist 2021 erneut gesunken und bei der Aufklärungsquote (66,7 Prozent) erreichen wir den besten Wert seit 50 Jahren. Das zeigt die Leistungsfähigkeit einer personell gut aufgestellten und technisch gut ausgestatteten Polizei.
Eine gute Zukunft ist für uns eine sichere Zukunft. Deshalb investieren wir in sie: Mit einer konsequenten Einstellungspolitik sorgen wir für einen Höchststand an ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten und im Vollzugsbereich. Als Zukunftsaufgabe verstehen wir als SPD auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der entschlossene Kampf gegen den Extremismus.
Der Kampf gegen jede Form von linkem wie rechtem Extremismus und für unsere Demokratie gehört zu unserer DNA als älteste Partei Deutschlands. Wir leben demokratische Werte. Wir schaffen Strukturen, die Akzeptanz fördern und jede Form der Abwertung, von Hass und Hetze in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen. Das ist unser aller Auftrag gestern, heute und morgen.
Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg von Präsident Putin
Die SPD ist in ihrer fast 160-jährigen Geschichte die Impulsgeberin für Frieden gewesen. Vor über 50 Jahren war es der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt, der für seinen Einsatz für den Frieden und für seine Entspannungspolitik mit dem Osten den Friedens-Nobel-Preis erhalten hat. Dieser Politik fühlen wir uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratie bis heute absolut verpflichtet.
50 Jahre später sehen wir einen abscheulichen Krieg in Europa. Einen von Präsident Putin entfachten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins Angriffskrieg richtet sich schon längst nicht mehr allein gegen rein militärische Ziele, sondern mit zunehmender Brutalität und Menschenverachtung gegen die ukrainische Zivilgesellschaft, gegen Kinder, Frauen und Männer. Putins Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und richtet sich damit auch gegen alle friedlichen Demokratien dieser Welt. Cyberangriffe und das Zudrehen des Gashahns sind Putins andere Waffen gegen die freie, westliche Welt. Als sozialdemokratische Partei in Rheinland-Pfalz verurteilen wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Wir stehen geschlossen und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Putin wird diesen Krieg niemals gewinnen!
Wir unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz, die SPD-geführte Bundesregierung sowie unsere SPD-Bundestagsfraktion bei ihrem besonnenen wie konsequenten Handeln in gemeinsamer Abstimmung mit den Bündnispartnern, der NATO und der EU.
Europa muss auch nach der Zeitenwende ein Erfolgsprojekt für Versöhnung und Frieden, für Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent bleiben. Europa ist für uns noch mehr. Es ist Teil unserer Identität und unseres Lebensgefühls. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz sind die Werte, die wir im Herzen von Europa leben. Deshalb wissen wir um die immense Bedeutung einer geeinten Politik mit unseren Partnerinnen und Partnern und unsere Nachbarinnen und Nachbarn – gerade auch in Zeiten wie diesen.
Die Auswirkungen dieses Krieges spüren wir bereits jetzt. Wir organisieren Hand in Hand mit den Kommunen eine gute Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Mit einem Sofortprogramm von 50 Millionen Euro haben wir rasch und solidarisch reagiert. Die meisten der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Wir sorgen gemeinsam mit unseren Schulen und den Kindertagesstätten für deren gute Integration.
Die Auswirkungen dieses Krieges spüren wir auch im tagtäglichen Leben. Die Preissteigerungen von Benzin und Diesel, für das Heizen und für Lebensmittel belasten die Menschen in unserem Land. Die Entlastungspakete des Bundes waren ein erster, wichtiger Schritt zur Abmilderung der Auswirkungen des Krieges: Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Streichung der EEG-Umlage und der Heizkostenzuschlag. Mit dem Kinderbonus, dem Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Jugendlichen, dem 300-Euro-Energiegeld, dem 9-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt – um nur einige Maßnahmen zu nennen – unterstützt die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Menschen dort, wo sie es am meisten brauchen. Auch für die Zukunft gilt: Auf die Sozialdemokratie in Bund und Land ist für die Menschen Verlass.
Die SPD als moderne Organisation
Die SPD in Rheinland-Pfalz ist eine Partei des Miteinanders und der Zusammenarbeit. Wir alle sind das Team SPD Rheinland-Pfalz. Wir verstehen eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung als Dauerauftrag. Wir sind motiviert und haben Freude an der Weiterentwicklung.
Nach der langen herausfordernden Phase der Pandemie können wir endlich wieder den persönlichen Austausch pflegen, uns treffen – Parteileben genießen. Natürlich werden wir dort, wo es in der Parteiarbeit sinnvoll ist, die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Die SPD Rheinland-Pfalz ist wie viele andere Landesverbände und konkurrierende Parteien von rückläufigen Mitgliederzahlen betroffen. Darauf wollen und müssen wir reagieren. Wir wollen gemeinsam mit unseren Mitgliedern für eine starke Sozialdemokratie arbeiten und ihre Bedürfnisse noch stärker in den Blick nehmen. Denn zufriedene Mitglieder sind die engagierteren. Genau in diesem Wir liegt einer der Schlüssel unseres Erfolges.
Den innerparteilichen Austausch zu inhaltlichen Themen der Zeit werden wir weiter fördern, um daraus neue Gedanken, Perspektiven und Impulse für unsere Politik auf den unterschiedlichen Ebenen zu erfahren. Eine Kampagne des Landesverbandes in erster Vorbereitung zur Kommunalwahl 2024 wird diesen Prozess weitere Impulse verleihen.
In den drei Jahrzehnten der Regierungsverantwortung der SPD Rheinland-Pfalz haben wir unser Land maßgeblich geprägt und zur Erfolgsgeschichte beigetragen, wie es wenige in Deutschland gibt. Wir haben immer wieder aufs Neue bewiesen: Wir sind krisenfest und haben die Zukunftsthemen und vor allem die Menschen im Blick.
Vorausschauend, bedürfnisorientiert und leidenschaftlich – so gestalten wir Zukunft in Rheinland-Pfalz, für ein weiteres sozialdemokratisches Jahrzehnt als Rheinland-Pfalz-Partei.
2022 ist ein besonderes Jahr. Rheinland-Pfalz feiert seinen 75. Geburtstag, die Bürgerinnen und Bürger blicken dabei auf eine echte Erfolgsgeschichte zurück. Demokratie, Heimat und Lebensfreude – das ist Rheinland-Pfalz. Wir bauen damit auf die demokratische Tradition und historische Verantwortung in Rheinland-Pfalz. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten 30 Jahren in Regierungsverantwortung unseren Betrag hierzu geleistet. Rheinland-Pfalz konnte sich zu einem modernen und weltoffenen Zukunftsland zwischen Tradition und Hightech entwickeln. Dass uns die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2021 bei der Landtagswahl erneut ihr Vertrauen geschenkt und mit großer Mehrheit die SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewählt haben, unterstreicht: Wir sind auf dem richtigen Kurs.
Für uns als SPD Rheinland-Pfalz ist klar: Erfolg kann nur im Wir entstehen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Menschen in all ihrer Vielfalt im Dialog. Wir betrachten, was ist, und haben einen klaren Blick darauf, was wir zum Besseren verändern wollen. Und dann übernehmen wir die Verantwortung für notwendige politische Entscheidungen. Denn wenn wir stark bleiben wollen, müssen wir vorausdenken und mutig handeln. Nur so haben wir es geschafft, als SPD Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidenten von Rudolf Scharping über Kurt Beck zu Malu Dreyer einer der erfolgreichsten Landesverbände in Deutschland zu werden.
Damals wie heute leben wir in bewegten Zeiten: Von den schweren Anfangsjahren nach dem Ende des 2. Weltkrieges über die Jahre der Konversion bis hin zu den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit – sei es die Klimakrise, die Corona-Pandemie, die furchtbare Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf Europa, Deutschland und unser Heimat-Bundesland.
Rheinland-Pfalz stand schon oft vor Zeitenwenden. Und immer wieder galt es, sich neu auszurichten, Risiken zu erkennen und Chancen zu ergreifen. Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind wir fest davon überzeugt, dass wir diese Erfolgsgeschichte mitschreiben, den Fortschritt gestalten und die Zukunftsthemen anpacken können. Wir lassen uns und unser Land nicht zum Spielball der Krisen machen, sondern stehen ein für eine verlässliche und mutige Politik auf der Höhe der Zeit, die den Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein gutes, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Transformation gelingt nur gemeinsam
Stark bleiben, vorausschauend denken und handeln gilt gerade für den größten und dynamischsten Wandlungsprozess der vergangenen Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte. Die Transformation der Arbeit mit Blick auf Innovation, nachhaltiges Wirtschaften, Digitalisierung und Automatisierung verändert unser Leben fundamental.
Dabei ist die Transformation unserer Arbeitswelt keine Zukunftsmusik. Wir sind bereits mitten in der Umgestaltung. Der Transformationsrat und die Transformationsagentur, die die Landesregierung ins Leben gerufen hat, sind Gestalter der Umwälzungen. Dort werden die notwendigen Unterstützungs- und Beratungsleistungen gebündelt, der Dialog zwischen Politik, Beschäftigten und Unternehmen organisiert, neue Trends und Entwicklungen analysiert.
Als Sozialdemokratie sind wir davon überzeugt: In diesem Wandel braucht es mehr denn je eine faire Sozialpartnerschaft, starke Gewerkschaften und Betriebs- wie Personalräte.
Dabei können wir auf einem starken Fundament aufbauen: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Damit kommen wir direkt hinter Baden-Württemberg und Bayern. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gerechten Arbeitsmarkt ein, der auch die Menschen, die Unterstützung benötigen, nicht aus dem Auge verliert: Mit dem Bedarfsgemeinschaftscoaching unterstützen wir gezielt und individuell Langzeitarbeitslose und deren Familien. Die Jugendarbeitslosigkeit lag 2021 bei 4,3 Prozent. Dies unterstreicht, wie sich unser Fokus auf eine gute und gebührenfreie Bildung auszahlt.
Ureigener Markenkern der SPD ist die Chancengleichheit für Frauen und Männer: Menschen müssen in unserem Bundesland nicht entscheiden zwischen Familie und Karriere. Wir sorgen für gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen alleinerziehende Frauen und Männer.
Rheinland-Pfalz lebt von einem starken Mittelstand und von vielen innovativen Unternehmen. Unternehmen profitieren von einer guten Forschungsinfrastruktur, die wir als SPD geschaffen haben. Wir sind stolz, dass es gerade durch diese positiven Rahmenbedingungen Unternehmen wie beispielsweise BioNTech zu weltweiter Bekanntheit geschafft haben. Rheinland-Pfalz wurde durch die Entwicklung des ersten Corona-Impfstoffes zur Apotheke der Welt.
Technologiestandort und vorausschauende Forschungspolitik
Die Corona-Pandemie hat unser Leben radikal verändert. Wir mussten Abschied nehmen von vielen Menschen. Kein anderes Ereignis hat so tief in unser Leben eingegriffen.
Gleichzeitig hat wissenschaftlicher Fortschritt aus Rheinland-Pfalz Hoffnung in die ganze Welt ausgestrahlt und einen nicht unmaßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Der Erfolg des Mainzer Biotechnologieunternehmens BioNTech basiert auf dem Erfindergeist seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – ein Paradebeispiel, wie innovativ unsere Pharmazie und Biotechnologie in Rheinland-Pfalz sind. Das Zeitalter der Biotechnologie hat längst begonnen.
Der wissenschaftliche Durchbruch bei der Impfstoff-Herstellung führt uns vor Augen, welch immenses Potential in dieser Technologie steckt. Daher ist unser Ziel: Rheinland-Pfalz soll einer der weltweit führenden Standorte für Biotechnologie werden. Erste Schritte haben wir unternommen. Wie wichtig vorausschauende Forschungspolitik ist, zeigte die Gründung des gemeinnützigen Forschungsinstituts TRON, Translationale Onkologie der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Kommt nun nach dem ersten Corona-Impfstoff der erste Krebs-Impfstoff auch aus Mainz? Daran wird jedenfalls hier geforscht mit der Maßgabe, diese Grundlagenforschung zügig zum Patienten zu bringen. Deswegen ist es nur konsequent, den Ausbau des TRON bis 2025 mit rund 200 Millionen zu fördern.
Das Ende der Corona-Pandemie ist leider noch nicht absehbar. Mit einer besonnenen und weitsichtigen Politik der SPD-geführten Landesregierung ist Rheinland-Pfalz bislang sicher durch die Krise gekommen. Mit einer in der Geschichte beispiellosen Impfkampagne haben wir den größten Teil der Bevölkerung erreicht und geschützt.
Gemeinsam haben wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Mit Weitblick erhalten wir auch die geschaffenen Strukturen und treffen bereits heute die nötigen Vorbereitungen für eine etwaige neue Pandemie-Welle im Herbst 2022.
Bildung ist die Grundlage für eine gute Zukunft
In Rheinland-Pfalz hängen die Bildungschancen verglichen mit dem Bundesdurchschnitt mit am wenigsten von der sozialen Herkunft ab. Die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zentrales Element unserer Politik. Wir sind stolz auf die kleinsten Klassen in den Grundschulen im Ländervergleich. Wir sorgen für eine gute Unterrichtsversorgung und investieren hierfür fast 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben eines der modernsten Kita-Gesetze bundesweit. Wir haben den Personalschlüssel verbessert und mit dem Sozialraumbudget von rund 50 Millionen für zusätzliches Personal gesorgt.
Und mit dem Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ lernen die Schülerinnen und Schüler schon sehr früh, sich in der digitalen Welt zurecht zu finden. Rheinland-Pfalz hat eines der modernsten Hochschulgesetze. Die Hochschulstrukturreform hat unsere Zukunftslandschaft gestärkt. Wir sind stolz darauf, dass bei uns der Meister genau so viel Wert ist wie der Master.
Um auch in Zukunft stark im Bildungsbereich sein zu können, brauchen wir den Austausch mit vielen: Das Projekt „Schule der Zukunft“ hat einen breiten Beteiligungsprozess angestoßen, um unsere Schulen und Lehrpläne auf die Anforderungen unserer Zeit im Wandel anzupassen. Im neuen Schuljahr 2022/23 werden erste rheinland-pfälzische Schulen „Schulen der Zukunft“ und damit Pioniere der Bildung von Morgen sein.
Wir verstehen Krisen immer auch als Chance und haben die Digitalisierung unserer Schulen während der Corona-Pandemie vorangebracht. Wir haben die Sofortausstattungsprogramme für Schüler- und Lehrerendgeräte im Bundesvergleich äußerst zügig bewilligt. Bei der Bereitstellung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule kommen wir ebenfalls rasch voran: Von den 240 Millionen Euro, die auf Rheinland-Pfalz entfallen, sind bereits jetzt über 200 Millionen Euro beantragt.
Als SPD haben wir natürlich auch die Familien im Blick, die mehr Unterstützung benötigen: Für bedürftige Schülerinnen und Schüler wurden gemeinsam mit den Schulträgern rund 90.000 Endgeräte bereitgestellt. Der WLAN-Ausbau an unseren Schulen kommt mit großen Schritten voran; auch hier unterstützen wir die Schulträger erheblich: An 97 Prozent der Schulen gibt es bereits jetzt WLAN. Zum Ende des Schuljahres 2021 / 2022 wird somit eine nahezu vollständige WLAN-Ausleuchtung aller Unterrichtsräume erreicht werden. Der Hochschulbereich wurde seit Mai 2021 mit insgesamt rund 28 Millionen Euro Maßnahmen zur Digitalisierung unterstützt.
Die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder sichern
Nachhaltigkeit und Innovation, Hochwasser- und Klimaschutz, gute Lebensgrundlagen vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder, das ist der rote Faden der erfolgreichen Politik der SPD. Wir fühlen uns den Menschen und unserer Lebensgrundlage verpflichtet. Sozialdemokratische Umweltpolitik war schon immer Fortschrittspolitik. Nicht erst jetzt, in Zeiten wie diesen, ist für uns vollkommen klar: Klimaschutz ist fest mit sozialer Gerechtigkeit verbunden.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung erfolgreich Umwelt- und Energiepolitik gestaltet. Vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland in Deutschland und durch seine ländlichen Räume und Naturlandschaften geprägt ist, sind die Bewahrung und der Erhalt dieser wichtigen Lebensgrundlagen auch durch die nachhaltige Forstwirtschaft seit jeher das Ziel sozialdemokratischer Umweltpolitik. Bereits vor dem Pariser Weltklimaabkommen haben wir uns selbst nicht nur ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, sondern sie auch in Rheinland-Pfalz erreicht.
Als Vorreiter in vielen Bereichen – sei es im Naturschutz, im Hochwasserschutz oder im Bereich der Energieeffizienz – hat Rheinland-Pfalz unter sozialdemokratischer Führung zahlreiche Erfolge vorzuweisen.
Der Weg zur Klimaneutralität gehört zu den entscheidenden Zukunftsaufgaben und ist zugleich auch eine riesige Chance. Wir gehen die notwendigen und mutigen Schritte entschlossen und schaffen die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz dafür, dass Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wird.
Dazu werden wir die Erneuerbaren Energien aus Wind verdoppeln und Sonne verdreifachen. Rheinland-Pfalz wird bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken und den Aufbau von möglichst räumlich überschaubaren Rohstoffkreisläufen umsetzen. Um die Energiewende umzusetzen, brauchen wir die natürliche Vielfalt aller Erneuerbarer Energiequellen und deren Speicherung: Das sind u. a. Sonne, Wind, Biomasse und Biogas sowie Zwischenspeicher und der sparsame Umgang mit Energie. Da Fläche nicht vermehrbar ist, brauchen wir ein optimales Flächenmanagement. Nur so können wir sicherstellen, dass wir Energie, Nahrung und Rohstoffe effizient und preiswert produzieren können. Wir erhalten dadurch nachhaltige Wirtschaftsstrukturen, sichere Arbeitsplätze und schaffen bezahlbare Wohn- und Lebensverhältnisse sowie sozialen Frieden.
Bei diesen ambitionierten Zielen ist es essentiell, keine kostbare Zeit zu verlieren, denn die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir immer stärker. Wir sehen die anhaltenden Dürreperioden und ihre Auswirkungen auf den Wald und die Landwirtschaft. Wir beobachten eine Gefährdung der Artenvielfalt. Und nicht zuletzt die furchtbare Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz und weitere Starkregenereignisse führen uns die Folgen des Klimawandels deutlich vor Augen.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bis in das Mark getroffen. 134 Menschen haben in Fluten ihr Leben verloren. Auch knapp ein Jahr nach der unvorstellbaren Katastrophe fühlen wir uns mit den Angehörigen und Hinterbliebenen in ihrer Trauer verbunden.
65.000 Menschen sind von der Flut betroffen, allein 40.000 Menschen im Ahrtal, nicht wenige von ihnen haben alles verloren. Auch Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Winzer und Winzerinnen, und Kommunen mussten teils massive Schäden hinnehmen.
Es ist das vorrangige Ziel unserer Politik, den Wiederaufbau im Ahrtal und in den anderen betroffenen Regionen schnellstmöglich voranzutreiben. Zentral war daher die schnelle Bündelung von Expertinnen und Experten in der Wiederaufbauorganisation der Landesregierung und die Berufung des Vor-Ort-Beauftragten mit Verbindungsbüro.
Ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt war auch die Schaffung des historischen Aufbaufonds des Bundes und der Länder mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz. In einer der dunkelsten Stunden unserer Geschichte schöpfen wir Hoffnung durch den Zusammenhalt in der Gesellschaft und aus dem enormen ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen, die sich bis heute in den betroffenen Regionen für den Wiederaufbau einsetzen.
Vom Nehmerland zum Geberland
Wir stehen als SPD Rheinland-Pfalz für eine vernünftige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Deshalb sind wir stolz darauf, dass mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 das erste Mal seit 1969 ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden konnte. Und erstmals in seiner Geschichte wurde Rheinland-Pfalz 2021 im Rahmen des Länderfinanzausgleiches zum sogenannten Geberland.
Die Krisen der aktuellen Zeit managen wir mit größtem Einsatz, und haben zugleich zukunftsweisende Investitionen wie finanzielle Stabilität im Blick.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir zudem, ein starkes Land braucht starke Kommunen. Deshalb unterstützen wir als verlässlicher Partner die kommunale Familie und werden den kommunalen Finanzausgleich neu regeln. Ausdrücklich begrüßen wir die erfolgreiche Initiative zur Verfassungsänderung. Sie war ein regelrechter Meilenstein.
So befreit das Land Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise von drei Milliarden ihrer Liquiditätskredite. Nun ist der Bund am Zug, den zweiten Teil der Altschulden zu übernehmen.
Soziale und innere Sicherheit denken wir zusammen
Die SPD in Rheinland-Pfalz war jeher die Partei der doppelten Sicherheit: Denn Soziale und innere Sicherheit denken wir zusammen.
Sozialer Zusammenhalt, gesellschaftliche Teilhabe für alle und ein gutes Miteinander der Generationen zeichnen unser Bundesland aus. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, in der jede/jeder ihre/seine Potenziale einbringen kann. Menschen in jeder Lebensphase können sich darauf verlassen, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Für ein gutes und selbstbestimmtes Leben im Alter sorgen wir für eine hochwertige, wohnortnahe und bedarfsgerechte Pflegestruktur. Ein zentraler Baustein zur Fachkräftesicherung ist die Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Die Erfolgsgeschichte GemeindeschwesterPlus schreiben wir fort und unterstützen hochbetagte Seniorinnen und Senioren in ihrem Wunsch, möglichst lange im häuslichen Umfeld zu leben. Mit Projekten wie WohnpunktRLP unterstützen wir neue Wohnformen, die selbstbestimmtes Wohnen in jedem Alter ermöglichen.
Wir sind überzeugt: Für digitale Teilhabe darf es keine Altersgrenze geben. Bereits mehr als 400 ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter begleiten Seniorinnen und Senioren daher bei den ersten Schritten in die digitale Welt.
Die Prävention und Überwindung von Armut ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf hat. Mit dem innovativen Housing First Ansatz durchbrechen wir den Teufelskreis der Obdachlosigkeit und geben wohnungslosen Menschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben.
Wir vergessen aber auch nicht: Menschen in Rheinland-Pfalz sind Opfer schrecklicher Gewalttaten geworden, beim Amoklauf in Trier, beim Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein oder in der Nähe von Kusel. Und zugleich ist richtig: In den Jahren unserer Verantwortung hat sich Rheinland-Pfalz zu einem der sichersten Bundesländer entwickelt.
Die Zahl der Straftaten ist 2021 erneut gesunken und bei der Aufklärungsquote (66,7 Prozent) erreichen wir den besten Wert seit 50 Jahren. Das zeigt die Leistungsfähigkeit einer personell gut aufgestellten und technisch gut ausgestatteten Polizei.
Eine gute Zukunft ist für uns eine sichere Zukunft. Deshalb investieren wir in sie: Mit einer konsequenten Einstellungspolitik sorgen wir für einen Höchststand an ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten und im Vollzugsbereich. Als Zukunftsaufgabe verstehen wir als SPD auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der entschlossene Kampf gegen den Extremismus.
Der Kampf gegen jede Form von linkem wie rechtem Extremismus und für unsere Demokratie gehört zu unserer DNA als älteste Partei Deutschlands. Wir leben demokratische Werte. Wir schaffen Strukturen, die Akzeptanz fördern und jede Form der Abwertung, von Hass und Hetze in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen. Das ist unser aller Auftrag gestern, heute und morgen.
Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg von Präsident Putin
Die SPD ist in ihrer fast 160-jährigen Geschichte die Impulsgeberin für Frieden gewesen. Vor über 50 Jahren war es der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt, der für seinen Einsatz für den Frieden und für seine Entspannungspolitik mit dem Osten den Friedens-Nobel-Preis erhalten hat. Dieser Politik fühlen wir uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratie bis heute absolut verpflichtet.
50 Jahre später sehen wir einen abscheulichen Krieg in Europa. Einen von Präsident Putin entfachten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins Angriffskrieg richtet sich schon längst nicht mehr allein gegen rein militärische Ziele, sondern mit zunehmender Brutalität und Menschenverachtung gegen die ukrainische Zivilgesellschaft, gegen Kinder, Frauen und Männer. Putins Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und richtet sich damit auch gegen alle friedlichen Demokratien dieser Welt. Cyberangriffe und das Zudrehen des Gashahns sind Putins andere Waffen gegen die freie, westliche Welt. Als sozialdemokratische Partei in Rheinland-Pfalz verurteilen wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Wir stehen geschlossen und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Putin wird diesen Krieg niemals gewinnen!
Wir unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz, die SPD-geführte Bundesregierung sowie unsere SPD-Bundestagsfraktion bei ihrem besonnenen wie konsequenten Handeln in gemeinsamer Abstimmung mit den Bündnispartnern, der NATO und der EU.
Europa muss auch nach der Zeitenwende ein Erfolgsprojekt für Versöhnung und Frieden, für Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent bleiben. Europa ist für uns noch mehr. Es ist Teil unserer Identität und unseres Lebensgefühls. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz sind die Werte, die wir im Herzen von Europa leben. Deshalb wissen wir um die immense Bedeutung einer geeinten Politik mit unseren Partnerinnen und Partnern und unsere Nachbarinnen und Nachbarn – gerade auch in Zeiten wie diesen.
Die Auswirkungen dieses Krieges spüren wir bereits jetzt. Wir organisieren Hand in Hand mit den Kommunen eine gute Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Mit einem Sofortprogramm von 50 Millionen Euro haben wir rasch und solidarisch reagiert. Die meisten der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Wir sorgen gemeinsam mit unseren Schulen und den Kindertagesstätten für deren gute Integration.
Die Auswirkungen dieses Krieges spüren wir auch im tagtäglichen Leben. Die Preissteigerungen von Benzin und Diesel, für das Heizen und für Lebensmittel belasten die Menschen in unserem Land. Die Entlastungspakete des Bundes waren ein erster, wichtiger Schritt zur Abmilderung der Auswirkungen des Krieges: Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Streichung der EEG-Umlage und der Heizkostenzuschlag. Mit dem Kinderbonus, dem Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Jugendlichen, dem 300-Euro-Energiegeld, dem 9-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt – um nur einige Maßnahmen zu nennen – unterstützt die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Menschen dort, wo sie es am meisten brauchen. Auch für die Zukunft gilt: Auf die Sozialdemokratie in Bund und Land ist für die Menschen Verlass.
Die SPD als moderne Organisation
Die SPD in Rheinland-Pfalz ist eine Partei des Miteinanders und der Zusammenarbeit. Wir alle sind das Team SPD Rheinland-Pfalz. Wir verstehen eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung als Dauerauftrag. Wir sind motiviert und haben Freude an der Weiterentwicklung.
Nach der langen herausfordernden Phase der Pandemie können wir endlich wieder den persönlichen Austausch pflegen, uns treffen – Parteileben genießen. Natürlich werden wir dort, wo es in der Parteiarbeit sinnvoll ist, die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Die SPD Rheinland-Pfalz ist wie viele andere Landesverbände und konkurrierende Parteien von rückläufigen Mitgliederzahlen betroffen. Darauf wollen und müssen wir reagieren. Wir wollen gemeinsam mit unseren Mitgliedern für eine starke Sozialdemokratie arbeiten und ihre Bedürfnisse noch stärker in den Blick nehmen. Denn zufriedene Mitglieder sind die engagierteren. Genau in diesem Wir liegt einer der Schlüssel unseres Erfolges.
Den innerparteilichen Austausch zu inhaltlichen Themen der Zeit werden wir weiter fördern, um daraus neue Gedanken, Perspektiven und Impulse für unsere Politik auf den unterschiedlichen Ebenen zu erfahren. Eine Kampagne des Landesverbandes in erster Vorbereitung zur Kommunalwahl 2024 wird diesen Prozess weitere Impulse verleihen.
In den drei Jahrzehnten der Regierungsverantwortung der SPD Rheinland-Pfalz haben wir unser Land maßgeblich geprägt und zur Erfolgsgeschichte beigetragen, wie es wenige in Deutschland gibt. Wir haben immer wieder aufs Neue bewiesen: Wir sind krisenfest und haben die Zukunftsthemen und vor allem die Menschen im Blick.
Vorausschauend, bedürfnisorientiert und leidenschaftlich – so gestalten wir Zukunft in Rheinland-Pfalz, für ein weiteres sozialdemokratisches Jahrzehnt als Rheinland-Pfalz-Partei.